Donnerstag, 20. August 2015

Solidarität mit Rojava im Praxistest

Wie die gesellschaftliche Linke auf die zunehmenden Spannungen um Kurden und PKK reagiert Der Krieg in der Türkei hat indirekte Folgen auch für die deutsche Linke. Die Solidaritätsbewegung mit den Kurden in Rojava genoss aufgrund der Feindschaft zum IS Sympathien. Dies könnte sich ändern. Eine kleine Meldung aus der Provinz könnte ein Vorzeichen für das, was bald kommt. Ende Juli wollte die Linksjugend Mainz gegen den Krieg in der Türkei demonstrieren und bekam von der Polizei umfangreiche Auflagen. Neben dem üblichen Verweis darauf, dass Fahnen der in Deutschland verbotenen kurdischen PKK untersagt sind, wurden die syrisch-kurdische PYD und ihre bewaffneten Einheiten YPG und YPJ ebenfalls als PKK-nahestehende Organisation definiert und ihre Symbole ebenfalls untersagt. Die Einschätzung der Mainzer Polizei spiegelt die türkische Haltung, die ebenfalls PYD, YPG und YPJ als PKK-Organisationen bezeichnet. Die neuen Frontstellungen infolge des Krieges in der Türkei könnten in Deutschland weitgehendere Folgen haben als Demonstrationsauflagen. Seit dem IS-Angriff auf Kobane im September 2014 hat sich in Deutschland eine linke Rojava-Solidaritätsbewegung gebildet, die ideelle und materielle Unterstützung für PYD, YPG und YPJ organisiert. Der Kampf gegen den IS hat in der deutschen Öffentlichkeit Sympathien für die kurdischen Kräfte mobilisiert. Gleichzeitig hat sich die recht absurde Konstellation ergeben, dass sich die deutsche Regierung und die deutsche Linke im Kampf um Kobane faktisch auf der gleichen Seite befanden. Der Krieg in der Türkei und die zunehmenden kurdischen Proteste in Deutschland gegen diesen Krieg dürften diese Konstellation recht bald auflösen. Auch Sympathien der deutschen Öffentlichkeit für die Kurden wären nach militanten Protesten in Deutschland recht bald vorbei. Wie geht nun die Rojava-Solidaritätsbewegung mit der neuen Situation um? Für die antiimperialistische radikale Linke ist die neue Konstellation ideologisch eher eine Erleichterung. Wenn Deutschland sich auf die Seite der Türkei schlägt und die Kooperation zwischen den kurdischen Kräften und der USA in Rojava vorbei wäre, wäre dies gewissermaßen eine Rückkehr zu den gewohnten ideologischen Mustern. Linke Guerilla hier, imperialistische Staaten dort. Auch die zu erwartende staatliche Repression in Deutschland wäre eine Bestätigung der Gegnerschaft zum hiesigen Staat. Der Krieg in der Türkei dürfte so einen Teil der radikalen Linken in Deutschland stärker in die Illegalität und Militanz treiben. Anders sieht die Lage für die deutsche Linke aus, die mit legalen Mitteln und mit Unterstützung der Öffentlichkeit und der Bevölkerung arbeiten will. Einerseits ist die Rojava-Solidarität darauf angewiesen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden hier nicht wegen Unterstützung von terroristischen Organisationen ermitteln. Damit es nicht zu dieser politischen Entscheidung kommt, werden Sympathien der deutschen Öffentlichkeit für die kurdischen Kräfte benötigt. Der Krieg in der Türkei wird allerdings über kurz oder lang auch zu militanten Protesten in Deutschland führen. Damit würden die Sympathien der deutschen Öffentlichkeit und der damit verbundene Schutz vor staatlicher Repression wegfallen. Ebenso wäre dann die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland in der Öffentlichkeit kaum aufrechtzuerhalten. So ist es folgerichtig, dass die Linkspartei die Forderung der prokurdischen und linken HDP nach einem Ende des Krieges in der Türkei unterstützt. Die zweite Reaktion der deutschen Linken ist es, öffentlichkeitswirksam zu betonen, dass die kurdischen Kräfte in Rojava dafür sorgen, dass der IS einigermaßen eingedämmt ist. Dieser Ansatz ist insofern erfolgversprechend, weil die Angst vor dem IS in Deutschland sehr präsent ist. Insgesamt ist die deutsche Linke in ihrer Mehrheit darauf angewiesen, dass der Krieg in der Türkei möglichst bald beendet wird und die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit nicht kippt. Sowohl die Linkspartei als auch einige außerparlamentarische Kräfte agieren bereits dementsprechend. Jetzt wäre es notwendig, auch die Grünen und andere Kräfte aus der »politischen Mitte« für einen Friedenskurs zu gewinnen. Ob dies noch möglich ist oder ob die Eskalation in der Türkei dafür keinen Raum mehr lässt, bleibt offen.

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