Bankdaten zur Übergabe von
64,5 Millionen Pesos fehlten, heißt es im INE-Urteil.
Morena-Vertreter sehen "Racheaktion" für ihren
historischen Wahlsieg
Von
Philipp
Gerber [1]
amerika21
Mexiko-Stadt. Das mexikanische Wahlinstitut (INE) hat die Partei Nationale Erneuerungsbewegung (Morena) zu einer Geldstrafe von 197 Millionen Pesos (knapp zehn Millionen Euro) verurteilt und den parteinahen Treuhandfonds für die Opfer der Erdbeben vom vergangenen September für illegal erklärt. INE publizierte das Urteil am 18. Juli, nur wenige Tage nach dem historischen Wahlsieg des Morena-Kandidaten Andrés Manuel López Obrador (Amlo). Anstoß für die Untersuchung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätsfonds "Por los demás" gab eine vor Monaten eingereichte Beschwerde der (noch regierenden) Partei PRI. Zentrales Argument für die hohe Strafe und die Blockade der weiteren Operation des Fonds ist, dass keine Bankdaten vorlagen, welche die Übergabe von 64,5 Millionen Pesos an die Erdbebenopfer belegen würden. Die Summe sei von Morena-Vertretern in bar bezogen worden, deren Verbleib jedoch unklar: "Wir wissen nicht, wofür das Bargeld verwendet wurde", heißt es [3]in der Begründung.
Regierungsnahe Medien interpretierten das Urteil gegen die
erst seit vier Jahren existierende Linkspartei Morena
vorschnell als Veruntreuung von Spendengeldern, die für
humanitäre Zwecke gesammelt wurden. Die Wahlbehörde
erinnerte zudem an vergangene Finanztriangulationen der
Parteien PRI (Monexgate, 2012 und Pemexgate, 2000) und PAN
("Amigos de Fox", 2000), als es erst nach jahrelangen
Untersuchungen gelang [4],
illegale Wahlkampffinanzierung nachzuweisen und die Parteien
zu bestrafen, ohne dass das noch einen Einfluss auf das
Wahlresultat gehabt hätte.
Morena-Vertreter, allen voran Amlo, und die treuhänderischen Verwalter des parteinahen Solidaritätsfonds laufen gegen das Verdikt Sturm. Der Fonds sei juristisch unabhängig von der Partei entstanden und somit eine private Initiative, obwohl die treuhänderischen Verwalter Morena nahe stehen oder Parteimitglieder sind. "Die Wahlbehörde ist deshalb gar nicht für eine Untersuchung des Fonds zuständig", argumentiert [5] López Obrador. Sie solle sich um die Kontrolle der öffentlichen Gelder kümmern, die in Mexiko in hoher Summe an die Parteien zwecks Erhalt ihrer Struktur fließen. Das Urteil sei eine "Racheaktion" für den überragend hohen Wahlsieg der Oppositionspartei, so die Morena-Vertreter. Sie kündigten an, dass sie es vor dem Wahlgericht anfechten [6] werden.
Die Mitglieder des technischen Rats des Solidaritätsfonds erklärten, sie hätten in den Bundesstaaten Oaxaca, Chiapas, Morelos, Puebla, Guerrero, Estado de México und Mexiko Stadt an 27.288 Erdbebenopfer jeweils 2.400 Pesos (rund 100 Euro) ausbezahlt [7]. Die Spenden seien bar übergeben worden, weil es in vielen Orten keine Banken gäbe und die meisten Betroffenen kein Konto hätten. Lokale Vertreter des Fonds in den heute noch stark zerstörten Istmus-Region in Oaxaca belegten [8] die Spendenübergaben mit Fotos der Begünstigten, worauf diese vor ihren zerstörten Häusern den Empfang quittieren. Auch sei im Zusammenhang mit dem Fonds keinerlei Wahlwerbung betrieben worden. Zudem hätten die Steuerbehörden und die Bankenaufsicht keine Beanstandungen gegenüber dem Fonds geäußert.
Die Frage der Rechtmäßigkeit des Urteils wird kontrovers diskutiert. Der Anwalt und Korruptionsexperte Miguel Pulido kommt [9] zu folgendem Schluss: Das INE habe "keine Unrechtmäßigkeiten nachgewiesen", sondern vermute allein aufgrund fehlender Datenlage eine Veruntreuung. Der parteiunabhängige Pulido widerspricht jedoch auch einem zentralen Verteidigungsargument von Morena: Aufgrund früherer Finanztriangulationen und der Ausdehnung des Wahlrechts zu deren Überwachung ist die Wahlbehörde befugt, Treuhandfonds von Parteisymphatisanten zu untersuchen.
Morena-Vertreter, allen voran Amlo, und die treuhänderischen Verwalter des parteinahen Solidaritätsfonds laufen gegen das Verdikt Sturm. Der Fonds sei juristisch unabhängig von der Partei entstanden und somit eine private Initiative, obwohl die treuhänderischen Verwalter Morena nahe stehen oder Parteimitglieder sind. "Die Wahlbehörde ist deshalb gar nicht für eine Untersuchung des Fonds zuständig", argumentiert [5] López Obrador. Sie solle sich um die Kontrolle der öffentlichen Gelder kümmern, die in Mexiko in hoher Summe an die Parteien zwecks Erhalt ihrer Struktur fließen. Das Urteil sei eine "Racheaktion" für den überragend hohen Wahlsieg der Oppositionspartei, so die Morena-Vertreter. Sie kündigten an, dass sie es vor dem Wahlgericht anfechten [6] werden.
