Rechtsentwicklung – gegen wen?

Arbeiterkämpfe, Volksproteste und Sozialismus/Kommunismus

Nach der Terrorismusdefinition der EU vom 27. Dezember 2001 kann ein großer oder Generalstreik, Massendemonstrationen gegen die Regierung und erst recht jede revolutionäre Bewegung zum „Terrorakt“ erklärt werden. Und gegen „Terroristen“ scheint alles erlaubt. Passend dazu hat der Europarat 2006 die „kommunistische Ideologie“¹ als Ursache für Terror, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen ausgemacht. Die Regierungen der EU haben große Sorge, dass der Sozialismus von immer mehr Menschen wieder als Alternative zum Kapitalismus angesehen wird.

Revolutionäre und Befreiungskämpfer

Die Bundesregierung vergießt Krokodils­tränen über inhaftierte Journalisten in der Türkei. Was die Öffentlichkeit kaum weiß: In der BRD sitzen genauso türkische und kurdische Demokraten und Revolutionäre in Haft. Nach dem Motto Erdoğans: Wer aufmuckt, wird zum Terrorist gestempelt. Angeklagt werden keine Taten, sondern die Gesinnung: Mitglied in der TKP/ML² zu sein, in der Anatolischen Föderation oder einer kurdischen Exil-Organisation. Mit dem polizeilichen Verbot von kurdischen Symbolen und Fahnen wird auch die Solidarität kriminalisiert, Demonstranten werden eingeschüchtert bis zu polizeilich verfügten Demonstrationsverboten. Verboten werden unter anderem Flaggen von YPG und YPJ, den Eziden³ im Irak, Kurden und andere, die Nord-Syrien vor dem faschistischen Islamischen Staat schützten. Bundesinnenministerium, Poli­zei und Justiz schüchtern hier ein und entschädigen Erdoğan für die öffentlich vorgetragenen Kritiken mit der Verfolgung seiner Gegner. Aber Solidarität lässt sich nicht verbieten. Bis März 2018 kamen 5 der 10 Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess als Ergebnis einer breiten und ausdauernden Solidaritätskampagne frei. Seit Januar demonstrierten in Deutschland 250.000 Menschen in Solidarität mit der vom türkischen Militär besetzten nordsyrischen kurdischen Provinz Efrîn.

Bundeswehr trainiert Bürgerkrieg

Im Gefechtsübungszentrum auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt wurde für über 140 Millionen Euro die künstliche Stadt Schnöggersburg gebaut, in der die Bundeswehr den Einsatz in Großstädten übt. Zur Stadt gehören Hochhäuser, Autobahn, Stadion, Industrieanlagen, eine U-Bahn sowie ein Flugplatz. Die ist die modernste Anlage dieser Art – vergleichbare Anlagen betreiben die US-Armee und das israelische Militär. Eindeutig ist die Anlage dafür ausgelegt, den Einsatz gegen die Bevölkerung zu trainieren.

MLPD

Die MLPD wird – eingerechnet ihrer Vorläuferorganisationen – 2018 fünfzig Jahre alt und nimmt seit 1984 an Wahlen teil. Schon von Beginn an ist sie von Medienzensur betroffen. Mitglieder wurden beruflich benachteiligt, aus politischen Gründen gekündigt oder aus der IG Metall ausgeschlossen. Seit der Bundestagswahl 2017 ist eine neue Variante der Diskriminierung hinzugekommen: Ausgehend von dem ehemaligen Grünen-MdB Volker Beck und einem internationalen Netzwerk zionistischer Journalisten und Mossad-Agenten wird die MLPD als „antisemitisch“ verleumdet. Vorwand ist die Zusammenarbeit mit palästinensischen Migranten in Deutschland und die Forderung nach Freiheit für Palästina. Beides hat überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun. Die Logik der israelischen Regierung und des Auslandsgeheimdienstes, jeden Palästinenser, kritischen Juden oder Israeli und jedwede Solidarität mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch zu kriminalisieren, findet bei Monopolen und Staat regen Anklang: Deutsche Bank und Postbank kündigten der MLPD ihre Geschäftskonten.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist die Devise: Konzentrations- und Deportationslager für alle neuen Flüchtlinge. Nichts anderes sind „Anker“- und „Rückführzentren“. Der zynische Höhepunkt bisher ist die Vereinbarung des EU-Gipfels Ende Juni: Staaten in Nord- und Zentralafrika erhalten EU-Gelder, um in Wüsten- oder Küsten-KZ Migranten aus West-, Ost- und Zentralafrika aufzuhalten. Schon jetzt sind dort Folter, Tod und Menschenhandel an der Tagesordnung. Das Asylrecht in Europa wird damit nahezu vollständig abgeschafft.

Das Gros der Flüchtlinge, die vor den Kriegen, der Umweltzerstörung, Armut oder Hungersnöten fliehen, die unter anderem der deutsche Imperialismus verursacht, wird rücksichtslos in Lebensgefahr zurückgeschickt. Innenminister Seehofer will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Leute und solche ohne Papiere schon an der Grenze abweisen.

