Warum greifen die Herrschenden zu neuen Herrschaftsmethoden: Reaktion nach innen und Aggression nach außen?

Polizeigewalt und Repression in Deutschland werden von anderen Staaten noch übertroffen. Nach rechts gerückte Regierungen, Diktaturen, Faschismus, faschistoide Präsidenten – in vielen Ländern. Was ist da los?

Allgemeine Krise des Kapitalismus

Der Kapitalismus steckt in einer allgemeinen tiefen Krise, seitdem 1917 zum ersten Mal mit der Oktoberrevolution in Russland der Sozialismus erkämpft wurde. Diese hat in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 eine neue Stufe erreicht. Die bislang größte, tiefste und längste Krise des Weltkapitalismus zeigte auf, wie labil das scheinbar so mächtige System ist. 20 Staaten mussten alle verfügbaren Mittel (und mehr) aufwenden, um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Hauptmotiv war, Aufstände und Revolutionen zu verhindern.

Die Folgen der Krise: Während sich die „alten“ Imperialisten (G7) außer Deutschland kaum von der Krise erholt haben, sind durch Übernahmen, Fusionen, Kapitalexport und den Ausbau staatsmonopolistischer Strukturen neue Imperialisten entstanden oder im Werden begriffen: China, Indien, Brasilien, Türkei, Südkorea und andere. Aber auch ihr investiertes Kapital wächst schneller als die Märkte und der Absatz, sodass im Konkurrenzkampf die Profitrate tendenziell sinkt. Andere, alte imperialistische Länder wie die USA fallen im Konkurrenzkampf zurück. Die Konkurrenz und kriegerische Handlungen nehmen zu! Der Imperialismus ist von allgemeiner Krisenhaftigkeit befallen: Umweltkrise, Vertrauenskrise, Parteienkrisen usw. Damit einhergehend sind Millionen Menschen herausgefordert, steigt das Potenzial für revolutionäre Krisen, Erhebungen und Aufstände.

Weltgefüge im Wanken

Mit der Entstehung von mindestens 14 neuimperialistischen Ländern seit den 1990er-Jahren ist das ganze seit dem II. Weltkrieg entstandene imperialistische Gefüge ins Wanken geraten. Der Syrienkrieg zeigt die erbitterte Konkurrenz von USA, EU, Deutschland, Russland, Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Iran bis China um Macht und Einfluss. Kriegsherde wie in der Ukraine, der korea­nischen Halbinsel und dem südchinesischen Meer bergen Weltkriegsgefahr.

Gabi Fechtner: „Die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung wird sich weiter ausbreiten, auch wenn Trump oder Putin in Syrien aktuell nicht biszum Äußersten gehen. Für diese Tendenz stehen der Handelskrieg, Rechtsruck der Regierungen, chauvinistische Hetze, Aufpäppelung völkisch-nationalistischer Gruppierungen wie der AfD. Sie sollen eine allgemeine aufgeheizte Stimmung mit Feindbildern usw. erzeugen, die für eine imperialistische Kriegsvorbereitung grundlegend ist.“ (Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 12. 4.2018).

Fortschrittlicher Stimmungsumschwung

In 2015/2016 wurden in Deutschland neun Millionen Menschen in der Flüchtlingssolidarität aktiv. Die Empörung über den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen, die zu Tausenden im Mittelmeer ertranken, brachte die Bundesregierung, die EU-Flüchtlingspolitik und Merkels Regierungsmethode der kleinbürgerlichen Denkweise in eine offene Krise. Eine Welle gewerkschaftlicher Streiks erfasste 2015 das Land. In den Streiks im Erziehungswesen erwachte ein kämpferisches Frauenbewusstsein mit circa zwei Millionen Beteiligten. Dagegen wurde eine nationalistisch-rassistische Stimmung und die AfD gefördert. Der Bundestagswalkampf 2017 überlagerte den eingeleiteten Stimmungsumschwung zeitweise; seitdem hat er sich belebt und weiterentwickelt. Anfang 2018 entfaltete sich ein deutlicher Aufschwung gewerkschaftlicher Streiks: hohe Streikbeteiligung in der Metallindustrie, im Gesundheitswesen, erstmals seit 2004 wieder bei den Zeitungsredaktionen. Bei Amazon werden länderübergreifend „synchronisierte“ Streiks in Deutschland, Italien und Spanien vorbereitet. Auch die Beteiligung an internationalen Solidaritätsaktivitäten, den Ostermärschen, anderen Volkskämpfen stieg an. Und: vor allem die Jugend kämpft gegen Faschisten und Ultrareaktionäre.

Gesellschaftliche Polarisierung

AfD, Teile der Medien und mehr und mehr andere Parteien (bis hinein in Teile der Partei „Die Linke“ um Sarah Wagenknecht) projizieren alle negativen Eigenschaften, die die Menschen zu Recht ablehnen, auf Flüchtlinge. Sexismus und Frauenfeindlichkeit, Verbrechen und Missbrauch von Sozialleistungen, der medial aufbereitete Einzelfall eines Flüchtlings bestimmt das veröffentlichte Bild. Das ist Rassismus! Die Hitler-Faschisten lenkten allen Unmut auf „den Juden“, der für alle Übel verantwortlich sein sollte, um von der Klassengesellschaft abzulenken. Doch als erstes wurden die Kommunisten und dann die Gewerkschafter und Sozialdemokraten in die KZs gebracht. Die KPD hatte im Wahlkampf 1932 davor gewarnt: „Hitler bedeutet Krieg“. Daraus müssen Lehren gezogen werden.

