Gegen Demonstrationsverbot, Feierverbot, Veröffentlichungsverbot, weitere Bilderverbote – gegen den bundesweiten Ausnahmezustand für alles Kurdische

„... Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische  
Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz  
Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein erstes  
Kooperationsgespräch mit der Polizei fand statt, der Verlauf war  
entspannt und einvernehmlich. Nur das Thema der skandalösen Verbote  
bestimmter kurdischer Fahnen- und Symbolverbote wurde auf ein weiteres  
Gespräch vertagt.  Zwei Monate später war plötzlich alles anders: Die  
Polizeidirektion Hannover kündigte ein Verbot des Newroz-Festes an,  
das noch vor zwei Jahren problemlos in Hannover stattfinden konnte.  
Selbst der Bürgermeister hielt damals ein Grußwort.  Was hat sich von  
Dezember bis heute verändert? Es gab mehrere Treffen zwischen  
Noch-Außenminister Gabriel (SPD) und seinem türkischen Amtskollegen.  
Waffenlieferungen wurden in Aussicht gestellt, die Türkei suchte  
Rückendeckung für ihren geplanten Angriff auf die Region Afrin in  
Nordsyrien. Dieser Angriffskrieg findet seit dem 20. Januar statt, von  
Russland geduldet, von der NATO gerechtfertigt, von der  
Bundesregierung nur halbherzig kritisiert. Auf allen Bildern von der  
Front: Panzer und andere Waffen aus deutscher Produktion. Parallel die  
Freilassung von Dennis Yücel - endlich nach einem Jahr politischer  
Geiselhaft in der Türkei. Angeblich gab es keinen Deal und doch  
verschärft sich seitdem die Repression gegen die kurdische  
Freiheitsbewegung in Deutschland. Demonstrationen werden verboten,  
Fahnen beschlagnahmt und wie jüngst beim Mesopotamien-Verlag in  
Münster sogar LKW-Ladungen von kurdischen Büchern beschlagnahmt.  Das  
ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit  
dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals  
mit dem Dikatator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat...“ – aus  
der Erklärung „Newroz ist unser Newroz - und Newroz lässt sich nicht  
verbieten“ der Interventionistischen Linken, hier am 13. März 2018 bei  
scharf links dokumentiert, worin es abschließend noch heißt:  
„Inzwischen hat eine Gruppe der „Kulturschaffenden für den Frieden“ zu  
einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister  
von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen  
dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss und dass Newroz  
auch ihr Newroz ist“.
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=64485&cHash=ca11816629

Siehe den Aufruf nach Hannover am 17.3. und aktuelle Beiträge zu  
weiteren Solidaritätsaktionen sowie zu polizeistaatlichen Maßnahmen
http://www.labournet.de/?p=129285