Mittwoch, 5. April 2017
(Nicht alle) Gewerkschaften Uruguays mobilisieren: Gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung
Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez hat in der letzten Märzwoche
ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu
zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen
südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von
Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der
Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die
Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet,
gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei
sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre
Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El
Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28.
März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der
Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte
Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das
Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie
einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der
KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“
Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art
Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in
einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein
„überflüssiges Dekret“
http://www.laizquierdadiario.cl/El-Partido-Comunista-y-el-decreto-de-Tabare?id_rubrique=1201
Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und
einen Demonstrationsaufruf
http://www.labournet.de/?p=114513
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