Mittwoch, 22. Februar 2017

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte




"Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die 
Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr 
eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte 
wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell 
als „Terrorismus“ gelten..." Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 
2017 bei netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2017/voller-gummiparagraphen-eu-anti-terrorismus-richtlinie-gefaehrdet-grundrechte/

Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 
11.02.2017, hier bei YouTube (vid)
https://www.youtube.com/watch?v=KBt5PgfdbtY

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