Antikorruptionsproteste in Budapest, 2014
2014
wurde die U-Bahnlinie U4 in Budapest, der Hauptstadt Ungarns,
fertiggestellt. Anfang Februar 2017 wurde aufgedeckt, dass 296 Millionen
€ der insgesamt 1,7 Milliarden Euro Bestechungsgelder waren. Manche
sprechen vom größten Korruptionsfall in der Geschichte des Landes.
Das
Bestechungsgeld floss auch in die Taschen österreichischer Konzerne.
Der Baukonzern Swietelsky soll der EU 24,6 Millionen Euro Fördergelder
zurückzahlen, bei denen es sich um Bestechungsgeld handelt. Der
österreichische Baukonzern Strabag muss über 8 Millionen Euro an die EU
zurückzahlen (der Auftrag der Strabag machte insgesamt 12 Millionen Euro
aus).
Die ungarische Regierung und ihr Premier Viktor Orbán schieben alle Schuld von sich und behaupten, die Bestechungsgelder wären von der Vorgängerregierung gezahlt worden.
Das
ist nichts als eine Lüge, denn dieser Korruptionsfall war kein großes
Geheimnis, und die Regierung versuchte so weit als möglich diese
Schweinerei zu vertuschen und tat nichts um diesen Fall öffentlich zu
machen. Vor allem ist dies nicht der erste Korruptionsvorwurf gegenüber
der Regierung. 2014 gab es landesweit Proteste gegen dieselbe korrupte
Regierung, wie sie heute an der Macht ist. An den größten Kundgebungen
beteiligten sich damals 25.000 Menschen.
Ob
der jetzige Korruptionsfall zu ähnlichen Protesten führen wird steht
noch offen, doch das Volk hat sein „Vertrauen“ in die Politiker des
Landes und die EU zum großen Teil bereits verloren.
- Geschrieben von Ailin Ueber
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