Militarisierung der deutschen Polizei schreitet voran

Gestern Abend veranstaltete die Polizei eine so genannte „Terror-Übung“ am Frankfurter Hauptbahnhof. Im Zeitraum von 22:00 bis 05:00 Uhr wurden verschiedene Szenarien „terroristischer Bedrohung“ durchgespielt.

Dies ist Ausdruck der fortschreitenden Militarisierung der deutschen Polizei, welche unter dem Vorwand der „Gefahr des Terrorismus“ mittlerweile Sturmgewehre und andere Kriegswaffen zur Aufstandsbekämpfung geordert hat. So lieferte der Waffenhersteller SIG Sauer, Ende vergangenen Jahres 415 Sturmgewehre an die Berliner Polizei. Hinzu kommen mehrere  Panzerwagen des Typs  „Survivor R“ und schon Anfang des Jahres 2017 verkündete die Regierung Schleswig-Holsteins, 290 Streifenwagen mit G36c-Sturmgewehren zu bestücken. Wie diese Ausrüstung für die Erfüllung regulärer Polizeiarbeit nötig sein sollte bleibt unbeantwortet. Aber es bestätigt die faschistische Tendenz, des deutschen bürgerlichen Staates und die Entwicklung die Polizei immer weiter hochzurüsten. Über diese Entwicklung berichteten wir bereits im November 2017, angesichts des neuen Bremer Polizeigesetzes:

„Der deutsche Imperialismus arbeitet immer weiter daran seine Polizeieinheiten zu paramilitärischen Truppen aufzurüsten, dies zeigte zuletzt auch die geplante Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, das eine umfassende geheimdienstliche und militärische Aufrüstung der Polizei des Bundeslandes umfasst. Ziel ist klar die Militarisierung des Inneren der BRD und in Perspektive die Aufstandsbekämpfung. Nun ist aber absehbar, dass wenn die Polizei immer wieder mit militärischen Übungen und Aufstandsbekämpfung beschäftigt ist die „bürgernahe“ Polizei immer weiter schwinden wird und eigentliche Polizeiaufgaben zunehmend vernachlässigt werden.
Aus diesem Grund haben einige Bundesländer damit begonnen eine Art Hilfspolizei zu schaffen, die sich solcher Polizeiaufgaben annimmt. So soll jetzt ein Beschluss der SPD-Grünen Regierung in Bremen (und entsprechend Bremerhaven) umgesetzt werden, nach dem ein sogenannter Ordnungsdienst gegründet werden soll, zusätzlich soll (mal wieder) das Polizeigesetz geändert werden.“ 

Geschrieben von pakr

22. März 2018