Mittwoch, 22. Februar 2017
Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
"Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die
Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr
eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte
wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell
als „Terrorismus“ gelten..." Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar
2017 bei netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2017/voller-gummiparagraphen-eu-anti-terrorismus-richtlinie-gefaehrdet-grundrechte/
Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom
11.02.2017, hier bei YouTube (vid)
https://www.youtube.com/watch?v=KBt5PgfdbtY
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