Mit den Beschäftigten spielt man nicht

Seit Jahren versucht der Spielzeugwarenkonzern Toys R Us, heute Smyths Toys, die Betriebsratsvorsitzende seiner Würselner Filiale loszuwerden. Doch so leicht machen es das Gericht und Mona E. dem Arbeitgeber nicht

Von Heide Platen
Im Innenhof des Aachener Justizzentrums, auf der breiten Terrasse vor dem Eingang, steht Mona E. am Morgen des 5. Juli 2018 und zittert ein bisschen. Auf den ersten Blick ist sie kaum zu sehen. Die kleine, zierliche Frau verschwindet fast im Kreis ihrer Kolleginnen und Kollegen, der Freunde und Unterstützer. „Ja“, sagt sie, sie sei „schon sehr aufgeregt.“ In einer halben Stunde soll ihr Prozess vor dem Arbeitsgericht beginnen. Kläger ist ihr Arbeitgeber, der Spielzeugkonzern Toys R Us. Mona E. ist Betriebsratsvorsitzende der Filiale in Würselen, einer Kleinstadt nördlich von Aachen, und Mitglied im Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. Die Firma wirft ihr auf einer langen Liste von über 60 Seiten rund 20 sogenannte Pflichtverstöße vor und verlangt vom Gericht ein Urteil, das sie aus dem Betriebsrat ausschließt (§ 23.1 Betriebsverfassungsgesetz). Damit würde sie, seit über zehn Jahren im Geschäft, ihren Kündigungsschutz verlieren.

Der Eingang zu Mona E.‘s Arbeitsplatz, die Toys R Us-Filiale in Würselen, einer Kleinstadt nördlich von Aachen

Mona E. ist sich keiner Schuld bewusst: „Ich habe doch nichts falsch gemacht. Ich weiß von keinen Fehlern.“ Sie arbeitet, erzählt sie, vor allem an der Information, der Rezeption, nimmt Anrufe und Reklamationen entgegen und kassiert. Sie spricht drei Sprachen, Deutsch, Französisch und Arabisch. Das helfe oft auch in schwierigen Fällen. „Wir haben wegen der Grenznähe auch viele Kunden aus Belgien.“

Super-Kollegin, immer da, immer hilfsbereit

Sie hat sich, scheint es, für die Gerichtsverhandlung besonders fein gemacht: ein duftiger, altrosa Sommerrock, schneeweißes Top. Sie ist sorgfältig geschminkt, exakt gezupfte Brauen, rund um die Augen sehr viele getuschte Wimpern. Nein, sagt ihre Betriebsratskollegin Nercan C., eigentlich sei Mona „immer sehr schick angezogen“. Sie achte auf Akkuratesse. Und sie sei eine Super-­Kollegin, immer hilfsbereit, immer ebenso für die Belange der Firma da wie für die ­Sorgen und Nöte der Belegschaft. Nercan C. arbeitet seit 1989 in Würselen, einer der ältesten deutschen Filialen von Toys R Us in Nordrhein-Westfalen.
Anfangs habe es noch eine Tarifbindung gegeben. Der 1948 in den USA gegründete Konzern habe sich aber immer mehr den ­negativen Bedingungen anderer US-amerikanischer Großbetriebe angepasst. Die Unternehmensleitung, so die Kritik der Gewerkschaft ver.di, verweigert Tarifverträge, setzt Betriebsräte unter Druck, zahlt unter Tarif, meist nur den Mindestlohn und bietet Zeitverträge, die einerseits nicht einmal verbindliche Stundenzahlen festlegen, andererseits ohnehin nicht zum Lebensunterhalt ausreichen und von den Beschäftigten so nicht gewollt werden. Viele haben nur eine Minirente und damit Altersarmut zu erwarten und müssen schon jetzt ihr geringes Gehalt mit Arbeitslosengeld aufstocken. ver.di streitet seit Jahren um einen Tarifvertrag, den das Management bisher rigoros verweigert. Zudem sei, so Nercan C., der Arbeitsdruck immer mehr gewachsen. Seit auch die Online-Bestellungen in den Filialen landen, komme zusätzliches Ausladen und Verpacken dazu.

