Montag, 6. Februar 2017
Gipfel in Malta: EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika
"Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU
stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika
vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für
Küstenwache und Grenzschutz…" dpa-Meldung vom 03.02.2017, online bei
der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-in-malta-eu-beschliesst-neun-punkte-plan-gegen-migration-aus-nordafrika-14834180.html
Aus dem Text: "… Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell
wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von
Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern
kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem
nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen
Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler
bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch
Chaos herrscht. Die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans soll im März und
Juni kontrolliert werden, hieß es in der Malta-Erklärung…
Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine
Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und
Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord,
kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische
Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin
Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“..."
Siehe erste Kommentare dazu im Dossier
http://www.labournet.de/?p=105984
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