Von Menschlichkeit kein Spur

Stattdessen Selektion nach „Sicherheit im Herkunftsland“. Ein glatter Hohn: Nach ministerieller Sicht sind auch Sinti und Roma im Westbalkan sicher, obwohl der dort geschürte Nationalismus massive Pogrome gegen sie hervorgerufen hat. Selbst Af­ghanistan wird als „sicheres Herkunftsland“ geführt, wo sich Diplomaten und Minister nur bewaffnet und gesichert aus den gepanzerten Fahrzeugen trauen.

¹ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 28. Dezember 2001, L344, S. 93

² Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

³ Eziden, ein Volk mit mehrtausendjähriger Geschichte, dessen Siedlungsmittelpunkt im Irak in den Sengal-Bergen liegt; die dortigen Eziden wurden durch Hunger, Durst und bewaffnete Angriffe während der Belagerung durch den IS fast ausgelöscht und konnten durch das Eingreifen kurdischer Kämpfer gerettet werden

Bergarbeiterstreik 1997

Beim großen Bergarbeiterstreik von 1997 streikten 130.000 Kumpel, besetzten Autobahnen und Kanäle, um die Kohl-Regierung zu zwingen, ihre Bergbaupolitik zugunsten ihrer Arbeitsplätze zu ändern. Am 11. März stürmten Zehntausende die Bannmeile in der damaligen Hauptstadt Bonn. Heute wäre das Terrorismus. Aber Helmut Kohl schreckte vor dem vom Ältestenrat des Bundestags verlangten Einsatz des Bundesgrenzschutzes zurück. Joschka Fischer (Grüne) und Oskar Lafontaine (damals noch SPD) beschwichtigten die Bergleute mit faulen Versprechen.

Seehofer

Mit einer bundesweiten Medienkampagne wurde erst die Bremer Außenstelle und dann das gesamte Bundesamt für Migration und Flucht in Verruf gebracht, deren Leiterinnen von Seehofer gefeuert. Als ob sie mit Menschenhändlern zusammengearbeitet hätten. Durch Anwälte wurde schnell klar: Sie haben sich vorschriftsmäßig verhalten, aber die Vorschrift hat noch nicht Seehofers neuen Rechtskurs umgesetzt. Warum wurden dann überdurchschnittlich viele Flüchtlinge anerkannt? Weil nach Bremen viele Eziden kamen. Über 1200 vermeintliche falsche Aufenthaltsbewilligungen schreiben sich die Leitmedien die Finger wund. Später wurde bekannt: Es waren viel weniger. Was ist mit den über 100.000 falschen Ablehnungen, die vor deutschen Gerichten kassiert werden?

Die sogenannten „Antideutschen“ stellen ein willfähriges Fußvolk der imperialistischen israelischen und US-Propaganda dar. Die „Antideutschen“ sind keine Antifaschisten. Sie sind selbst rassistisch, nationalistisch und aggressiv antikommunistisch. Ein Projekt zur Spaltung und Zersetzung der rebellischen antifaschistischen Jugendbewegung. So organisierte eine Gruppe Antideutscher auf dem Vorbereitungstreffen des antifaschistischen Ratschlags in Thüringen am 20. 6. 2018 in Eisenach eine Zufallsmehrheit, um die MLPD auszuschließen. Niemand hat das Recht, den antifaschistischen Widerstand zu spalten und so den Faschisten in die Hände zu spielen. Besonders nicht die sich als Antifa Südthüringen bezeichnenden Antideutschen, die so feige waren, sich nicht an Protesten gegen das Nazi-Konzert in Hildburghausen 2016 zu beteiligen und gegen die Demonstration aufriefen.

Widerstand gegen Abschiebeterror. Am 30. April organisierten sich Hunderte überwiegend afrikanische Flüchtlinge in der Sammelunterkunft Ellwangen, um die Abschiebung eines togolesischen Kameraden friedlich zu verhindern. Mit Erfolg. Tagelang tobte eine Hetzkampagne über gewalttätige Migranten durch das Land. Komisch nur, dass nicht ein verletzter Polizist vorgezeigt werden konnte. Am 3. Mai stürmte die Polizei mit Hundertschaften das Gebäude, versetzte die Bewohner in Angst und Schrecken. Es gab zahlreiche Verletzte. Die Ellwanger Flüchtlinge bemühten sich dann aktiv um Solidarität und Verbindungen zur örtlichen Bevölkerung, die den Polizeieinsatz zunehmend in Frage stellte. Woraufhin die baden-württembergische Landespolizei unter Wilfried Kretschmann in einer Nacht-und-
Nebel­Aktion einen Sprecher der Flüchtlinge gewaltsam nach Italien verschleppte. Ellwanger Flüchtlinge und Ihre Freunde kämpfen für seine Rückkehr.