Das in den bürgerlichen Medien viel
diskutierte Verfassungsreferendum heute in der Türkei ist ein weiterer
Schritt im Kampf gegen die revolutionäre Volksbewegung. Es ist eine
Methode der Herrschenden Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus
zu schüren, ihren eigenen Bankrott zu vertuschen und den wahren
Charakter des Imperialismus zu verschleiern.
Die Entwicklungen, vor allem seit dem
Putschversuch im Juli 2016 zeigen eine faschistische Offensive gegen
alle demokratischen, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte. Der
Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt wurde, ist bis
heute in Kraft und bedeutet unter anderem die Ausschaltung von
demokratischen Grundrechten, wie dem Demonstrations- und
Versammlungsrecht.
Alleine von Juli bis Anfang November
2016 wurden insgesamt 110.000 Leute inhaftiert, in Betrieben zahlreiche
kämpferische ArbeiterInnen gekündigt, über 170 Zeitungen,
Nachrichtenagenturen und TV-Sender geschlossen. Im Februar 2017 wurden
bei Razzien über 800 Personen festgenommen. In der Türkei sitzen 10.000
politische Gefangene unter Folter in den Gefängnissen.
Das Referendum, das über das sogenannte
"Präsidialsystem" entscheiden soll, wird von bürgerlichen Medien und
sogenannten "Linken" als "Ende der Demokratie" und "Wendepunkt"
bezeichnet. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit den Revisionisten
und Reformisten welche in Italien das Referendum unterstützen um
„Schlimmeres“ zu verhindern, sowie mit jenen Kräften in Österreich,
welche Van der Bellen unterstützen um angeblich den Faschismus zu
verhindern.
Der Faschismus ist jedoch nicht
abwählbar, das einzige was jene Kräfte bewirken ist, dass sie einen
guten Job für die Imperialisten erledigen, indem sie die Massen irre
führen. Die derzeitige Debatte rund um das Referendum in der Türkei
zeigt einmal mehr die Zuspitzung der Trennung zwischen revolutionären
und revisionistischen Kräften.
Die fortschrittlichsten Kräfte in der
Türkei, die MaoistInnen, rufen zum Boykott des Referendums auf und
propagieren den Weg der neudemokratischen Revolution mit der Methode des
Volkskrieges. Sie beweisen sich damit als einzige Kraft welche dem Volk
dient und es nicht der einen oder anderen imperialistischen Macht
ausliefert.
Das Referendum ist nur ein
weiterer Versuch Illusionen in den Parlamentarismus zu schüren, mit
einem "Nein" den offenen Faschismus verhindern zu können. Deshalb: Für
den aktiven Wahlboykott!
- Geschrieben von Ailin Ueber
- Kategorie: Nachrichten
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