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Es geht ums Prinzip: Hartz IV Bezieher klagt wegen 35 Euro
04.04.2017
Der Erwerbslose Dirk K klagte, nachdem der Landkreis Oberhawel von ihm 35 Euro Strafe gefordert hatte, weil er eine Nebenkostenabrechung für seine Mietwohnung zu spät beim Jobcenter abgab.
04.04.2017
Der Erwerbslose Dirk K klagte, nachdem der Landkreis Oberhawel von ihm 35 Euro Strafe gefordert hatte, weil er eine Nebenkostenabrechung für seine Mietwohnung zu spät beim Jobcenter abgab.
Etwas schaukelt sich hochDie Richterin vermutete,
dass sich etwas „hochschaukele“. Dirk K macht daraus keinen Hehl. Das
Neue Deutschland schreibt: „Angefangen hat es nach Darstellung von Dirk
K. im Winter 2015, als ihm der Brennstoff für seine Ofenheizung ausging.
Der Kohlenhändler hatte Lieferschwierigkeiten, und Dirk K. wollte sich,
um zwei bis drei Wochen zu überbrücken, einen Raummeter Brennholz aus
dem Baumarkt holen. Doch das Jobcenter wollte einen Kostenvoranschlag,
der Baumarkt wollte die Ware nur gegen bares Geld herausrücken oder nach
Eingang der Summe auf dem Konto. Der heute 54-jährige Betroffene hatte
nach eigenem Bekunden aber kaum noch Benzin
im Tank und sah keine Möglichkeit, wegen der Sache noch viele Kilometer
hin und her zu fahren. Das Jobcenter war gut geheizt und so blieb er
einfach vor der Mitarbeiterin auf dem Stuhl sitzen, bis die Polizei mit
Martinshorn vorfuhr.“
Die Nebenkostenabrechnung von 2015 belief sich auf 140,57 Euro und war auf den 2.5. 2016 datiert. Dirk K gab sie August 2016 beim Jobcenter ab. Er begründete dies damit, den Brief erst Mitte Mai erhalten zu haben, und dann gäbe es einen Monat Widerspruchsfrist.
Es geht nicht um 35 EuroDie Richterin fragte er, in welchem Gesetzt definiert sei, in welchem Zeitraum er die Abrechnung hätte vorlegen müssen. Die Richterin antwortete „unverzüglich“, und das hätte er nicht getan. Also seien die 35 Euro gerechtfertigt, und er müsse die Kosten des Verfahrens tragen.
Dirk K sagte: „Ich werde Revision einlegen, die wird abgelehnt und dann ist der Weg frei nach Den Haag.“ Ihm geht es nicht um die 35 Euro. Das SGB II verletze seine Grundrechte an 40 Stellen, ohne die Gesetzesgrundlage dafür zu erwähnen. Sein Ziel ist es, das Hartz IV System für illegal erklären zu lassen. Dafür gebührt ihm Solidarität. Das Neue Deutschland berichtet von einem Hartz IV Betroffenen, der sich nicht einschüchtern lässt. (Dr. Utz Anhalt)
Die Nebenkostenabrechnung von 2015 belief sich auf 140,57 Euro und war auf den 2.5. 2016 datiert. Dirk K gab sie August 2016 beim Jobcenter ab. Er begründete dies damit, den Brief erst Mitte Mai erhalten zu haben, und dann gäbe es einen Monat Widerspruchsfrist.
Es geht nicht um 35 EuroDie Richterin fragte er, in welchem Gesetzt definiert sei, in welchem Zeitraum er die Abrechnung hätte vorlegen müssen. Die Richterin antwortete „unverzüglich“, und das hätte er nicht getan. Also seien die 35 Euro gerechtfertigt, und er müsse die Kosten des Verfahrens tragen.
Dirk K sagte: „Ich werde Revision einlegen, die wird abgelehnt und dann ist der Weg frei nach Den Haag.“ Ihm geht es nicht um die 35 Euro. Das SGB II verletze seine Grundrechte an 40 Stellen, ohne die Gesetzesgrundlage dafür zu erwähnen. Sein Ziel ist es, das Hartz IV System für illegal erklären zu lassen. Dafür gebührt ihm Solidarität. Das Neue Deutschland berichtet von einem Hartz IV Betroffenen, der sich nicht einschüchtern lässt. (Dr. Utz Anhalt)
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