Innenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen",
außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“
werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht
(...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend
eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält
dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen
Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist
es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische
Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie
unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und
salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon
spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese
Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.
Dass Seehofer anstrebt im Aspekt der
Asylpolitik die Personifikation der faschistischen Tendenz zu werden
zeigt er auch in seinen Forderung zu erhöhten Grenzkontrollen, welche
„Menschen von illegalen Grenzübertritten“ abhalten und "andere Schutzfunktionen" erfüllen soll. Welche diese sind erläutert er dabei jedoch nicht. Passend ist hierbei auch, dass das Innenministerium
inzwischen Ministerium des Inneren, für Heimat und Bau heißt; nicht
einmal unter Hitler enthielt der Name des Innenministerium das Wort
Heimat. Die geplanten Grenzkontrollen verstoßen gegen das
sogenannte „Schengen-Abkommen“, einem Abkommen zwischen hauptsächlich
EU-Mitgliedsstaaten. Dies zeigt erneut die führende Rolle des deutschen
Imperialismus in der EU, durch welche die BRD ihre imperialistischen
Interessen in Europa durchsetzen und Abkommen wahlweise ignorieren kann.
Seehofer stützt sich also auf die
hauptsächliche Basis von, und verfolgt mit dem Ausbau eines „starken
Staates“, also der Militarisierung der Gesellschaft, ein Ziel des,
Strebens des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu
entwickeln.
- Geschrieben von chsc
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