+++ Swarming - We`ll Come United on Tour für 2018 +++ 15.3. in Frankfurt, Hamburg, Bremen: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt +++ 17.3.: Internationaler Aktionstag gegen EU-Türkei-Deal +++ 19.3. in Szeged: Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed! +++ Yallah-Ausstellung: ab 20.3. in Wien und Extra Zeitung +++ Gegen die Abschiebungen nach Afghanistan +++ Alarm Phone: 8 Wochen-Bericht +++ Zentrales Mittelmeer: Gemeinsames Statement von sechs Rettungs-NGOs +++ Newsletter von bordermonitoring.euzum Balkan +++ Perspektivdiskussion: Umkämpfte Räume - Solidarity Cities +++ Thesenpapier der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks zu Migration +++ Rückblick: Charta von Palermo - Rede von Leoluca Orlando im November in Kassel +++ Ausblicke: 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35; 10. bis 13. Mai in Göttingen: Konferenz der großen Koalition des Antirassismus; Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik! +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es wird zwar endlich wärmer, doch die Zeiten leider nicht besser. Die neue GroKo wird verschlimmern, was die alte schon verbrochen hatte. Dafür steht insbesondere „Mr. Obergrenze“, der nun zum Heimatminister erkoren wurde und mit den sog. AnkER-Zentren alles daransetzen wird, die Abschiebezahlen nach oben zu treiben. Victor Orban, den Seehofer im Januar 2018 demonstrativ zur CSU-Klausurtagung eingeladen hatte, legte unlängst in Ungarn einen Gesetzesentwurf vor, der die Diskriminierung und Kriminalisierung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete und MigrantInnen zur Norm machen soll. Und nach der rassistischen Regierungskoalition von Kurz und Strache in Österreich jetzt auch noch Wahlsiege für Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Italien. Das sieht alles nicht nach Frühling aus.
Gegenüber dem aggressiven Neo-Nationalismus erscheint der neoliberale EU-Supra-Nationalismus fast als sanfte Alternative. Doch es sind allenfalls feindliche Brüder, die Ausgrenzung und Ausbeutung mit unterschiedlichen politischen Attitüden kombinieren. Und wir sollten niemals vergessen, dass das EU-Grenzregime die Tausenden von Toten im Mittelmeer zu verantworten hat. Frontex und nationalistische Grenzpolizeien sind kein Gegensatz, sondern arbeiten „bei der Bekämpfung illegaler Migration“ selbst in Ungarn oder Bulgarien seit Jahren bestens zusammen.
Ob neo-nationaler oder neoliberaler Rassismus: der Kampf für Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte für Alle kann nur in transnationaler Vernetzung und gleichzeitiger lokaler Praxis vorwärtskommen. Erfahrungen der Alltagskämpfe über alle Grenzen hinweg austauschen und zirkulieren lassen, Abschiebungen blockieren, wo immer es geht, und die „Underground Railroad der Migration" auf allen Ebenen unterstützen, von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten.
Das Konzept der Bürgerasyle wird in mehr und mehr Städten aufgegriffen, um sich einerseits öffentlich den Abschiebungen entgegenzustellen und gleichzeitig mehr praktische Schutzstrukturen aufzubauen. Swarming lautet das Mobilisierungskonzept von We`ll Come United, mit dem die ersten Gruppen bereits unterwegs sind, um Widerstandserfahrungen von und in den Communities zu verbreiten. Und in Zagreb gab es vor kurzem ein Vernetzungstreffen der Gruppen, die kontinuierlich im Balkan und darüber hinaus mit und für die Menschen auf der Route aktiv sind. Das sind nur drei aktuelle Beispiele eines nach wie vor lebendigen und vielfältigen Widerstandes.
Im Kompass für Dezember 2017 hatten wir die Charta von Palermo bereits thematisiert, wir wollen ihr im aktuellen Newsletter insbesondere im Angesicht der italienischen Wahlergebnisse nochmals als potentiellen „emanzipativen Pol“ vorstellen (siehe im Rückblick). Die Charta bietet eine inhaltliche Grundlage für die Vision solidarischer Räume und kommunal getragener oder tolerierter Schutzstrukturen, die momentan sicher nur in kleinen Schritten und in vielerlei Grauzonen realisiert werden können.
„Doch überall bewegt sich was und es entsteht ein eigensinniges und bisweilen unüberschaubares Geflecht von Initiativen, mit der Hartnäckigkeit der Flucht- und Migrationsbewegungen als Motor…“, wird in einem aktuellen Strategiepapier mit der Überschrift „Umkämpfte Räume“ formuliert. Diskutiert werden soll es - wie auch die oben erwähnten praktischen Ansätze - in einer vom 10. bis 13. Mai in Göttingen stattfindenden Konferenz, zu der eine „Große Koalition des Antirassismus“ einlädt (siehe im Ausblick). Und die wir allen Aktiven und Interessierten schon jetzt anempfehlen wollen.
Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team
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