15.02.17
Wir freuen uns euch mitteilen zu dürfen, dass Thunfisch am 10.2., nach nun über zwei Monaten U-Haft endlich eine Haftverschonung bekommen hat und nun wieder auf freiem Fuß ist. Die Staatsanwältin Sadri-Herzog hat gegen die Aufhebung des Haftbefehls Widerspruch eingelegt, jedoch wurde eine Haftverschonung mit Meldeauflagen gewährt. Der Prozess wird trotzdem noch mehrere Termine umfassen und eure Solidarität wird weiterhin dringend benötigt! Da es sehr viele Parallelen zu den Prozessen von Aaron und Balu gab verlinken wir an manchen Stellen, fürs Verständnis und aus Faulheitsgründen, die alten Prozessberichte von Balu.Haase kann gut auswendig lernen- prima!
Als erstes wurde erneut Haase als Hauptzeugin geladen, um gegen Thunfisch auszusagen. Genaugenommen hatte sie dann aber eher weniger zu sagen. Hätten wir für jedes „weiß ich nicht“ einen Euro von der Staatsanwältin überwiesen bekommen, wären wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jetzt stinkreich. So wusste sie z.B. weder ob sie eine halbe oder vier Stunden für ihre zeugenschaftliche Äußerung gebraucht hat noch, und jetzt kommt der Knaller, ob vielleicht ein LkA Beamter ihre Zeugenaussage geschrieben habe. Das würde sich aber auch nichts tuen, weil da würde sie dann ja mit draufgucken und sich mit ihm darürber unterhalten. Und jetzt kommt der zweite Knaller, möglicherweise hat sich das ganze Prozedere abgespielt, während ihr Kollege Petsch, der ebenfalls Zeuge ist, mit ihm im Raum war. Weiß sie aber nicht mehr und auch nicht wie groß der Raum eigentlich ungefähr war, obwohl sie dort nach ihrer Zeitrechnung evtl. einen halben Arbeitstag verbracht hat, um eine Zeugenaussage zu schreiben,oder eben schreiben zu lassen. Man könnte jetzt denken, dass das voll der Skandal wäre. So richtig entrüstet war darüber aber niemand außer die Verteidigung und das Publikum, Dann ging es wieder um den Flaschenwurf, den sie als verdeckte Ermittlerin in „szenetypischer Kleidung“ am Ellenbogen abbekommen haben will. Der war zwar garnicht Gegenstand der Anklageschrift, jedoch wollte sie nochmal betonen, dass es ganz schrecklich war und die Glasflasche komplett an ihrem Oberarm zerborsten sei. Auf die Frage, ob sie unter ihrer Kleidung vielleicht auch noch Protektoren getragen habe, wusste sie auch keine Antwort bzw. meinte, sie wäre nicht verpflichtet, diese Frage zu beantworten. Wir halten es zumindest für ziemlich wahrscheinlich. Insgesamt hat sie aus jeder noch so irrelevanten Frage ein kleines Staatsgeheimnis gemacht und hatte ihren Text gut auswendig gelernt. Im großen und ganzen hat sie exakt dieselben Sachen gesagt wie beim Prozess gegen Balu. Man konnte förmlich die Uhr danach stellen, wann welche Anekdote kommt, um die Beschreibung des Geschehens zu untermalen. Wie oft sie ihre eigene Aussage dann vorher gelesen hatte wusste sie dann auch nicht mehr. Vielleicht verliert man ab 30 Durchgängen einfach den Überblick. Der größte Clou: sie hat versucht den Kugelschreiber einer Verteidiger*in zu klauen!
Aber machen wir uns erstmal keine Hoffnungen. Bei Balus Verurteilung reichte letzlich auch schlicht die Aussage einer offensichtlich lügenden Polizistin, die in der Vergangenheit mit großem Eifer mutmaßliche Steinewerfer*innen vor Gericht ankreidete, die dann freigesprochen wurden, weil sie Scheisse erzählt hatte.(https://aaronbalu.blackblogs.org/2016/10/13/b-zwischen-schikanen-und-hoffnung-balus-erster-prozesstag/)
Wo sind die guten Polizeibildschirme?
