Provokation in Havanna

Rechte Gruppen versuchten, Wahlen in Kuba zu diskreditieren. Reaktionäre Politiker an Einreise gehindert

Von Volker Hermsdorf

Kolumbiens Exstaatschef Anres Pastrana und der frühere Präsident Boliviens, Jorge Quiroga, wurden von Kuba zurück nach Bogotá geschickt (7.3.2018) Foto: Jaime Saldarriaga/Reuters

Unterschiedlicher als die Parlamentswahlen in Kuba und Kolumbien am gestrigen Sonntag können Abstimmungen nicht verlaufen. Während die Wahl von 612 neuen Abgeordneten des nationalen Parlaments und der Vertreter für die 15 Provinzparlamente in Kuba friedlich verlief, war bereits der Wahlkampf in Kolumbien von Anschlägen, Gewalt und Einschüchterungsversuchen überschattet. Kandidaten regierungskritischer Parteien wurden mehrfach beschossen oder anderweitig mit dem Tod bedroht. In Kuba gibt es traditionell keinen Parteien- oder Medienwahlkampf. Die Kandidaten, die sich seit Anfang des Jahres in 168 kommunalen Versammlungen vorgestellt hatten, wurden in ihren jeweiligen Wahlbezirken direkt gewählt. Wie der russische Nachrichtensender RT berichtete, hatten sich auch 170 »Dissidenten« um ein Mandat beworben. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Vorab hatten rechtskonservative ausländische Politiker jedoch versucht, den Wahlprozess in Kuba zu diskreditieren. Als Vorwand dazu diente die Absicht, am vergangenen Donnerstag in Havanna einen von Contra-Organisationen erfundenen und nach dem 2012 verstorbenen Systemgegner Oswaldo Payá benannten »Menschenrechtspreis« an die »Iniciativa Democrática de España y las Américas« (IDEA) mit Sitz in der US-Stadt Miami zu verleihen. Dieser Organisation gehören 37 rechtskonservative ehemalige Staats- und Regierungschefs an. Vielen von ihnen werden in ihren Heimatländern Unterdrückung, Gewalt, Verbindung zu rechten Paramilitärs und Drogenbanden, Korruption oder andere Delikte vorgeworfen.
Mitte vergangener Woche waren die Expräsidenten Andrés Pastrana aus Kolumbien und Jorge Quiroga aus Bolivien nach Havanna gereist, um dort angeblich den »Preis« entgegenzunehmen. Tatsächlich ging es um eine von den rechten Organisatoren und privaten Medien vorbereitete Provokation. Die beiden früheren Staatschefs wissen, dass sie in Kuba nicht willkommen sind. Als ihnen wie auch Jaime Bellolio, einem Abgeordneten der von Anhängern des Diktators Augusto Pinochet 1983 gegründeten chilenischen Rechtspartei »Unabhängige Demokratische Union« (UDI), am Flughafen José Martí von Havanna erwartungsgemäß die Einreise verweigert wurde, schlachteten westliche Medien und Politiker dies als Beleg für die »repressive Politik« Havannas aus.

Das kubanische Außenministerium konterte am Donnerstag mit einer Erklärung, in der es den Zurückgewiesenen vorwarf, sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen zu wollen, um dem Ansehen des Landes und dessen diplomatischen Beziehungen zu schaden. Die Behörde wies auf die Verbindungen der beteiligten aus- und inländischen Contra-Gruppen zum US-Dienst »National Endowment for Democracy« (NED) hin und erklärte, die Aktion sei Teil »der imperialistischen Offensive gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik«.
Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Prominente IDEA-Mitglieder sind unter anderem der spanische Expräsident José María Aznar, der sein Land in den Irak einfallen ließ und 2002 den Putschversuch gegen Hugo Chávez in Venezuela unterstützt hatte. Auch Panamas frühere Präsidentin Mireya Moscoso, die 2004 am letzten Tag ihrer Amtszeit den verurteilten CIA-Agenten und Massenmörder Luis Posada Carriles aus dem Gefängnis entlassen hatte, gehört der IDEA an. Genauso wie der mit faschistischen Paramilitärs paktierende ehemalige Staatschef Kolumbiens, Álvaro Uribe, und der in die USA geflohene und derzeit in Miami einsitzende Expräsident von Panama, Ricardo Martinelli. Sie sind ebenso wie Pastrana und Quiroga aktiv in der IDEA.
In Kuba, folgerte die Zeitung Granma der dortigen KP am Donnerstag, würden beide zu Recht als Persona non grata gelten. »Politiker und Personen, die sich für Manipulationen gegen Kuba hergeben und die schmutzige Arbeit für Washington zu einem Zeitpunkt erledigen, in dem man versucht, den zugunsten der Einheit und der Integration Lateinamerikas und der Karibik erreichten Fortschritt zu zerstören, kann man nicht willkommen heißen«, kommentierte die Zeitung.