Mittwoch, 22. Februar 2017

Erdogans Geheimdienste und Parteigänger bespitzeln (auch in der BRD) – und stoßen auf Widerstand: Neinsager aller Länder, vereinigt Euch!


„Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte 
und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein 
Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. 
Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am 
vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im 
Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 
verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue 
Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. 
Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem "Nein/Hayir" gegen 
das Präsidialsystem zu bewegen. "Wenn wir dieses Referendum nicht 
gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach 
vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen 
wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen", sagte Tuna Beklevic, 
einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im 
Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen 
Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt 
sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem 
türkischen Wort für Nein: "Hayir"“ von Elke Dangeleit am 16. Februar 
2017 bei telepolis – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße 
Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten 
mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle 
die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen
https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Problem-mit-dem-tuerkischen-Wort-fuer-Nein-Hayir-3628672.html

Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere 
aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=111903

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