Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung

13.03.18

Berüchtigte Paragraphen §278/282 StGB werden gegen Oppositionelle eingesetzt

Anatolisches Kulturzentrum, Johnstraße 19, 1150 Wien
Einladung zur Verteidigung, Mo 19.3.2018, 18h, Wien

Die im Zuge der Terror-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte
eingeführten Paragraphen §278/282 sind brandgefährlich, weil sie die
Meinungsfreiheit einschränken. Sie sind beispielsweise gegen
Tierschützer und Linke eingesetzt worden.

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und
Aktivisten des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ in Wien.
Mittels § 282a StGB Aufforderung zu terroristischen Straftaten und
Gutheißung terroristischer Straftaten soll die Berichterstattung und
Kommentierung der politischen Auseinandersetzungen in der Türkei
kriminalisiert werden.

Es ist bekannt wie sehr in der Türkei demokratische Grundrechte
einschließlich des kollektiven Rechts auf nationale Selbstbestimmung mit
Füßen getreten werden. Der türkische Staat ist dabei wahrlich nicht
zimperlich und kann auf eine lange Geschichte der blutigen Repression
zurückgreifen. Entsprechend heftig setzen sich kurdische wie türkische
Oppositionelle zur Wehr.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der lange Arm des türkischen Staates
sich der österreichischen Justiz bedient. Noch mehr, die Konstruktion
der Terrorbedrohung und die permanente Angstkampagne dient dem Aufbau
des Überwachungsstaates und der Kriminalisierung grundsätzlicher
Opposition gegen die Herrschaft der Eliten gerade auch hier in Österreich.
Daher laden wir zu einem Treffen, bei dem die Anklage gegen die
„Anatolische Föderation“ vorgestellt und erklärt wird, sowie eine
Verteidigungskampagne ins Leben gerufen werden soll.

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de