Mittwoch, 22. Februar 2017
Erdogans Geheimdienste und Parteigänger bespitzeln (auch in der BRD) – und stoßen auf Widerstand: Neinsager aller Länder, vereinigt Euch!
„Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte
und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein
Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll.
Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am
vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im
Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016
verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue
Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet.
Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem "Nein/Hayir" gegen
das Präsidialsystem zu bewegen. "Wenn wir dieses Referendum nicht
gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach
vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen
wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen", sagte Tuna Beklevic,
einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im
Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen
Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt
sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem
türkischen Wort für Nein: "Hayir"“ von Elke Dangeleit am 16. Februar
2017 bei telepolis – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße
Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten
mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle
die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen
https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Problem-mit-dem-tuerkischen-Wort-fuer-Nein-Hayir-3628672.html
Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere
aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=111903
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