Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".- Ausgabe März 2018

04.03.18

In der Ausgabe vom Dienstag, den 6.März wird es in der Zeit von 18 - 19 Uhr folgende Beiträge geben:
- Hausdurchsuchung im Wendland wg YPG/YPJ-Transparent
- 10 Jahre Haft für solidarische Flüchtlingssolidarität
- Haftbefehle gegen vier Angeklagte im 129B Prozess ausser Vollzug gesetzt!
- Gespräch zum 18. März, den Tag der politischen Gefangenen

Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 8. März von 11 -12 Uhr.
Zu empfangen per Livestream über:www.radioflora.de
Zu den Themen:
- Hausdurchsuchung im Wendland wg YPG/YPJ-Transparent
„Afrin halte durch!“ : „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing.
Am 20.2.wurde dieserr Gasthof des Widerstands mit einem Durchsuchungsbeschluss wegen  "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB)  betreten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent.
http://wendland-net.de/post/meuchefitz-eine-hundertschaft-umstellt-den-gasthof-um-ein-transparent-zu-entfernen-26225
- 10 Jahre Haft für solidarische Flüchtlingssolidarität
Seit 2,5 Jahren befindet sich Ahmed H. in Ungarn im Knast, er wurde 2016 dort als „Terrorist“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Hintergrund des Urteils ist die Schließung der Balkanroute zwischen Serbien und Ungarn. In Ungarn trat zum15. September 2015 über Nacht ein Gesetz inkraft, das die »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu fünf Jahren Haft kriminalisierte.
Doch aus Serbien erreichten weiterhin tausende Menschen die Grenze und stauten sich dort. Auf heftige Proteste für das Recht auf Bewegungsfreiheit folgten Szenen von Polizeigewalt.
Ahmed soll die Unruhen angeführt und die Polizei zum Öffnen der Grenze aufgefordert haben. Nach ungarischem Recht kann dies als „terroristischer Akt“ ausgelegt werden.
- Haftbefehle gegen vier Angeklagte im 129B Prozess ausser Vollzug gesetzt
Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten im TKP/ML 129B (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Prozess
Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und MusaDemir
ausser Vollzug gesetzt.
Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, die schon lange dargelegt hat, dass die Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig ist.
Es hat sich gezeigt, dass die Strategie der Verteidigung, die Anklage vollständig und konsequent, rechtlich wie moralisch anzugreifen, richtig ist.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/907-2/
- Gespräch zum 18. März, den Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit 1996 finden jedes Jahr auch hier in der BRD Veranstaltungen und Aktionen statt.
http://www.18maerz.de/web/index.php