Gabriel gründet eine
PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]
"Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14
Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für
die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die
künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein
soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte
Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest? Zunächst soll das 2006
in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert
werden. Dieses untersagt es bisher dem Bund, substantiell und
dauerhaft in die Schulen zu investieren. Mit dem neu zu schaffenden
Artikel 104c soll der Bund künftig finanzschwachen Gemeinden Hilfen im
Bereich der Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen. In einem
Begleitgesetz werden explizit öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP,
als förderfähig aufgeführt, dergestalt, dass einem privaten
Vertragspartner eine Vorabfinanzierung bewilligt werden könne.(...)
Einfach ausgedrückt: Der Bund winkt klammen Kommunen mit Geld, damit
die ihre Schulen sanieren können, aber verbunden mit der klaren
Ansage, dass sie auf die Karte ÖPP setzen sollen. Natürlich könnte man
Schulen auch mit einer klassischen staatlichen Finanzierung
instandsetzen, und die Möglichkeit schließt das Begleitgesetz nicht
aus. Allerdings geht das in der Regel nicht, weil damit gegen die
Vorgaben der Schuldenbremse verstoßen würde. Dagegen hat die
Schuldenbremse für ÖPP-Projekte keine Gültigkeit, obwohl diese den
Staat am Ende viel teurer zu stehen kommen..." Ralf Wurzbacher im
Gespräch mit Carl Waßmuth bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017
(Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in Bürger¬Innenhand«
(GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der
Daseinsvorsorge einsetzt und zu Folgen von Privatisierungen aufklärt)
https://www.jungewelt.de/2017/02-13/005.php
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen