Weitere Proteste gegen Tagebau Garzweiler

18.08.15 – Zumindest bis zum gestrigen Montag dauerten die Aktionen von Umweltschützern gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II (Eigentümer: RWE) an. Das Abbaugebiet erstreckt sich zwischen den Städten Bedburg, Grevenbroich, Jüchen, Erkelenz und Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Am Sonntag und Montag wurde der Betrieb der Hambach-Bahn lahmgelegt. Im Rahmen von vier Aktionen ketteten sich Aktivistinnen und Aktivsten an Gleise der Bahn bzw. brachten Transparente an einer Brücke an. Bereits am Samstag hatten zirka 800 Umweltaktivisten zwei Braunkohle-Bagger im Tagebau Garzweiler gestürmt und besetzt. Damit brachten sie stundenweise den Braunkohleabbau zum Erliegen. 1200 Polizisten gingen mit Schlagstockeinsatz, Tränengas und Pfefferspray gegen die Umweltschützer vor. Hunderte Aktivisten wurden verhaftet. Laut Polizeiangaben werden über 800 Strafverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Von 36 Verletzten sollen 15 Polizeibeamte sein. Laut Angaben der Aktivisten aber durch ihr eigenes Pfefferspray – was von den meisten Medien verschwiegen wird. Zu dem Protest hatte das Aktionsbündnis "Ende Gelände" aufgerufen. Die Tagebaue sind die größten CO2-Verursacher Europas (1) und führen auch in der Region zu einer erheblichen Schadstoff-Belastung von Boden, Luft und Wasser und haben zur Zwangsräumung und Umsiedlung mehrerer Gemeinden geführt. Aktivisten betonen, sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört werden. Die Aktion stand im Verbindung mit dem Klimacamp 2015 und war auch als Signal für Proteste anlässlich der Weltklimakonferenz in Paris im kommenden Dezember gedacht. Die Aktivisten feiern als Erfolg, dass es gelungen ist, mit so viel Menschen auf das Gelände zu kommen und die Bagger zu besetzen. Die MLPD fordert die Einstellung aller Strafverfahren und ist empört über den brutalen Polizeieinsatz. Bereits im April hat die MLPD ein Flugblatt herausgegeben, dass zum gemeinsamen Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz aufruft. Anläßlich einer von der IGBCE-Spitze initiierten Demonstration für Tagebau heißt es in dem Flugblatt unter anderem: "Es ist für die Menschheit überlebensnotwendig, die Verbrennung der fossilen Rohstoffe sukzessiv und dann vollständig zu ersetzen durch regenerative Energien. Aufgrund der Strom-Überkapazitäten in der EU und des Ausbaus der regenerativen Energie kann die Kohleverstromung sofort massiv zurückgefahren werden. Mit der Umstellung auf erneuerbare Energien können Zehntausende von Arbeitsplätzen erhalten und neue geschaffen werden. Die Bergbau- und Energie-Arbeiter können aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse auch wichtige Träger einer Renaturierung der Landschaft mit der Beseitigung von Umweltschäden sein. Die Arbeiter- und die Umweltbewegung müssen zusammengehen. Nehmen wir die Verantwortung für die kommenden Generationen wahr. Gerade die Arbeiter der Großbetriebe sind herausgefordert, sich in an die Spitze zu stellen, im Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz." In seinem Buch "Katastrophenalarm!" geht Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD auf den Tagebau ein: "Die internationalen Bergbaumonopole weiteten den Tagebau erheblich aus, sodass er den Untertagebau immer mehr verdrängte. (...) Mit den vom deutschen Energiekonzern RWE betriebenen Schaufelradbaggern können täglich bis zu 240 000 Tonnen Abraum und Kohle bewegt werden. Tagebau bringt den Monopolen Vorteile insbesondere durch die enorme Steigerung der Schichtleistung der Bergarbeiter." (1) Ein Leser macht zurecht darauf aufmerksam, dass dies nicht exakt formuliert ist: "Richtig müsste es doch heißen, dass die Kohlekraftwerke für die der Tagebau die Braunkohle fördert, bzw. die Verbrennung der, im bereits extrem umweltzerstörerischen Tagebau geförderten, Braunkohle zu den größten CO2-Verursachern gehört."