Wegen Kleinigkeiten abgemahnt

In den USA musste der Mutterkonzern inzwischen Insolvenz anmelden und seine 800 Läden schließen. Er war dem Online-Handel und dem Konkurrenzdruck anderer Anbieter wie Amazon nicht mehr gewachsen. Er geriet in Milliardenhöhe in die roten Zahlen und musste weltweit seine Filialen zum Verkauf anbieten. Zur Kette gehören außerdem die Shops im Shop „Kids R Us“ („Wir sind Kinder“) und „Babies R Us“ („Wir sind Säuglinge“). Die noch profitablen 93 Einkaufsmärkte in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit Zentrale in Köln gingen im Frühjahr 2018 nebst Online-Handel an den ehemals größten Konkurrenten von Toys R Us, die irische Firma Smyths Toys.
Die alte Firma hatte bisher immer wieder Negativschlagzeilen produziert, sei es wegen mangelnder Kontrolle der Giftrückstände in ihren in Asien, vorwiegend in China, gefertigten Kunststoffspielzeugwaren oder wegen der Produktionsbedingungen in den dortigen Betrieben. Dazu häuften sich Berichte über Steuerflucht und massives „Union Busting“, die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, die Zermürbung und das Mobbing aktiver Betriebsräte.
Mona E. werde, so Gesamtbetriebsratsvorsitzende Kerstin Hoffmann, regelrecht schikaniert und wegen jeder „Kleinigkeit abgemahnt. Die machen ihr wirklich das Leben schwer.“ Mona E.’s Schritte werden erst einmal immer langsamer, als sie sich dem Sitzungssaal des Arbeitsgerichts im zweiten Stock nähert. Sie sagt nicht viel, Gänsehaut kräuselt ihre Arme. Im nüchtern hellen Raum sitzen an ihrer Seite ihr Rechtsanwalt Heinz Biermann, eine andere Vertreterin des Gesamtbetriebsrates und ver.di-Rechtsschutzsekretär Yannick Hengstler. Vorsitzender Richter ist Arbeitsgerichtsdirektor Brondics. Der sei ihm, hatte Hengstler vor Beginn angemerkt, als ein strenger, konservativer, aber gerechter Vertreter seines Standes bekannt. Brondics bringt die Problematik rasch auf den Punkt und das Verfahren nach weniger als einer Stunde zu einem vorläufigen Ende.

Seit drei Jahren wird Mona E. vom Verein aktion./.arbeitsunrecht mit Solidaritätsaktionen unterstützt. Auch am Morgen vor dem Justizgebäude in Aachen