Die Mitglieder des technischen Rats des Solidaritätsfonds erklärten, sie hätten in den Bundesstaaten Oaxaca, Chiapas, Morelos, Puebla, Guerrero, Estado de México und Mexiko Stadt an 27.288 Erdbebenopfer jeweils 2.400 Pesos (rund 100 Euro) ausbezahlt [7]. Die Spenden seien bar übergeben worden, weil es in vielen Orten keine Banken gäbe und die meisten Betroffenen kein Konto hätten. Lokale Vertreter des Fonds in den heute noch stark zerstörten Istmus-Region in Oaxaca belegten [8] die Spendenübergaben mit Fotos der Begünstigten, worauf diese vor ihren zerstörten Häusern den Empfang quittieren. Auch sei im Zusammenhang mit dem Fonds keinerlei Wahlwerbung betrieben worden. Zudem hätten die Steuerbehörden und die Bankenaufsicht keine Beanstandungen gegenüber dem Fonds geäußert.
Die Frage der Rechtmäßigkeit des Urteils wird kontrovers diskutiert. Der Anwalt und Korruptionsexperte Miguel Pulido kommt [9] zu folgendem Schluss: Das INE habe "keine Unrechtmäßigkeiten nachgewiesen", sondern vermute allein aufgrund fehlender Datenlage eine Veruntreuung. Der parteiunabhängige Pulido widerspricht jedoch auch einem zentralen Verteidigungsargument von Morena: Aufgrund früherer Finanztriangulationen und der Ausdehnung des Wahlrechts zu deren Überwachung ist die Wahlbehörde befugt, Treuhandfonds von Parteisymphatisanten zu untersuchen.
[10]
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/philipp-gerber
[2] https://m.aristeguinoticias.com/2007/mexico/asi-se-han-distribuido-los-apoyos-del-fideicomiso-por-los-demas-documentos/
[3] https://aristeguinoticias.com/2207/mexico/fideicomiso-de-la-multa-al-disparate-pasando-por-la-novela-video/
[4] https://www.nexos.com.mx/?p=11863
[5] https://www.proceso.com.mx/543682/sancion-no-le-compete-al-ine-iremos-al-tepjf-porque-no-hay-fundamentos-lopez-obrador
[6] https://www.animalpolitico.com/2018/07/morena-impugna-multa-tribunal-electoral/
[7] https://aristeguinoticias.com/2007/mexico/asi-se-han-distribuido-los-apoyos-del-fideicomiso-por-los-demas-documentos/
[8] https://aristeguinoticias.com/2007/mexico/fideicomiso-por-los-demas-no-se-uso-para-comprar-o-coaccionar-el-voto-coordinador-del-proyecto-yoo-bene/
[9] http://antifaz.org.mx/2018/07/23/ine-morena-fideicomiso-multa-desinformacion/
[10] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2018%2F07%2F207886%2Fmexiko-morena-fonds-illegal&title=Mexiko%3A%20Wahlbeh%C3%B6rde%20erkl%C3%A4rt%20Morena-nahen%20Fonds%20f%C3%BCr%20Erdbebenopfer%20als%20illegal&description=Mexiko-Stadt.%C2%A0Das%20mexikanische%20Wahlinstitut%20%28INE%29%20hat%20die%20Partei%20Nationale%20Erneuerungsbewegung%20%28Morena%29%20zu%20einer%20Geldstrafe%20von%20197%20Millionen%20Pesos%20%28knapp%20zehn%20Millionen%20Euro%29%20verurteilt%20und%20den%20parteinahen%20Treuhandfonds%20f%C3%BCr%20die%20Opfer%20der%20Erdbeben%20vom%20vergangenen%20September%20f%C3%BCr%20illegal%20erkl%C3%A4rt.%20INE%20publizierte%20das%20Urteil%20am%2018.&language=de_DE&category=text
[1] https://amerika21.de/autor/philipp-gerber
[2] https://m.aristeguinoticias.com/2007/mexico/asi-se-han-distribuido-los-apoyos-del-fideicomiso-por-los-demas-documentos/
[3] https://aristeguinoticias.com/2207/mexico/fideicomiso-de-la-multa-al-disparate-pasando-por-la-novela-video/
[4] https://www.nexos.com.mx/?p=11863
[5] https://www.proceso.com.mx/543682/sancion-no-le-compete-al-ine-iremos-al-tepjf-porque-no-hay-fundamentos-lopez-obrador
[6] https://www.animalpolitico.com/2018/07/morena-impugna-multa-tribunal-electoral/
[7] https://aristeguinoticias.com/2007/mexico/asi-se-han-distribuido-los-apoyos-del-fideicomiso-por-los-demas-documentos/
[8] https://aristeguinoticias.com/2007/mexico/fideicomiso-por-los-demas-no-se-uso-para-comprar-o-coaccionar-el-voto-coordinador-del-proyecto-yoo-bene/
[9] http://antifaz.org.mx/2018/07/23/ine-morena-fideicomiso-multa-desinformacion/
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