USA: Menschenrechtler befürchten Massendeportationen

Heimatschutzministerium veröffentlichte Richtlinien zur Ausweitung der Abschiebung von Migranten / Hilfsorganisationen kündigen Klagen an

Migrationsfreundlicher Protest vor dem Gerichtsgebäude in Shermana (USA) in der vergangenen Woche

Foto: dpa/AP/Lm Otero

Washington. Die US-Regierung will die Abschiebung von Migranten erleichtern. Das Ministerium für Heimatschutz veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) in Washington verschärfte Richtlinien, denen zufolge all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben seien, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, sagte, es gehe um »beinahe eine Million Menschen«.
Hilfsorganisationen zeigten sich bestürzt. Die an die Einwanderungsbehörde »Immigration and Customs Enforcement« gerichteten Vorschriften seien Anweisungen »zu Massendeportationen, wie wir sie noch nie gesehen haben«, warnte die Direktorin des Nationalen Zentrums für Einwanderungsrecht in Los Angeles, Marielena Hincapié.
Befürworter betonten hingegen, Präsident Trump erfülle seine Wahlversprechen gegen »Illegale«. Die Richtlinien stellten klar, »dass Einwanderungsgesetze wieder Geltung haben«, lobte der Exekutivdirektor des einwanderungskritischen »Zentrums für Einwanderungsstudien«, Mark Krikorian, in der »New York Times«. Verstöße gegen Einwanderungsgesetze würden nicht länger als nebensächliche Vergehen gewertet.
Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums erläuterte laut Informationsdienst propublica.org, »theoretisch« kämen für »Vollzugsmaßnahmen« alle Personen infrage, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Ausgenommen von den neuen Regeln sind zumindest vorläufig nur die rund 750.000 Menschen ohne Dokumente, die als Kinder in die USA gebracht wurden sind.

Im nd-Shop

Vielleicht dürfen wir bleiben

Von: Kringeland Hald, Ingeborg (Autor) / Dörries, Maike
Carlsen Verlag GmbH
112 Seiten
gebunden
9.99 €

Dazu passende Shop-Dossiers:

• Flüchtlinge und Vertriebene

Die »beschleunigte Deportation« werde ausgedehnt. Unter Präsident Barack Obama durften Menschen ohne Papiere nur in den ersten 14 Tagen ihres Aufenthalts in den USA unverzüglich abgeschoben werde. Die neuen Richtlinien erweitern die Zeitspanne auf zwei Jahre. Das Heimatschutzministerium will bei der Einwanderungsbehörde 10.000 zusätzliche Beamten einstellen sowie 5.000 neue Grenzschutzbeamte. Voraussichtlich werden sich Gerichte mit der Gesetzmäßigkeit der neuen Richtlinien befassen. Die Gerichte und die öffentliche Meinung würden verhindern, dass die Richtlinien umgesetzt werden, sagte der Direktor für Einwanderungsrecht beim Bürgerrechtsverband ACLU, Omar Jadwat. In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. epd/nd