„Nein!“ – Kampagne beim türkischen Referendum geht weiter – für das „Ja“ darf in der BRD nazionalistisch mobilisiert werden

„Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident 
Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. 
vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer 
Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. 
Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende 
Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische 
Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen 
gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von 
Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um 
dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt 
Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem 
Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017, 
worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation 
Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass 
es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims 
in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. 
Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die 
Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, 
demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern 
eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische 
Politik“
http://www.didf.de/blog/wir-fordern-ein-klares-nein/

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr 
lesenswerter über den Widerstand in der Türkei
http://www.labournet.de/?p=112025