Feind der Arbeiterklasse
Von Simon Zeise
Die Bundesregierung will den Druck auf Pflegekräfte erhöhen
Foto: Jens Wolf/dpa
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In zahlreichen Krankenhäusern wehren sich Pflegekräfte gegen die in
der Branche herrschenden brutalen Arbeitsbedingungen. Die Bewegung nimmt
an Fahrt auf. Stationen müssen schließen, Operationen verlegt werden,
die Bundeskanzlerin wird in Talkshows für ihre jahrelangen
Kürzungsorgien zur Rede gestellt. Die Streikenden treiben selbst
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor sich her. Der windet sich
täglich, juristisch wasserdichte Formulierungen zu finden, die zwar gut
klingen, aber unverbindlich bleiben, damit er keine Prügel von den
Kapitalisten einstecken muss. So posaunte der Minister plötzlich:
Tarifverträge für die Pfleger müssen her! - wohlgemerkt nicht
flächendeckend, sonst könnten sie noch etwas bewirken – bessere
Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen sollten den Beruf attraktiver
gestalten.
Soweit der christsoziale Minister. In der großen
Koalition geht man arbeitsteilig vor. Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) kam im Gespräch mit der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
mit der Idee um die Ecke, man könne die vielen leeren Stellen in
Altenheimen und Kliniken einfach mit billigen Arbeitskräften aus
Osteuropa besetzen. Die Bundesregierung wolle in einem
Einwanderungsgesetz die Visa-Vergabe regeln. Eingebracht in die
Koalitionsvereinbarungen wurde der Vorschlag, der »sich am Bedarf
unserer Volkswirtschaft orientiert«, mit dem Argument, den Konzernen
fehle es an gut ausgebildeten Spitzenkräften. Allein das ist schon eine
Frechheit, denn Staat und Konzerne sind dafür da, genügend gute
Ausbildungs- und Studienplätze bereitzustellen. Arbeitskräfte aus dem
Ausland anzuwerben ist für die hiesigen Kapitalisten aber günstiger und
schwächt die Konkurrenz in den Herkunftsländern.
Für Heil ist das aber nicht genug. Er fällt der Gewerkschaftsbewegung
auf ganzer Linie in den Rücken. »Es geht nicht nur um
höchstqualifizierte Arbeitnehmer«, hieß es von ihm am Sonntag plötzlich.
Statt dessen könne er sich »vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem
Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit
suchen«, sinnierte Heil. »Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie
nach Ablauf der Zeit wieder zurück.« Wissenschaftlichen Beistand erhielt
der Minister von dem an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg als
»Migrationsforscher« tätigen Herbert Brücker: »Die beste Regelung wäre:
Wir lassen alle ins Land, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen
Unternehmen vorweisen können. Das ist der beste Test, ob die Leute auf
dem Arbeitsmarkt wirklich gebraucht werden.«
Wer keinen
Arbeitsplatz bekommt, soll sehen, wo er bleibt. Sozialleistungen in
Deutschland werde es mit der SPD für EU-Ausländer jedenfalls keine
geben. Die hat die heutige Bossin Andrea Nahles in ihrer Zeit als
Arbeitsministerin kassiert. Bei der SPD findet sich immer jemand, der
den Bluthund macht.
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