Die
Polizei hat Räume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht, Hardware
und Dokumente wurden beschlagnahmt. Die Begründung dafür wird vom Chaos
Computer Club heftig kritisiert – den Betroffenen wird nichts
vorgeworfen.
Die Polizei hat am 20. Juni Räume des Dresdner Vereins „Zwiebelfreunde“ sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern
in Berlin, Dresden, Jena und Augsburg durchsucht. Das berichtet Spiegel Online. Auch das „Open Lab“ in Augsburg, das vom
Chaos Computer Club (CCC)
genutzt wird, wurde durchsucht. Dabei wurden unter anderem Hardware wie
Festplatten, aber auch Dokumente wie beispielsweise Mitgliederlisten
beschlagnahmt, schreibt Spiegel Online.
Der CCC kritisiert die
Begründung für die Hausdurchsuchungen als „höchst fragwürdig“ und
„abenteuerlich“. Denn die Münchener Generalstaatsanwaltschaft ist
eigentlich an den Verantwortlichen hinter dem Blog „Augsburg für
Krawalltouristen“ interessiert. Dort wurde zu Angriffen auf
den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende aufgerufen.
Im Impressum der Seite verraten die Autoren nicht, wer sie sind.
Allerdings ist eine E-Mail-Adresse mit dem Domainteil @riseup.net
angegeben. Dahinter verbirgt sich ein Kollektiv aus den USA, das sichere
und anonyme E-Mail-Konten anbietet.
Betroffene Personen sind nicht verdächtig
Der
Verein „Zwiebelfreunde“ fördert seit Jahren das anonyme Netzwerk Tor,
in dem man seine Spuren im Netz verschleiern kann und er hat ein
Spendenkonto für RiseUp. Das alleine war wohl der Auslöser für die
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Die betroffenen Personen waren
nicht verdächtig, sondern Zeugen. Nach Angaben eines Sprechers der
Generalstaatsanwaltschaft werden die beschlagnahmten Datenträger,
elektronischen Geräte und schriftlichen Unterlagen derzeit ausgewertet.
„Eine Aussage zur Dauer der Auswertung ist nicht möglich.“
„Ich
empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn
schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten
hätte die Lage schnell aufklären können“,
sagte Zwiebelfreunde-Vorstandsmitglied Jens Kubieziel gegenüber
Netzpolitik.org. Die Behörden seien fälschlicherweise davon ausgegangen,
bei ihm Nutzerdaten zu finden. „Mit demselben Argument ließe sich eine
Hausdurchsuchung bei PayPal oder Flattr begründen.“
Von asu/dpa/RND
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