Durch Vertagung wolle er beiden Seiten Zeit geben, bis zum September die wirklich strittigen Punkte zu klären. Ein neuer Termin wird für den 8. November 2018, 14 Uhr, angesetzt. Der Seite von Toys R Us sagt Brondics im Kern, wenn auch höflicher, dass der lange Katalog der Vorwürfe eigentlich wenig zur Sache beitrage. Mona E.s Rechtsvertretung gibt er, wie Rechtsanwalt Heinz Biermann schon im Vorfeld vermutet hatte, zu verstehen, dass ein Punkt wirklich relevant sei. Der Vorwurf der „groben Pflichtverletzung“ durch missbräuchliche Nutzung der Freistellungsrechte sei genauer zu prüfen. Mona E. habe sich der Belegpflicht nicht sorgfältig genug gewidmet. Immer, wenn sie sich selbst für Betriebs- und Gesamtbetriebsratsaufgaben, wie es ihr durchaus zustehe, freigestellt habe, hätte sie dies sorgfältiger dokumentieren müssen. Ihre Stichwortlisten seien mehr als unzulänglich. Einträge wie „Arbeitsgericht“ oder „ver.di“ allein reichten auch dem Gericht nicht aus. Es fehlten Anlass und Dauer der Abwesenheit.
Rechtsanwalt Biermann hatte zuvor Zweifel angemeldet, ob der von Toys R Us bemühte Paragraph 23.1 BetrVG, also der Ausschluss Mona E.’s aus dem Betriebsrat, in diesem Fall überhaupt anwendbar sei. Bis zur nächsten Verhandlung, so gab Vorsitzender Brondics beiden Parteien auf, hätten sie Gelegenheit, die Tatsachen zu belegen: „Ich weiß, dass auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft wird.“ Das sei auch „in Ordnung“, aber: „Es muss auch rechtsstaatlich zu­gehen.“
Mona E. allerdings ist sich auch in diesem Punkt keiner Schuld bewusst. Sie habe die Listen so geführt, weil sie in einem Gespräch mit dem alten Filialleiter geklärt habe, dass ihre Methode ausreichend sei. Der habe ihr versichert, dass ihm ihre Informationen ausreichten. Diese Praxis habe sie auch beibehalten, als der abgelöst worden sei. Dass die Abmachung seinerzeit wirklich so getroffen worden sei, so Mona E., könne bewiesen werden: „Zum Glück war ich damals nicht alleine.“ Sie könne ihren ver.di-Betreuungssekretär als Zeugen benennen.
Kolleginnen erinnern sich, dass es große Probleme gab, als 2017 ein neuer, vorab schon als Mobber bekannter stellvertretender Marktleiter eingesetzt worden sei. Mona E. erinnert sich nach dem Gerichtstermin ebenfalls gut an die Zeit, die Richter Brondics besser belegt sehen möchte: „Das war im Sommer 2017.“ Jedenfalls sei der vom Gericht nachgefragte Zeitraum mit besonders vielen Freistellungen in die Ägide des neuen Hardliners gefallen: „Da fing der Ärger richtig an. Da gab es viele Abmahnungen und Schikanen und lauter Arbeitsgerichtsprozesse.“ Da habe sie besonders viel zu tun gehabt, weil der neue Vorgesetzte für besonders ­viele Konflikte mit der Belegschaft gesorgt hatte. Eine Kollegin fasst zusammen: „Wenn die Geschäftsleitung nicht so viel Stress gemacht hätte, dann hätte die Mona auch nicht so viel Zeit mit der Betriebsratsarbeit verbringen müssen.“

Da fing der Ärger erst richtig an

Außerdem habe sie, so Mona E., immer auch sehr viel Schreibarbeit für den Gesamtbetriebsrat erledigt: „Irgendwer muss das ja machen.“ Dass hatte auch Gesamtbetriebsrat-Kollegin Hoffmann bestätigt. Und Mona E. ist besonders verärgert darüber, dass die Geschäftsleitung sie als faul dargestellt habe: „Ich sitze überhaupt nicht nur den ganzen Tag herum.“ Im Gegenteil, sie springe im Betrieb ein, wo sie könne. Yannick Hengstler von ver.di lobt sie deshalb auch ausdrücklich: „Sie hat immer sehr, sehr viel für den Betriebsrat und für die Belegschaft getan.“

Mona E., ihr Anwalt Heinz Biermann (li.) und ver.di-Sekretär Yannick Hengstler (re.) haben vor Gericht Platz genommen

