Staatsterror und Widerstand in der Türkei

Von Linken wird auf friedlichen Massenprotest gesetzt / Andere halten bewaffneten Kampf nicht für verzichtbar Nach dem Attentat von Suruc hat sich die politische Lage in der Türkei schnell verändert. Im linken Spektrum herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Kriegserklärung der Regierung zu beantworten ist. Von Mibby Mibbilante und Peter Schaber, Istanbul nd 17.8.15 Als in der südtürkischen Grenzstadt Suruc ein Sprengsatz explodierte und 32 sozialistische Aktivisten vor laufender Kamera in den Tod riss, reagierte der türkische Staat schnell und entschlossen. Ein Täter wurde identifiziert, er soll aus dem Umkreis der vor allem in Irak und Syrien operierenden Terrormiliz Islamischer Staat kommen. Es schien, als sollte die Politik der Tolerierung und Förderung dschihadistischer Organisationen in Syrien seitens der Regierung in Ankara nun ein Ende haben. Die Ziele der großangelegten Kampagne, die nun begann, waren allerdings, wie sich bald herausstellte, nicht in erster Linie die Schwächung des islamistischen Terrors oder gar seine Zerschlagung. Vielmehr versuchen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Ahmet Davutoglu unter dem medial gut zu vermarktenden Label der »Anti-Terror-Operation« eigene strategische Ziele durchzusetzen. Krieg gegen die PKK. Eines dieser Ziele ist die Schwächung des bewaffneten Teils der kurdischen Befreiungsbewegung. Seit Wochen fliegt die türkische Luftwaffe nun schon Angriffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihres militärischen Arms, Hezen Parastina Gel (HPG). Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten, denen eine Nähe zur PKK vorgeworfen wird, wurden festgenommen. In den kurdischen Landesteilen der Türkei nehmen die Gefechte bürgerkriegsähnliche Züge an. Zum Beispiel starben acht Menschen, als türkische Kampfflugzeuge die Siedlung Zergele angriffen. Es habe sich nicht um ein Versehen, sondern um einen gezielten Angriff gehandelt, erklärte Nazmi Gür von der Demokratischen Partei der Völker (HDP), jener den Kurden nahestehenden linken Bewegung, die im Juni als viertstärkste Partei ins Parlament eingezogen ist. Die HPG und die Bewegung der patriotischen und demokratischen Jugend, eine Jugendorganisation der PKK, griffen in der Folgezeit zu »Vergeltungsaktionen«, bei denen Polizisten und Soldaten erschossen wurden. Der seit 2013 andauernde »Friedensprozess« zwischen dem türkischen Staat und der PKK, der durch eine immense Kompromissbereitschaft der kurdischen Bewegung überhaupt erst ermöglicht wurde, ist damit vorerst vorbei. Von der Regierung gewolltes Chaos. Die erneute Eskalation der Gewalt durch die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) stößt in weiten Teilen der Gesellschaft auf Ablehnung. Während eines Frauenprotests für einen gerechten Frieden trafen wir im Zentrum des europäischen Teils Istanbuls auf Filiz Kerestecioglu. Die Anwältin und prominente feministische Aktivistin sitzt für die HDP im Parlament. Sie erklärte uns, welche Motivation Davutoglu und Erdogan antreibt: »Sie schaffen diese gespannte Situation ganz bewusst. Das ist ihre Strategie, um Neuwahlen zu erreichen.« Die AKP und damit auch Erdogan hatte bei den Parlamentswahlen im Juni eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Dagegen schaffte die HDP als erste mit der kurdischen Bewegung verbundene Kraft bei den Parlamentswahlen im Juni den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde in die Große Nationalversammlung. Sie brachte damit nicht nur den AKP-Gegnern einen Etappensieg ein, sie verhinderte auch tatsächlich – zumindest vorerst – die Etablierung eines autoritären Präsidialsystems, das Erdogan zur Festigung seiner Macht geplant hatte und dann mangels fehlender – verfassungsändernder – Zwei-Drittel-Mehrheit nicht umsetzen konnte. »Den jetzigen Aktionen der Regierung liegt zugrunde, dieses Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Sie sagte vorher: Entweder ihr wählt Chaos oder ihr gebt uns, was wir wollen. Und nun wollen sie den Menschen Angst einjagen«, so die Anwältin Kerestecioglu. Die Antwort auf die aggressive Haltung der