Mit der Demagogie gegen Flüchtlinge wird auch ein Denkmuster vermittelt, als ob Flüchtlingshelfer und „Linke“ Kriminalität in Schutz nehmen, als ob Ultrareak­tionäre und Faschisten sich für die Interessen der „kleinen Leute aus Deutschland“ einsetzten. Das Problem steigender Mieten, fehlenden Wohnraums, sinkender Reallöhne, Renten und einer völlig gescheiterten Hartz-IV-Politik haben aber mitnichten irgendwelche Migranten verursacht. Das waren CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne im Interesse der großen Konzerne schon selber. Immer umfassender wird die Diktatur der Monopole ausgebaut, die die Profiteure sind. Selbst Krankenhäuser oder Wohnungsvermieter sind heute Teil internationaler Konzerne, die voll auf Maximalprofite ausgerichtet sind. Und die AfD ist die letzte, die das zugunsten der arbeitenden Menschen ändern würde. Sie fordert sogar Sanktionen bei Hartz IV. Auf ihrem Parteitag am 30. Juni nahm sie Kurs auf die vollständige Abschaffung der Rentenversicherung.

Die neuen Polizeigesetze und die verstärkte Unterdrückung sind das Eingeständnis, dass Regierung und Monopole mit den Mitteln des Betrug und der Manipulation über ihre Medienmacht immer weniger die Massen zufriedenstellen können. Bei einer neuen Weltwirtschaftskrise oder in der unmittelbaren Vorbereitung eines Weltkriegs wird die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative jenseits des Kapitalismus und die Offenheit für den echten Sozialismus schnell anwachsen.

Wegbereiter des Faschismus

Die AfD wurde aufgepäppelt, in den Medien hofiert und zur Protestpartei hochstilisiert. Sie ist zum Stichwortgeber der Rechtsentwicklung der Bundesregierung geworden. Scheinheilig werden die AfD-Forderungen öffentlich abgelehnt, um sie dann Schritt für Schritt in der Politik der Bundesregierung einzuführen: Abschottung der EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Afghanistan usw. Der deutsche Kulturrat stellt fest: „Mehr als 100 Talkshows im Ersten und im ZDF haben uns seit 2015 über Themen Flüchtlinge und Islam informiert und dabei geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen.“ (www.zeit.de 7.6.18). Zugleich verstärkt sich der demokratische und antifaschistische Protest gegen die AfD. 70.000 überwiegend junge Menschen demonstrierten im Juni in Berlin gegen die AfD.

Begreifen! Was ist Imperialismus?

In seiner 1916 erarbeiteten Imperialismus-Analyse stellt Lenin fest, dass eine neue Epoche in der Entwicklung des Kapitalismus begonnen hatte: der Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum monopolkapitalistischen Imperialismus. Lenin verallgemeinert in seinem berühmten Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ Lenin versteht unter Monopol sowohl das Finanz­kapital als „Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist“ als auch „die Aufteilung der Welt … zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.“ Imperialistische Länder sind also solche, deren Wirtschaft von Monopolen bestimmt wird, in denen die Monopole sich den Staat mehr und mehr untergeordnet haben und die nach Beherrschung anderer Territorien und Länder trachten. Kennzeichnend für diesen „neuesten Kapitalismus“ wurde der Export von Kapital. Das ist die entscheidende ökonomische Grundlage, auf der der Imperialismus andere Länder ausbeutet und unterdrückt. Im Kapitalismus der freien Konkurrenz ging es noch hauptsächlich um den Export von Waren. (Auszug aus „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“, Seite 8–10)

Die „Saubermänner“ von AfD und Konsorten – gegen das Etablishment?

Für ihre 41 Sitzungen hat die ENF-Fraktion aus faschistoiden Parteien im Europaparlament allein 234 Flaschen Champagner abgerechnet, jede für 81 Euro. Menüs wurden mit 400 Euros pro Person abgerechnet. Dazu großzügig Weihnachtsgeschenke an Mitarbeiter verteilt. Für die Ausgaben der Fraktion fehlen nachprüfbare Bezüge.

Begreifen! Was ist Faschismus?

Faschismus ist offener Terror gegen die Masse der Bevölkerung. Faschismus ist gleichzeitig immer noch Imperialismus. Das Finanzkapital greift zum Faschismus, wenn anders der Kapitalismus nicht mehr zu erhalten ist. Der Begriff „Nationalsozialismus“ der Hitler-Faschisten sollte das verschleiern – es ist kein bisschen Sozialismus darin enthalten.

Die Faschisierung des Staatsapparats bezeichnet Maßnahmen, welche die gewaltsame Unterdrückung durch Polizei, Justiz und Militär ausweiten, aber die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform beibehalten. Als faschistoid bezeichnet man Worte und Taten, die dem Faschismus ähneln und ihn vorbereiten: z.B. auf Flüchtlinge zu schießen, rassistische Demagogie, Völkerhetze zur Kriegsvorbereitung, Methoden der Unterdrückung, die für den Faschismus üblich sind.