Die Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer seit dem Besitzerwechsel im März 2018 blieb bisher vergeblich. Der alte Konzernchef Detlef Mutterer, den viele Angestellte für die rigide Firmenpolitik verantwortlich machen, führt die Firma weiter. Vor dem Gerichtsgebäude forderte die Aachener Initiative „aktion./.arbeitsunrecht“, die Mona E. unterstützt und seit drei Jahren gegen die Arbeitsbedingungen bei Toys R Us protestiert, von den neuen Eigentümern dessen Ablösung: „Fire Detlef Mutterer“ („Schmeißt Detlef Mutterer raus“) und „Smyths Toys be smart!“ (Smyths Toys sei nett!“).
Die Initiative hatte schon am besonders verkaufsstarken 16. Dezember 2017 Aufsehen erregt, als sie zu einer Aktion gegen den Konzern in Würselen einlud. Und sich dabei nicht nur Freunde gemacht hat. Sie warb mit jenem prominenten Gast, der die Kleinstadt Würselen erst bundesweit bekannt gemacht hatte. Der Würselner Ex-Bürgermeister Martin Schulz, damals noch SPD- Parteichef und angehender Oppositionsführer im Bundestag, werde, hieß es in einem Einladungsbrief, höchstpersönlich auftreten. Er werde eine sensationelle Kehrtwende vollziehen, versprach das Schreiben, und sich für „eine ­konsequente Revision der Hartz-Gesetze“ einsetzen.

Der wahre Martin und der wahre Heino

Tatsächlich aber erschien nicht der echte, sondern „der wahre Martin“. Hinter der Figur verbirgt sich der als Mietrebell bekannt gewordene Kölner Kalle Gerigk, dem eine Maskenbildnerin nebst Frisur und Vier-­Tage-Bart immerhin eine gewisse Ähnlichkeit mit dem echten Martin Schulz zurecht geschminkt hatte. Dass er und seine Mitstreiter wirklich ernst genommen wurden, damit ­allerdings hatte keiner der Beteiligten gerechnet. Statt einer Einigung – wie einst bei dem Schlagersänger, dem echten Heino, und der Band „Tote Hosen“ mit dem „wahren Heino“ – gab es Zoff. Der Bundesvorstand der SPD erstattete Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Das Landeskriminalamt ermittelte nach Paragraph 112 des Telekommunikationsgesetzes und knackte das E-Mail-Konto des Vorstandsvorsitzenden von aktion./.arbeitsunrecht. Einer Vorladung der Kölner Kriminalpolizei, Abteilung Staatsschutz, folgte er bisher nicht.

Vom Regen in die Traufe? Aktivisten von aktion./.arbeitsunrecht e. V. verteilen Flyer vor dem Gericht

Der Pressesprecher der Initiative, Elmar Wigand, versteht die Welt nicht mehr: „Das war doch alles ganz deutlich als Satire zu ­erkennen.“ Der Text sei „so zugespitzt“, dass „nur komplett naive oder wundergläubige Zeitgenossen ihn ernst nehmen können“. Er findet: „Angesichts dieses beknackten Angriffs auf unseren kleinen, hart und tapfer kämpfenden Verein fehlt mir jedes Verständnis für die SPD. Was geht in diesen Leuten vor?“ Die Protestaktion jedenfalls hatte seinerzeit einen gewissen Erfolg. Der Mobbing-Experte in der Marktleitung wurde versetzt.
Die Initiative setzt nach der Gerichtsverhandlung ihren Protest gegen den Spielwarenkonzern in der Aachener Innenstadt am Elisenbrunnen am Friedrich-Wilhelm-Platz fort. Das Logo der Firma soll ursprünglich auf das Motto des im März 2018 gestorbenen Firmengründers Charles Lazarus zurückgehen: „Toys are us“, „Wir sind Spielzeuge“. Das umgekehrte „R“ sollte Kindlichkeit signalisieren. Die Demonstranten in Aachen kehrten das um: „Wir sind keine Spielzeuge!“ Sie forderten einen deutlichen Neuanfang: „Toys R Us ist tot! Es lebe Smyths Toys“. Und die Initiative plant weitere Aktionen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen, als nächstes gegen Real und die Märkte der Metro AG, aber auch weiter für Mona E., vielleicht auch wieder mit dem „wahren Martin“.
Mona E. ging unmittelbar nach dem Gerichtsverfahren erst einmal wieder zurück in ihren Betrieb, wo sie ihren Dienst auch nach diesem anstrengenden Vormittag wieder antrat. Für Interviews hatte sie keine Zeit mehr: „Ich muss arbeiten!“