Mittwoch, 15. Februar 2017
Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«
a) [Der Optimierer] Tunesischer Ministerpräsident: „Wir können Abläufe
bei Abschiebungen verbessern“
"Tunesien ist bereit, die Verfahren zur Rückführung in Deutschland
abgelehnter Asylbewerber schneller als bisher durchzuführen. Der
tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed sagte in einem Interview
mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Wenn die Abläufe
nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern,
dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere
technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von
Fingerabdrücken.“ Pässe mit Fingerabdrücken würden gerade in Tunesien
eingeführt..." Meldung vom 14.02.2017 bei der FAZ online
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tunesischer-ministerpraesident-wir-koennen-ablaeufe-bei-abschiebungen-verbessern-14877765.html
b) Lager statt Gefängnis für Flüchtlinge in Weißrussland: So zeigt man
dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren.
Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben
Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an
Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen
Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den
Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die
Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? "Die kommen
vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine", sagt
die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die
vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der
Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche
Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU
suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken
Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will
Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13.
Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg
gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem…
http://www.deutschlandfunk.de/weissrussland-eu-will-fluechtlingslager-finanzieren.1773.de.html?dram:article_id=378810
Und weitere schlechte Neuigkeiten im Dossier
http://www.labournet.de/?p=105984
Daher auch was zum Schmunzeln: Die Anstalt - Solo: Christian Springer
"Christian Springer über den "Melting Pot" Bayern und die
Schwierigkeit die Herkunft der Menschen festzustellen…" Clip aus der
Anstalt vom 07.02.2017 (vid) (4 min)
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-8-104.html
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