Regierung könne nur in einer friedlichen Massenbewegung liegen, meint Kerestecioglu. Sowohl die PKK als auch der Staat, so ist derzeit von Politikern der HDP zu hören, sollten die Waffen niederlegen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. »Auch ich bin für friedliche Aktionen und Demonstrationen. Etwas anderes gibt es für mich nicht«, erklärt die feministische Pazifistin. Stimmen, die einen Waffenstillstand fordern, sind nicht allein in der HDP und bei anderen Linken zu finden. Auch die größte Oppositionspartei, die nationalistisch-sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei (CHP), fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Die PKK begrüßt grundsätzlich die Aufforderung zum Waffenstillstand. Allerdings ist sie – anders als die beiden Parlamentsparteien – nicht der Ansicht, ein Ende der Kampfhandlungen müsse unter allen Umständen herbeigeführt werden. »Einige Demokraten rufen nun beide Seiten auf, den Finger vom Abzug zu nehmen und die Gespräche fortzusetzen. Wir schätzen diese Aufrufe, aber es muss betont werden, dass nicht wir es waren, die diesen Konflikt begonnen haben«, kommentierte das Mitglied des PKK-Exekutivbüros Duran Kalkan. CHP und HDP hätten zu spät verstanden, welche Prozesse nach den Wahlen in Gang gesetzt wurden. »Sie haben – anders als wir – den jetzigen Krieg nicht unmittelbar nach den Wahlen vorhergesehen.« Frieden sei anzustreben, aber wer von Frieden spricht, der müsse auch von den Ursachen des Krieges sprechen. »Es gibt Gründe für diesen Konflikt. Und es kann keinen Waffenstillstand und keine Lösung des Problems geben, ohne dass diese Gründe angegangen werden«, so Kalkan. Der Versuch, die Bewegung zu entwaffnen. An der Frage, wie und unter welchen Bedingungen Frieden herzustellen ist, zeigt sich derzeit eines der zentralen Probleme der politischen Matrix der Linkspartei HDP. Diese war mit einem für die Türkei immens wichtigen Projekt angetreten. Die Ausgangslage bildet dabei die Asymmetrie zwischen Erdogan und seinen Gegnern. Es sind nicht wenige Menschen, die genug von dem politischen Kurs Erdogans haben. In den Meyhane, den Trinkhäusern, schimpfen sie auf die AKP, an den Stränden und in den Parks kann man die Gespräche über die Katastrophe, in die der Staatspräsident das Land führt, kaum überhören. Und doch meinen viele, es gebe keine Möglichkeit, Erdogan und seine Partei loszuwerden. Zu stark sei der Rückhalt unter den Wählern, zu schwach und zersplittert aber auch die Opposition. Tatsächlich ist dieses Bild nicht unrealistisch. Denn dem AKP-Lager steht ein hundertfach fragmentiertes Lager gegenüber. Hier finden sich Menschen, die ihren säkularen Lebensstil durch die von der Regierung vorangetriebene Islamisierung in Gefahr sehen; Aleviten und Kurden, die sich ob ihrer ethnischen oder religiösen Identität diskriminiert fühlen; LGTB-Aktivisten; linke Parteien und Organisationen, die verfolgt und eingesperrt werden; Frauen, die in das reaktionäre Rollenbild der AKP gedrängt werden sollen. Einen Organisierungsprozess oder eine gemeinsame Strategie all dieser Gruppen und Individuen gibt es nicht. Die HDP wollte diese Lücke füllen und ein Sammelbecken der Opposition jenseits der CHP, die die alten säkularen Eliten der Türkei repräsentiert, werden. Das gleichberechtigte Zusammenleben aller Religionen und Völker der Region, der Schutz von Minderheitenrechten, Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Frieden – all diese Felder sollten mit der HDP eine Fürsprecherin in Parlament und Zivilgesellschaft bekommen. Auf diesem Gebiet leistete die Partei viel. Sie machte Stimmen hörbar, die zuvor in der Türkei nicht gehört wurden. Gleichzeitig aber brach die HDP mit der Tradition des bewaffneten Kampfes, den sie für ein Relikt früherer Zeiten hält. Sie legt den Schwerpunkt auf parlamentarische Arbeit und Demonstrationen zur Herstellung medialer Öffentlichkeit. Das wiederum unterscheidet sie nicht nur maßgeblich von der PKK, der sie eigentlich inhaltlich nahe steht, sondern verkennt auch den Umstand, dass mit der türkischen Regierung allein durch Gespräche kein annehmbarer Frieden zu machen ist. Es ist ein unbestreitbarer