Tsipras will mit Rücktritt Neuwahlen einleiten

Sondersitzung der griechischen Regierung einberufen / TV-Ansprache für den Abend erwartet / Neuwahlen wohl am 20. September Berlin. Griechenland wird offenbar schon bald wieder wählen: Der SYRIZA-Vorsitzende und griechische Premier Alexis Tsipras hat eine Sitzung der Regierung für Donnerstag einberufen, für den späten Abend wird eine Fernsehansprache erwartet. Mehrere griechische Zeitungen meldeten übereinstimmend, der Linkenpolitiker wolle dann seinen Rücktritt ankündigen und Neuwahlen vorschlagen. Diese werden am 20. September stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen. Wie ein hoher Funktionär der regierenden Syriza-Partei sagte, werde Tsipras noch am Abend den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien informieren. Der Rücktritt ist notwendig, weil die Verfassung dies für Neuwahlen voraussetzt. »Die Wahlen, so höre ich, kommen«, hatte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Donnerstag zuvor im Parlament erklärt. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Panos Skourletis. Die Regierung von Premier Alexis Tsipras habe die Mehrheit im Parlament verloren. »Das kann niemand ignorieren«, sagte er im griechischen Fernsehen (ERT1). Sollte Tsipras zurücktreten, muss bis zu den Neuwahlen eine Interimsregierung das Land führen mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze. Tsipras hatte vergangenen Freitag bei der Abstimmung über das neue Kreditprogramm die Regierungsmehrheit verloren – es konnte nur mit den Stimmen aus den Oppositionsparteien gebilligt werden. 43 Abgeordnete der Regierungskoalition votierten nicht für die Linie des Premiers. Schon seit längerem gibt es Kritik an dem Kurs des Ministerpräsidenten vom linken Flügel seiner SYRIZA-Partei. Von dort kam auch Kritik. »Eilig herbeigeführte Expresswahlen künden von einer undemokratischen Mentalität und können weder das Volk täuschen noch die Regierung retten, die eine harte Sparpolitik umsetzt«, sagte der Vorgänger von Skourletis im Ministeramt, Panagiotis Lafazanis. Im Fall von Neuwahlen gilt als sicher, dass die von Lafazanis geführte »Linke Plattform« innerhalb von SYRIZA, der die meisten »Abweichler« angehören, mit einer eigenen Partei antreten wird. Welche Chancen diese hat, ist völlig offen. SYRIZA selbst steht in Umfragen weiter unangefochten an der Spitze. nd/Agenturen