Mittwoch, 22. Februar 2017
Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?
a) Afghanistan-Abschiebungen "Sicherheitslage ist nirgendwo gut"
"Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die
Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus
Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen
Stopp dieser Praxis - und steht damit nicht alleine. Die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat
einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Nicht die
Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische
Diskussion", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Dies dürfe aber
nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden,
vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert…"
Meldung vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online
http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-menschenrechtsbeauftragte-101.html
b) NRW stoppt Afghanistan-Abschiebung
"Nach Streit in rot-grüner Koalition nächste Sammelabschiebung nach
Afghanistan ohne NRW-Beteiligung: Das erfuhr unsere Redaktion aus
Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die ersten beiden
Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen
angemeldet hatte, waren von Frankfurt nach Kabul gestartet und hatten
in Düsseldorf eine Koalitionskrise ausgelöst..." Meldung vom 18.
Februar 2017 bei rp-online
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/naechste-sammelabschiebung-nach-afghanistan-ohne-nrw-beteiligung-aid-1.6616713
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