Mittwoch, 22. Februar 2017

Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…




Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der 
Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver 
Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener 
Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators 
Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der 
Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, 
schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach 
Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im 
allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich 
Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos 
Fan outete.  Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, 
Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot 
der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn  und Entfernung von 
den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der 
Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, 
teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er 
nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität 
nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden 
Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die 
Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der 
Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung  - 
sind jetzt ausgesetzt worden.  Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte 
Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017
http://www.labournet.de/?p=112032

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