Montag, 6. Februar 2017

Gipfel in Malta: EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika


"Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU 
stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika 
vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für 
Küstenwache und Grenzschutz…" dpa-Meldung vom 03.02.2017, online bei 
der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-in-malta-eu-beschliesst-neun-punkte-plan-gegen-migration-aus-nordafrika-14834180.html

Aus dem Text: "… Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell 
wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von 
Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern 
kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem 
nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen 
Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler 
bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch 
Chaos herrscht. Die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans soll im März und 
Juni kontrolliert werden, hieß es in der Malta-Erklärung… 
Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine 
Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und 
Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, 
kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische 
Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin 
Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“..."

Siehe erste Kommentare dazu im Dossier
http://www.labournet.de/?p=105984

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