Studiengebühren in BaWü: Niemand will sie!

"... Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das 
grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in 
Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen 
zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. 
"Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet 
wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle 
einzuführen", so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und 
Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt - ebenso wie 
die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der 
Grünen Partei selbst. Die Behauptung von Wissenschaftsministerin 
Bauer, internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen 
"mangelnden Inlandsbezug", würden keine Steuern zahlen und hätten 
deswegen keinen Anspruch auf die Förderung durch das deutsche 
Sozialsystem ist vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele 
der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern 
der internationalen Studierenden. (...) Auch Janek Heß vom freien 
zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) bemerkt, 
"Bürgerbeteiligung und Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf haben 
eindeutig aufgezeigt, dass niemand diese sozialselektiven 
Studiengebühren empfiehlt. Auch diverse Ausnahmetatbestände machen 
Studiengebühren kein bisschen besser, sondern dienen lediglich zu 
deren Durchsetzung. Letztlich wird die chronische Unterfinanzierung 
der Hochschulen nicht durch Studiengebühren beseitigt, von denen in 
Baden-Württemberg ohnehin kaum etwas den Hochschulen, sondern vielmehr 
der Haushaltssanierung zukommen soll." Die drei Verbände ABS, BAS und 
fzs fordern deswegen, dass dieser Gesetzesentwurf umgehend 
zurückgenommen wird und rufen alle Abgeordneten im 
Baden-Württembergischen Landtag dazu auf, dagegen zu stimmen. Denn: 
Jeder Mensch hat das Recht auf Gebührenfreie Bildung, hier und 
überall." Kommentar des freien zusammenschlusses von 
student*innenschaften (fzs) vom 14. Februar 2017
http://www.fzs.de/show/415320.html