DKP-Parteitag vertagt sich bis Herbst

Am 2. und 3. März 2013 fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt.  Aufgrund einer heftigen Personaldebatte gelang es nicht, die vorgesehene Tagesordnung einzuhalten. Im Herbst soll mit einem dritten Tag die Debatte fortgesetzt werden. Was steckt hinter der krisenhaften Entwicklung der DKP?

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Verschwinden der DDR befindet sich die DKP in einer tiefen Krise. Sie ist heute in mehrere, sich offen bekämpfende Flügel gespalten. Moderne Revisionisten, Neorevisionisten und Linksreformisten kämpfen um die Vorherrschaft.

Flügelkämpfe prägen Parteitag
Diese Flügelkämpfe prägten auch den 20. Parteitag. In ihrer Eröffnungsrede führte die bisherige Vorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, aus: „Ob wir das Ziel … eine gemeinsame Handlungsebene zu schaffen, erreicht haben, werden wir nach diesem Parteitag einzuschätzen haben. Ich sehe zumindest die große Gefahr, dass es nicht gelingt.“

Ihr Stellvertreter Patrik Köbele erklärte schon vor dem Parteitag: „Natürlich haben wir da auch das Problem, dass unsere politischen Meinungsunterschiede uns auch in einem gewissen Umfang (sicherlich gegenseitig) blockieren. (…) Wir haben es mit relativ klar ausgeprägten Strömungen, Linien zu tun. Ein Teil der Partei kann oder will sich dem derzeit nicht zuordnen, ein Teil der Partei ist oder verhält sich indifferent.“

In den Wahlen haben sich die Widersprüche deutlich niedergeschlagen. Bereits im Vorfeld kam es im Parteivorstand zu einem Bruch. Die Mehrheit des alten Vorstands wollte mit der Parteivorsitzenden Bettina Jürgensen weitermachen. Der bisher stellvertretende Vorsitzende Patrik Köbele kündigte eine Gegenkandidatur an. Auf dem Parteitag bekam er 92 von 152 gültigen Stimmen und damit die Mehrheit als neuer Vorsitzender.

Köbele wird dem linken Flügel zugerechnet. Auf einer Konferenz der DKP 2011 hatte Köbele in einem Referat neben anderen auch Mao Tsetung und Stalin als „große Theoretiker“, deren Beiträge zu den Grundlagen der DKP zählen würden, aufgezählt („UZ“, 9. 12. 2011, S. 14).

Trotzdem konnte der Parteitag die Handlungsfähigkeit der DKP nicht wieder herstellen. Auch im neuen Parteivorstand sind alle Strömungen inklusive der alten Vorsitzenden Bettina Jürgensen vertreten.  
Aufgrund der umfassenden Personaldiskussion platzte sogar die beschlossene Tagesordnung. Die Delegierten beschlossen, den Parteitag im Herbst fortzusetzen.

Gemeinsam ist den Flügeln, dass sie einen Riesenbogen um eine prinzipielle Aufarbeitung des Verrats am Sozialismus in der Sowjetunion und nachfolgend auch der DDR in der Mitte der 1950er Jahre machen. Linksreformistische Kräfte wollen sich noch näher an die Linkspartei anbinden. Die Revisionisten alten Schlages hängen weiter ihren illusionären Träumen von einer friedlichen Zurückdrängung der Macht der Monopole nach.

Die Macht des Monopolkapitals lässt sich aber nicht zurückdrängen – der Weg zum Sozialismus kann nur durch die proletarische Revolution freigemacht werden, die heute international sein muss. Sie ist kein Verdrängungsprozess, sondern die Zerschlagung dieser alten Macht. Die revisionistische Verdrängungstheorie hatte bis zum Hirngespinst einer „antimonopolistischen Demokratie“ geführt. Gegen Ende der 1980er Jahre wurde dazu sogar die SPD als Koalitionspartner ins Auge gefasst.

Seit einiger Zeit spricht die DKP wieder von einem notwendigen „revolutionären Bruch“. Damit reagiert man auf die seit über 40 Jahren geübte marxistisch-leninistische Kritik an dem revisionistischen Konzept des „friedlichen Wegs zum Sozialismus“, ohne sich jedoch prinzipiell von ihm zu lösen. Denn zugleich bleibt völlig im Dunkeln, worin ein solcher revolutionärer Bruch bestehen und wie er ausgeführt werden soll. Das kennzeichnet den Übergang der DKP zum Neorevisionismus.

Die DKP möchte nach eigenen Aussagen dem Antikommunismus der Herrschenden entgegentreten. Das ist unbedingt zu begrüßen. Gleichzeitig muss dazu auch die eigene Rolle kritisch beleuchtet werden. Nicht wenige Funktionäre sind selbst davon infiziert. Lange Zeit diente die antikommunistische Hetze gegen Stalin und Mao Tsetung der DKP-Führung als Vorwand, die prinzipielle Kritik der Marxisten-Leninisten auszusitzen. Manche waren und sind selbst aggressive Träger des sogenannten „Anti-Stalinismus“ zur Diffamierung und Ausgrenzung der MLPD.

Zusammenarbeit möglich?
Vielleicht eröffnen die Neuwahlen neue Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfs zwischen MLPD und DKP. Der alte DKP-Parteivorstand hatte dies zuletzt im Februar 2011 grundsätzlich abgelehnt. Eine Kritik der MLPD an dieser Ablehnung blieb bis heute unbeantwortet.
An der Basis gibt es ohnehin bereits in verschiedenen Orten eine wachsende Zusammenarbeit, z. B. im antifaschistischen Kampf. 
Einer der wenigen inhaltlichen Beschlüsse bezog sich darauf, bei der Bundestagswahl nicht mit Landeslisten zu kandidieren. Den DKP-Gliederungen wurde vom Parteitag zudem freigestellt, Direktkandidaten/innen aufzustellen. Daraus ergeben sich weitere Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit und Unterstützung vor Ort im Kampf um die Wahlzulassung, die kritische Unterstützung von Direktkandidaten und ähnlichem.     


Zur DKP:
In ihren organisationspolitischen Grundsätzen schreibt die MLPD: „Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei (,Die Linke‘) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten ,Kommunisten‘ abzugrenzen.“

Die MLPD arbeitet gleichzeitig mit allen antifaschistischen, internationalistischen, demokratischen und revolutionären Kräften auf der Grundlage des Kampfes um konkrete Fragen zusammen. Das gilt selbstverständlich auch für DKP und Linkspartei.

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