9.08.2015: Demo „Staat und Nazis Hand in Hand?“ @ Düsseldorf

Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären! Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Am 19. August beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln. Staat und Nazis – Hand in Hand? Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse deponiert hatte, mit einem bekannten Kölner Neonazi auf. Eben dieser Neonazi, Johann H., war allerdings auch seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW. Das wurde allerdings erst im Juni 2015 bekannt. Wie kam es, dass H. – trotz der erkannten Ähnlichkeit – nie zu dem Anschlag befragt wurde? Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandsgeheimdienstes über 26 Jahre die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte und zeitweise mit anführte, ist ein politischer Skandal. Den Rassismus bekämpfen – in den Institutionen und der Gesellschaft Ein weiterer wichtiger Auftrag für den Untersuchungsausschuss NRW: Rassismus in den Institutionen zu bekämpfen. Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße stellte einen „Anschlag nach dem Anschlag“ dar – bis heute. Denn die Ermittlungen nach dem Anschlag im Jahre 2004 richteten sich vor allem gegen die Betroffenen des Anschlags auf der Keupstraße. Trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass es sich bei dem Nagelbombenanschlag nur um einen Angriff von Nazis handeln könne, ermittelte die Polizei ausnahmslos gegen die Opfer. Ebenso in Dortmund: Nachdem am 04.04.2006 Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet wurde, negierten die Ermittlungsbehörden den Hintergrund des Mordes. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten diese, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. All dies geschah trotz des Wissens der verantwortlichen Behörden um den NSU. Es geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Hinweise der Betroffenen, die immer wieder von Nazis als Tätern sprachen. Das zeigt: die rassistischen Ermittlungsverfahren der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines im Staatsapparat tief verankerten institutionellen Rassismus. Für uns als Initiative „Keupstraße ist überall“ ist die Schlussfolgerung klar – Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden können und die Polizei , flankiert von einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, ausschließlich gegen Migrant*innen ermittelt, heißt das: Das Problem ist Rassismus! Den NSU-Komplex konsequent aufklären Wir wollen am 19.August unserer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung direkt vor dem Landtag und damit in direkter Nähe zur Ausschuss-Sitzung Ausdruck verleihen. Damit zeigen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten und setzen ein Signal gegen rassistische Gewalt. Aus politischer Überzeugung und aus dem Wissen über den Umgang mit den Betroffenen nach den Taten des NSU durch Gesellschaft und staatliche Institutionen wollen wir die Sicht der Betroffenen auf den NSU-Komplex in den Vordergrund rücken. Denn diesen war klar, dass es sich bei den Anschlägen nur um Nazis handeln konnte, und sie müssen mit den Konsequenzen aus den rassistischen Attacken leben. Der Untersuchungsausschuss muss die staatlichen Institutionen untersuchen, kritisieren und harte Konsequenzen ziehen. Auch durch die Arbeit bundesweiter Untersuchungsausschüsse sind verborgene Fakten zum NSU ans Tageslicht gekommen, doch dafür müssen diese auch das durch antirassistische Initiativen, antifaschistische Gruppen und politisch aktive Einzelpersonen erarbeitete Wissen über den NSU-Komplex nutzen. Denn die Aufarbeitung des NSU-Komplexes findet vor allem in den Initiativen statt, in denen auch die Betroffenen der Anschläge organisiert sind. Denn wir haben kein politisches Interesse, Behörde XY zu schützen und Taten zu decken, sondern: Wir wollen konsequente Aufklärung! Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt? Wieso wurden im Zuge der Ermittlungen die Opfer zu Täter_innen gemacht? Warum wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen? Mit einer Kundgebung am Landtag und anschließender Demonstration wollen wir zeigen, dass ein Aussitzen des NSU-Skandals auch in NRW nicht in Frage kommt! Kundgebung: ab 09:00 Uhr: vor dem Düsseldorfer Landtag. Demonstration: ab 14:00 Uhr, gemeinsam zum Düsseldorfer Burgplatz. Initiative „Keupstraße ist überall“ Follow us: www.facebook.com/keupstrasseistueberall