Mittwoch, 22. Februar 2017
Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…
Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der
Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver
Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener
Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators
Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der
Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig,
schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach
Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im
allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich
Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos
Fan outete. Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität,
Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot
der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn und Entfernung von
den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der
Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich,
teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er
nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität
nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden
Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die
Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der
Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung -
sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte
Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017
http://www.labournet.de/?p=112032
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