Mittwoch, 19. August 2015

Garzweiler: Enge Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei

Stromkonzern lehnte Deeskalationsstrategie offenbar ab / Polizeigewalt Thema im Innenaussschuss des Düsseldorfer Landtags Der Polizeieinsatz bei den den Braunkohle-Protesten im Tagebau Garzweiler am Samstag hat ein politisches Nachspiel. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet, werde sich der Innenausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am 27. August mit dem von LINKEN und Grünen heftig kritisierten Vorgehen der Polizei beschäftigen. Thema im Ausschuss dürfte dabei auch die ungewöhnliche enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Energiekonzern RWE sein, der den Tagebau in Garzweiler bei Aachen betreibt. Wie »nd« bereits am Montag berichtete, sollen die Beamten unter anderem auf Fahrzeuge des Konzerns zurückgegriffen haben, um Klimaaktivisten des Bündnis »Ende Gelände« erkennungsdienstlich zu behandeln und um einige vorrübergend Festgenommene in die Gefangenensammelstelle nach Aachen zu transportieren. Nach Recherchen des WDR könnte RWE die Eskalation der Protestaktion am Samstag möglicherweise provoziert haben. Wie der Sender berichtet, habe die Polizei die Betreiber in Gesprächen vorab überzeugen wollen, den Betrieb des Tagebaus für das Protest-Wochenende einzustellen, was die geplante Störung des Betriebs durch die Klimaaktivisten wohl ad absurdum geführt hätte. Der Hausherr habe die Maßnahme allerdings abgelehnt – laut WDR, weil RWE befürchtete, die Blockadeaktion könnte sich nicht allein auf die Bagger beschränken. Unklar ist weiterhin, welche Rolle Mitarbeiter des Energieriesen bei der mehrere Stunden andauernden Einkesslung der Demonstranten spielten. Wie bereits an den Protesten beteiligte Parlamentarier der LINKEN erklärten, hätte Personal die Polizei unterstützt. Ähnliches berichtet nun auch der WDR und veröffentlichte ein Foto, auf dem ein mutmaßlicher RWE-Mitarbeiter einen Demonstranten zu Boden drückt. Gegenüber dem Sender wollte das Unternehmen die Vorwürfe nicht kommentieren. Geäußert hat sich dagegen inzwischen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zum Vorgehen der Polizei gegen mehrere Journalisten, die bei ihrer Berichterstattung behindert wurden. »In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert«, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Die Journalistengewerkschaft wies die Begründung von RWE zurück, man habe nur das Hausrecht des Energiekonzerns durchsetzen wollen. »Wenn vor dem Hintergrund der zum Teil hoch emotional geführten Klima- und Kohlediskussion Demonstranten einen Braunkohletagebau besetzen, haben Journalisten die Pflicht zur Berichterstattung«, so Konken. Von der massiven Behinderung ihrer Arbeit war neben der für »neues deutschland« und das Internetportal klimaretter.info berichtenden Journalistin Eva Mahnke auch taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt betroffen. »Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat«, schrieb taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).

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