11.03.18
Am 18. März und darüber hinaus:Freiheit für alle politischen Gefangenen
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an.
Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.
In den letzten Jahren sind wir mit einer stetigen Verschärfung der repressiven Maßnahmen konfrontiert:
Die Einführung des §114, des sog. „Bullenschubsgesetz“, der bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft,
der durchgängige Ausbau der Kameraüberwachung,
und die Einschränkung des Versammlungsrechts
sind nur einige dieser Maßnahmen.
Diese Verschärfung zeigt sich dann auch konkret in der Kriminalisierung von antikapitalistischem und antifaschistischem Protest. Neben der massenhaften Verfolgung von AntifaschistInnen, die bspw. gegen den AfD Bundesparteitag in Stuttgart demonstrierten gibt es noch zahlreiche andere Fälle, die diese Verschärfung aufzeigen.
Am deutlichsten wird dies an der Repression gegen den G20-Protest: Camps wurden verboten, Journalisten kurzfristig die Akkreditierung entzogen, Demonstrationen zerschlagen, AktivistInnen teilweise schwer verletzt, einige eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Öffentlichkeitsfahndung lanciert. Darüber hinaus soll mit dem Fall „Rondenbarg“ ein Exempel dafür geschaffen werden, dass die alleinige Teilnahme an einer Demonstration von der Steine und Flaschen geworfen werden, als strafbar verfolgt werden kann.
Gleichzeitig werden türkische und kurdische Strukturen mit Hilfe der sog. Antiterrorparagraphen §§129 verfolgt und vor Gericht gestellt. Seit 2016 findet vor dem OLG München der bislang größte §129b Prozess statt, der sich gegen 10 ATIK-Mitglieder richtet, denen die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) vorgeworfen wird.
Widerstand – Repression – Solidarität
Die Repression zielt dabei darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern – einerseits akut, andererseits präventiv, um die ideologische Vorherrschaft über die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Abschreckung.
D.h. dass Repression uns alle was angeht: Wenn der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung angegriffen wird, dann werden wir alle angegriffen – auch wenn es nur einzelne trifft.
Umso notwendiger ist es am 18. März, aber auch Tag für Tag, dieser Repression unsere Solidarität entgegenzusetzen. Denn wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.
Und während die Herrschenden sich in der Verfolgung von politischen AktivistInnen ziemlich einig sind, so muss es für uns darum gehen in der Frage der Solidarität ideologische und politische Unterschiede zu überwinden, um den Angriffen unsere geschlossene Solidarität entgegenstellen zu können und gemeinsam den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Zeigen wir uns also solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, und mit den Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim
Unterstützerinnen:
AGIF – Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland
ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Arbeitskreis Solidarität – eine Initiative von Zusammen Kämpfen
Kurdische Jugend Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
NAVDEM Stuttgart
Plattform §§129 abschaffen
Rote Hilfe OG Stuttgart
SKB – Sozialistische Frauenunion
Yasanacak Dünya – Lebenswerte Welt
YDG – Neue demokratische Jugend
Yeni Kadin – Neue Frau
Zusammen Kämpfen
Geschichte des 18. März
Der 18. März ist der Jahrestag der Pariser Kommune, der erste proletarische Versuch einer sozialistischen Umwälzung. Die Pariser Kommune wurde während des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871) spontan gebildet, vertrieb die konservative Zentralregierung aus der Hauptstadt Frankreichs und errichtete mit rätedemokratischen und sozialistischem Vorbild einen „Stadtrat“.
Fortan – für 72 Tage – regierte die Pariser Kommune bis zum 28. Mai 1871, als die Regierungstruppen die Macht über Paris wieder übernahmen. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet und mehr als 40.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
So wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe 1923 zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen, als Erinnerung an die Kommune, als Geschichte des Aufbruchs, aber auch als Erinnerung an die Repression. Mit diesem Datum wurde auch der Zusammenhang zwischen Revolution und Konterrevolution, also dem Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse und der daraus folgenden Repression deutlich gemacht.
Im Faschismus wurde der 18. März verboten und konnte auch auf Grund der Repression nicht mehr begangen werden. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad, zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.
In Stuttgart wird seit einigen Jahren am 18. März vor den Knast in Stammheim gegangen, um den Gefangenen deutlich zu machen, dass wir sie nicht vergessen haben und dass sie weiterhin Teil der Kämpfe sind.
Gefangene in Stammheim
Aktuell ist in Stuttgart-Stammheim Muhlis Kaya inhaftiert, der wegen der Mitgliedschaft in der PKK (Kurdische Arbeiterpartei Kurdistan) mit Hilfe des §129b zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Muhlis Kaya
Aspergerstr. 60
70439 Stuttgart-Stammheim
Nächster Termin im ATIK Prozess in München
mit gemeinsamer Anfahrt aus Stuttgart
Freitag, 13. April
http://zkstgt.blogsport.eu/gemeinsam-gegen-repression-und-unterdrueckung/
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