Fakt: Ohne die PKK gäbe es die HDP nicht. Ohne die Guerilla hätte die HDP kein Druckmittel und die kurdische Bevölkerung keinen Schutz vor Übergriffen, Unterdrückung und Massakern. Kein Frieden mit dem Faschismus. Der Wunsch nach einer Linken, die am Verhandlungstisch den Gegner vom Guten überzeugt, mag nachvollziehbar sein angesichts des Leids der Opfer der Eskalation des Konflikts. Leider hat diese Wunschvorstellung keine realistische Grundlage in der Wirklichkeit der Verhältnisse in der Türkei. Die schärfsten Kritiker der auf Verhandlungen und die Aufgabe des bewaffneten Kampfes ausgelegten Position begegnen uns bei einem Besuch in Okmeydani. Der mehrheitlich alevitische Istanbuler Stadtteil ist wie Gazi, Gülsuyu oder Kücük Armutlu eine Hochburg von Halk Cephesi, der Volksfront. Die Organisation ist die größte unter jenen türkischen linken Organisationen, die sich auf die von dem Kommunisten Mahir Cayan (1946 – 1972) entworfene militante Linie berufen und bis heute an einer Strategie festhalten, deren Endpunkt der bewaffnete Aufstand ist. In einigen türkischen Großstädten verfügen sie über enormen Rückhalt, vom Staat werden sie als Frontorganisation der verbotenen Stadtguerilla angesehen. Diese, die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) macht immer wieder durch spektakuläre Anschläge auf sich aufmerksam. »In einem Land wie diesem, in dem der Faschismus regiert, ist die einzig mögliche Strategie der politisch-militärische Befreiungskampf«, erklärt uns Niyazi Aydin, einer der Sprecher von Halk Cephesi. »In der Türkei wird es eine Lösung der Probleme nur durch den bewaffneten Kampf geben. Den Menschen andere Wege einzureden, wird sich als nutzlos erweisen, denn man wird scheitern.« Als marxistisch-leninistische Organisation sieht die DHKP-C die »bewaffnete Propaganda« in ein Gesamtkonzept des Klassenkampfes eingebunden, den sie in verschiedenen mit ihr verbundenen Organisationen, etwa der Revolutionären Arbeiterbewegung, führt. Die Basis von Halk Cephesi liegt in den armen alevitischen Vierteln der türkischen Städte. Durch eine lange Tradition des gemeinsamen Widerstands gegen die Unterdrückung mit der revolutionären Linken verbunden, stellen die Aleviten einen großen Teil der Sympathisanten der Bewegung. In ihren Stadtteilen erfüllen die Revolutionäre eine zentrale Funktion bei der Organisierung des Lebens. Sie sind der Schutz vor Erdogans »urbaner Transformation«, deren Eckpunkte Vertreibung ärmerer Schichten und Gentrifizierung sind. Wegen ihrer militanten Haltung ist Halk Cephesi – neben der PKK – eines der zentralen Ziele der Repression des türkischen Staates. Die Razzien werden von Bewohnern des Viertels als die größten seit dem Aufstand nach dem Massaker an Aleviten im Jahre 1995 beschrieben. Diese militanten Kämpfe sind es, die Halk Cephesi bündeln und gegen den Staat richten will. »Alle Kräfte auf das Parlament zu konzentrieren, heißt, die Hoffnung der Menschen auf Befreiung dem Scheitern preiszugeben«, meint Cephesi-Sprecher Aydin. »Es gibt zwei Stufen des bewaffneten Kampfes. Die erste ist die der bewaffneten Propaganda durch eine Avantgarde.« Durch sie soll ein Politisierungsprozess der Massen in Gang gesetzt werden, der ihnen den Anschluss an die Bewegung eröffnet. Danach komme der zweite Schritt: Der bewaffnete Aufstand. Es gibt keine einfache Lösung. Der Widerstand in der Türkei gegen die reaktionäre Herrschaft Davutoglu/Erdogan ist vielfältiger als die hier beschriebenen Organisationen. Eine gemeinsame Linie verfolgt er im Moment nicht. Der Kampf um die Änderung der Kräfteverhältnisse wird dadurch nicht erleichtert. Gleichzeitig sehen viele, die nicht der kurdischen Bewegung oder der revolutionären Linken zugeneigt sind, dass Erdogan aus Gründen des eigenen Machterhalts das Land mit seiner »Anti-Terror-Operation« in eine tiefe Krise führt, die viele Menschen auf beiden Seiten das Leben kosten wird. Die Chancen für Veränderung wachsen, aber auch die Gefahr der Ausweitung des Staatsterrors auf ein bislang nicht gekanntes Ausmaß. Das Attentat von Suruc hat jedenfalls eine neue Periode der türkischen Innen- wie Außenpolitik eingeleitet.