Darauf folgte Pit – Frederik Weber, der eigentlich nur dort war um zu versuchen die gemeinschaftliche Körperverletzung zu bestätigen. Und das obwohl der Betroffene Kollege Ramirez Acosta das eindeutig abstreitet. Außerdem will er selbst getreten worden sein, Überraschung auf dem Video war mal wieder exakt nichts zu sehen. Erneut behauptete er, dass sie halt einfach bessere Bildschirme bei der der Videobearbeitung haben. Fun Fact: Er hat seine Zeugenschaftliche Aussage geschrieben, NACHDEM er das bearbeite und mit roten Kreisen versehene Video zusammen mit einem Haufen Kolleg*innen plus dem Hundertschaftsführer Vater gesichtet hatte und ihm der dezente Tipp gegeben wurde, dass er auf dem Video getreten wurde. (https://aaronbalu.blackblogs.org/2016/11/25/b-erstes-update-zum-prozess/#more-412)
So schlimm wars wirklich nicht.
Zu Ramirez Acosta gibt es nicht viel zu sagen. Er war am 09.07. ebenfalls bei der Bundespolizei Blumberg eingesetzt und an ihm soll die gemeinschaftliche Körperverletzung von Balu und Thunfisch begangen worden sein. ER selbst konnte das gemeinschaftliche an diesem Vorgehen dann garnicht bestätigen. Sondern wusste nur, dass sich irgendwann eine Person schmerzhaft an sein Bein klammerte und er versuchte sie loszuwerden und dann eine Schocktechnik, was den meisten Menschen wohl als Schlag in die Fresse bekannt ist, einsetzte. ER konnte sich aber nicht ein bisschen an das Aussehen der Menschen erinnern, die eine Auseinandersetzung mit ihm hatten, waren ja auch nach eigener Aussage turbulent plus mehrere Hundert Menschen daran beteiligt. Die Staatsanwältin war sehr fürsorglich und fragte ihn mehrmals mit weinerliche Stimme, ob er denn Schmerzen gehabt habe und ob er denn keine Verletzungen davon getragen habe. Er antwortete wahrscheinlich zum Argwohn der Staatsanwältin Janine Sadri-Herzog ziemlich ehrlich: Ich hab zwar dutzende Schläge und Tritte abbekommen, war aber nicht so schlimm ich hab ja einen Schutzpanzer und am Ende hatte ich nur einen kleinen blauen Fleck. Solche ähnlichen ehrlichen Aussagen haben wir auch bei Balus Prozess gehört.
(https://aaronbalu.blackblogs.org/2017/02/01/b-kurzbericht-zum-neunten-prozesstag-gegen-balu/)
(Über) Vater hat alles unter Kontrolle
Zuletzt wurde Herr Vater in den Saal geladen. Der kam in einem ziemlich extravaganten Outfit: Mit taktischer Weste, Einsatzgurt, Pfefferspray, Schlagstock, voll verkabelt und aus Prestigegründen mit BFE-Aufnäher. Dass er keinen Helm dabei hatte war auch so ziemlich alles, was von der Robocop-Montur fehlte. Er gab auch wieder die gleiche Aussage, wie in Balus Prozess ab, nur diesesmal ohne spannende Details aus seinem Leben, wie seiner morgendlichen Indymedia-Lektüre. Er bestätigte wieder wie sinnvoll es auf Demos sei, Ketten zu bilden und dass Kleingruppen-Taktik für die Polizei eine Herausforderung ist. Danke nochmal für den Tipp!
Was die Verteidigung aus Herrn Vater hervorlocken konnte war, dass unser Gefühl richtig ist, dass bei Vorkontrollen die Willkür der Beamt*innen entscheidet, was jetzt ein gefährlicher Gegenstand ist und was nicht.
Letztendlich bestätigt er was viele denken: Er weiß nicht so genau ob seine Erinnerung an die Vorfälle nur von ihm selbst kommt oder die vielen oftgeschauten Videos ihm auf die Sprünge geholfen haben.
(https://aaronbalu.blackblogs.org/2016/12/22/b-6-prozesstag-gegen-balu/)
Soviel zur Verlässlichkeit von Polizeizeug*innen.
Der nächste Termin ist am 24.02, 13 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91. Wahrscheinlich wieder Raum 101. Leider ist der Raum, was die Sitzplätze für Zuschauende angeht eher klein, d.h. wenn ihr kommen wollt ist nicht unbedingt Platz für alle. Wir können aber auch nach einem Rotationsprinzip gehen, so dass alle mal reinkommen. Es gibt Sicherheitskontrollen und es darf nur Papier und Bleistift mit reingenommen werden.
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Denn die Prozess- und Anwält*innenkosten sind hoch und wir brauchen eure Unterstützung.
Solidarität mit Aaron, Balu und Thunfisch!
R94 bleibt!
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