[Chiapas98] Information über Eilaktion der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Secretario de Gobernación [Innenminister der Zentralregierung] Miguel Ángel Osorio Chong Bucareli 99, Col. Juárez, Cuauhtémoc Distrito Federal, C.P. 06600, México D.F. Fax: +52 55 5093 3414 Procuraduría General de la República [Generalbundesanwältin im Range Areli Gómez González [einer Justizministerin] Av. Paseo de la Reforma # 211-213 Col.Cuauhtémoc, Del.Cuauhtémoc, CP. 06500, Mexico D.F. Gobernador del Distrito Federal [Regierungschef des Bundesdistrikts Miguel Ángel Mancera Espinosa [Mexiko-Stadt] Plaza de la Constitución 2, Col. Centro, Del. Cuauhtémoc, CP. 06068, México D.F. Procuraduría General de Justicia del Distrito Federal [Generalstaatsanwalt Mexiko-Stadt] Rodolfo Ríos Garza Gral. Gabriel Hernández #56, Col. Doctores, Delegación Cuauhtémoc, C.P. 06720, México D.F. Stuttgart, 13.August 2015 Mehrfachmord am 31. Juli 2015 im Mexiko. Getötet wurden der Fotojournalist der Wochen-zeitschrift Proceso und der Agentur Cuartoscuro, Rubén Espinosa Becerril, die Aktivistin Nadia Vera sowie weitere drei Frauen im Stadtteil Narvarte, Mexiko-Stadt. Drohendes Risiko für Journalisten und soziale Aktivisten_innen in ganz Mexiko Sehr geehrter Herr Innenminisster Osorio Chong, Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Areli Gómez González, Sehr geehrter Herr Gouverneur Mancera Espinosa, Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Rodolfo Ríos Garza: Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und ihre mitunterzeichnenden Mitgliedsorganisationen entbieten Ihnen unseren Gruß. Gemäß den uns vorliegenden Informationen der mexikanischen und der internationalen Presse sowie verschiedener Menschenrechtsorganisationen wurden am 31. Juli ds.J. im Stadtteil Narvarte (Mexiko-Stadt) Rubén Espinosa Becerril, Nadia Vera Pérez, Yesenia Quiroz Alfaro, Olivia Alejandra Negrete Avilés und Mile Virginia Martín gefoltert und durch Genickschuss hingerichtet. Bisher wurde ein mutmaßlicher Täter dieses Mehrfachmordes festgenommen. Es ist bekannt, dass drei ebenfalls Verdächtige die Mobiltelefone und Personalausweise der Opfer an sich genommen haben. Rubén Espinosa und Nadia Vera hatten Monate vor der Mordtat öffentlich gemacht, dass sie permanent be-droht und verfolgt wurden. Beide hatten den Gouverneur des Bundesstaates Veracruz, Javier Duarte, für jeglichen möglichen Angriff auf ihre Person verantwortlich gemacht. Diese Bedrohungslage hatte sie dazu veranlasst Veracruz zu verlassen. Auf diesen Bundesstaat konzentrieren sich die meisten Mordanschläge auf Journalisten von ganz Mexiko und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation “Artikel 19” von ganz La-teinamerika. In den letzten fünf Jahren wurden in Veracruz 17 Journalisten ermordet; neun im Medienwesen Beschäftigte sahen sich aufgrund von Drohungen und Angriffen gezwungen, nach Mexiko-Stadt umzusie- deeln. Es ist unerlässlich, dass die Regierung des Bundesdistrikts für den notwendigen Schutz für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sorgt, um damit zu zeigen, dass in Mexiko-Stadt der politische Wille besteht, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten. Wie es die Präsidentin der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt, Perla Gómez, formulierte: “Was sich da ereignet hat, darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht passieren; es macht deutlich, dass die Möglichkeiten für Journa-listen, sich im Bundesdistrikt sicher zu bewegen, nicht gewährleistet sind”. Wir möchten mit diesem Schreiben unsere äußerst energische Missbilligung des Mordanschlags und der Folter der Opfer zum Ausdruck bringen und solidarisieren uns mit den Erklärungen der mexikanischen Mitglieder des nationalen Netzwerks der Menschenrechtsorganisationen “Alle Rechte für alle” vom 6. August. Angesichts der Morde und des Ernstes der Lage fordern wird die Landes- und Bundesbehörden auf dafür zu sorgen, - dass die Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt entsprechend den Ermittlungsprotokollen tätig wird; - dass ernsthafte, transparente und unparteiische Ermittlungen zu den Vorfällen erfolgen und allen Hinweisen erschöpfend nachgegangen wird, einschließlich des Zusammenhangs der Taten mit der journalistischen Arbeit sowie dem Einsatz der Menschenrechtsaktivisten bezüglich der Ermordung von Rubén Espinosa und Nadia Vera; - dass entsprechend den Opferschutz-Standards ggehandelt wird, wobei jederzeit die Rechte der Opfer des Mehrfachmordes gewahrt bleiben und die Opfer nicht aufgrund ihrer Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Beschäftigung oder ihrer Orientierungen stigmatisiert werden, als ob sie das erfahren hätten, was sie “verdienten”; - dass diese grausamen Taten schnellstens aufgeklärt werden und dass die aktiv Verantwortlichen sowie die geistigen Urheber als Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden; - dass die Ausübung der Meinungsfreiheit einer demokratischen Gesellschaft entsprechend in vollem Umfang garantiert wird. Wir möchten betonen, dass die Aufklärung der Mordmotive, weshalb die fünf Personen getötet wurden, von größter Wichtigkeit sind. Die Fälle von Rubén Espinosa und Nadia Vera Pérez betreffend, ist es erforderlich zu erfahren, welche Informationen sie im Anschluss an verschiedene Drohungen und Angriffe auf ihre Person verbreiten konnten und welche Interessen dabei berührt waren. In gleicher Weise ist der Gender-aspekt des Mordanschlags an den vier Frauen von großer Bedeutung und dahingehend zu untersuchen. In Erwartung Ihrer Stellungnahme mit Informationen über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen ange- sichts der beschriebenen Vorfälle verbleiben wir hochachtungsvoll, im Namen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko Dr. Carola Hausotter Kopien an: - Botschaft von Mexiko in Deutschland - Deutsche Botschaft in Mexiko Die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: Amnesty International – Deutsche Sektion, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, CAREA e.V.,Initiative Mexiko (INI-MEX), Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlín e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., PactaServanda e.V., Partner Südmexikos e.V., pax christi Kommission Solidarität Eine Welt und Promovio e.V Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98