Bayern verbietet die Burka im öffentlichen Dienst

Burkaträgerin auf dem Weg zu einem Salafisten-Treffen in Berlin Foto: picture alliance/dpa

MÜNCHEN. Das bayerische Kabinett hat ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen untersagt werden.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete das Verbot mit dem „freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung“. Eine Gesichtsverhüllung widerspreche zudem dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Verbote in mehreren Bundesländern
Auch ein vollständiges Burka-Verbot sei damit nicht vom Tisch. „Der Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, die verfassungspolitische Diskussion für ein weitergehendes Verbot intensiv weiterzuführen und gegebenenfalls ein vollständiges Burka-Verbot in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen“, sagte der Innenminister.
Bisher existiert ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Dienst explizit nur in Niedersachsen. In Hessen und Berlin verpflichten Gesetze Landesbeamte zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität. In weiteren Bundesländern gibt es entsprechende Regelungen für Lehrkräfte und Erzieher. (tb)