Wahlrecht für Erdogan geändert

Türkisches Parlament stimmt Gesetzespaket zu

Das Parlament tanzt nach seiner Pfeife: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Abgeordneten seiner AK-Partei (Ankara, 6.3.2018) Foto: Umit Bektas/REUTERS

Das türkische Parlament hat am Dienstag in Ankara einer Änderung des Wahlrechts zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der regierenden islamisch-nationalistischen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der faschistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP, der politische Arm der »Grauen Wölfe«, ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit langem.

Die wichtigste Änderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab, bei der nun Bündnisse erlaubt sind. Wenn ein solches Wahlbündnis zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, so haben auch die daran beteiligten Parteien jeweils die Zehnprozenthürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen. Sie würde dem kleineren Partner damit den Einzug ins Parlament sichern.

Außerdem kann die zentrale Wahlleitung künftig Stimmbezirke zusammenlegen und Urnen in andere Bezirke bringen lassen kann. Die linke, prokurdische HDP befürchtet, dass diese dann von dort weggeschafft werden, wo sie stark ist. Stimmzettel ohne den Stempel der örtlichen Wahlleitung sind künftig zugelassen. Dies war erstmals während des Referendums für ein Präsidialsystem im vergangenen Jahr angewendet worden und hatte Kritik bei Regierungsgegnern und Wahlbeobachtern ausgelöst. Auch dürfen künftig Einsatzkräfte in Wahllokalen präsent sein, wenn dies von einem Wähler gewünscht wird.

Die Parlamentswahlen sollen im November 2019 gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Damit soll die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen werden. Erdogan, der auch Vorsitzender der AKP ist, will sich dann erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen. Aus Sicht der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP und der HDP will der Amtsinhaber mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Kandidatur sichern. (dpa/Reuters/jW)