Mittwoch, 22. Februar 2017

»III. Weg« darf marschieren


In Würzburg stellte sich die Polizei am Samstag schützend vor den Aufzug der Neonazis. Ein breites Bündnis hatte zur Gegendemonstration aufgerufen

Von Sebastian Lipp
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Ob am Samstag in Würzburg oder hier am 1. Mai 2016 in Plauen – die Aktivisten des »III. Wegs« sind echte Stimmungskanonen
Am Samstag sind rund 150 Anhänger der neofaschistischen Splitterpartei »Der III. Weg« durch Würzburg marschiert, um unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« den Luftangriff auf die sächsische Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Wesentlich mehr Menschen – nach Veranstalterangaben rund 2.500 – nahmen an einer Gegendemonstrantion teil. Die Polizei ließ offenbar einen Neonazi gewähren, als er Teilnehmer dieser Versammlung angriff, verhinderte aber gewaltsam wirksame Blockaden des rechten Aufmarsches.
Kirchliche Organisationen, Gewerkschaften, Parteien sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen hatten gemeinsam unter dem Motto »Würzburg lebt Respekt! Neonazis stoppen« zum Gegenprotest aufgerufen. An diesem nahm sogar der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) teil, außerdem der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal sowie Hochschulpfarrer und Friedenspreisträger Burkhard Hose. Auf einer Kundgebung sprach die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Die Oppositionspolitikerin machte deutlich, dass es in der Auseinandersetzung mit rassistischen und nationalistischen Bewegungen darauf ankommt, deren »Sozialdemagogie« einen echten Kampf für soziale Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Es gehe darum, »dass alle Menschen hier in diesem Land – egal welcher Hautfarbe – gut leben können.« Das sei auch möglich. Schließlich gebe es genug Reichtum, der nur anders verteilt werden müsse.
Nach einem Bericht von Endstation rechts – Bayern reagierte die Polizei zunächst nicht, als ein Neonazi handgreiflich wurde. Auf dem Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus heißt es dazu, ein »Versammlungsteilnehmer mit schwarz-weiß-roter Flagge sprang über eine Absperrung und attackierte Gegendemonstranten.« Im Netz wurde später Kritik laut, weil in einem Video zu sehen ist, wie der Angreifer letztlich vom Kommunikationsteam in Schach gehalten wurde, dessen Mitglieder nur Warnwesten trugen, während umstehende Beamte des Unterstützungskommandos (USK) keinerlei Anstalten gemacht haben sollen, die Situation zu bereinigen. Erst nach der Tat wurde auch der Rechte festgenommen, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Kurz vor Ende des Aufzugs gelangten sechs Personen auf die Straße, auf der die Neonazis marschierten, und bildeten eine Sitzblockade, um sie zu stoppen. Die Demo des »III. Weges« konnte jedoch Berichten zufolge seitlich daran vorbeigeführt werden. Die Polizei hinderte weitere Antifaschisten daran, auf die Marschroute der Neonazis zu gelangen, setzte dabei auch Pfefferspray ein und nahm sieben Nazigegner vorläufig fest. Einer davon habe einen Polizisten verletzt, drei andere seien dann wegen des Versuchs, den Täter zu befreien, festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es wegen Beleidigung und auf Grund einer früheren Straftat. Wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Strafvereitelung und Beleidigung laufen nun Ermittlungen. Vertreter des Bündnisses für Zivilcourage, das zum Protest aufgerufen hatte, kritisieren, dass ihnen der Zugang zu einer der Festgenommenen verweigert wurde, die dringend wegen Asthma behandelt werden musste. Das berichtete im Anschluss die Mainpost.
Seit Anfang Januar hatten die Neonazis öffentlich nach Würzburg mobilisiert, um unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« eines vermeintlichen »Bombenholocausts« der Alliierten zu gedenken. In geschichtsrevisionistischer Manier sollte die Befreiung Deutschlands vom Faschismus und die Beendigung des von den Deutschen über Europa entfachten Vernichtungskriegs zum »Terror auf deutsche Städte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges« umgedeutet werden. Dafür war den Neonazis laut Endstation rechts sogar der Einsatz von Pyrotechnik bereits im Vorfeld genehmigt worden. Nach der zweiten Zwischenkundgebung kamen Fackeln und »Bengalos« zum Einsatz.

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