Schikane in Dresdner JVA setzt sich fort

19.04.17

Die Repression gegen ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hammerweg inhaftiertes Mitglied der Gewerkschaft von Gefangenen (GG/BO) reisst nicht ab. Nachdem es schon im vergangenen Monat bei dem Besuch seiner Mutter zu einer erniedrigenden Durchsuchung gekommen war, wurde in der vergangenen Woche unmittelbar im Anschluss an einen Besuch seiner Freundin seine Zelle von zehn Beamten durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten 13 Ordner, darunter Anwaltspost, Gewerkschaftsmaterial und Gesetzestexte. Anschließend wurde der Gefangene nach Angaben seiner Gewerkschaft in eine „vandalengeschützte Zelle“ ohne Lebensmittelzufuhr verlegt.
Marco Bras dos Santos von der GG/BO Leipzig bezeichnete im Nachgang die Maßnahme unter der „Federführung des gleichen Beamten“ wie in der Vorwoche „als direkte Retourkutsche auf die öffentlich gemachte Repression gegen Angehörige“. Als Reaktion auf den Vorfall und eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) hatte das für den Fall zuständige Sächsische Justizministerium (SMJ) die Vorwürfe zurückgewiesen: „Jeder Besucher muss prinzipiell damit rechnen, dass er auf Drogen und Handys untersucht wird.“
„Dass sich das Justizministerium eher schwammig zu den erhoben Vorwürfen positionierte und zwischenzeitlich sogar meine Post an die DNN Redaktion angehalten wird, zeigt, dass wir in der JVA Dresden gute Arbeit leisten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und nun noch motivierter für Menschenrechte hinter Gittern eintreten.“ kommentierte David Scholz, kurz nach seiner Entlassung aus der Isolationszelle das Vorgehen der Beamten.
Die Durchsuchung könnte jedoch auch in Zusammenhang mit einer zur gleichen Zeit auf dem linken Nachrichtenportal Indymedia veröffentlichten Liste zu Betrieben, die in sächsischen Justizvollzugsanstalten produzieren lassen, in Zusammenhang stehen. Die Gewerkschaft rief das Ministerium dazu auf, gemeinsam mit dem Gefangenen und der Anstaltsleitung eine Lösung für die derzeit „angespannte Unterbringungssituation“ zu finden.
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