Am 22. April zum Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD: Gegen die Flüchtlingspolitik der EU und von Merkel

(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

18.04.17 - Über die Osterfeiertage haben Hunderte Wahlhelfer fast 40.000 Wahlplakate der Internationalistischen Liste/MLPD aufgehängt. Das war der Startschuss für das Warm-up der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Landtagswahlen 2017 in Nordrhein-Westfalen. In diesem Sinne und mit diesem revolutionären Schwung begeht das Bündnis am Samstag, 22. April, seinen Wahlkampfauftakt in Köln. Den Beginn macht vormittags die kämpferische Teilnahme am Protest gegen die rassistische und faschistoide AfD. Auf der Auftaktveranstaltung selbst, die um 18 Uhr im Ezgicenter, Stolbergerstraße 317 in 50933 Köln-Ehrenfeld stattfinden wird, wird Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der MLPD sprechen. Es spielen die Band Gehörwäsche, die kurdische Tanzgruppe Koma Rojava und weitere Bands. Auf dieser Veranstaltung zeigt das Internationalistische Bündnis, das es die Antworten auf die aktuelle politische Lage mit ihrer Polarisierung hat. So zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik:
Eine nüchterne dpa-Meldung berichtet in dürren Zeilen von einem neuen Flüchtlingsdrama vor der libyschen Mittelmeerküste. Das Rettungsschiff Sea-Eye der Organistion „Sea-Eye“ und das Rettungsschiff Iuventa der Organisation „Jugend rettet“ gerieten am Sonntag in Seenot, nachdem sie insgesamt 600 Menschen an Bord genommen hatten und weitere marode Flüchtlingsboote sie begleiteten. Der Kapitän der Sea-Eye meldete, dass in unmittelbarer Nähe seines Schiffes acht bis zehn Menschen ertrunken wären. Eine Helferin klagte, dass es für sie als Christin besonders schmerzlich ist, ein ertrunkenes Kind am christlichen Feiertag der Auferstehung auf dem Arm zu tragen.
Insgesamt kamen allein am Samstag und Sonntag rund 7.000 Menschen in Süditalien an Ostern an. Wie viele sich auf den Weg gemacht haben, erfährt man aus den Medien nicht. Eine hohe Dunkelziffer an Toten ist wahrscheinlich. Die neuerlichen Opferzahlen zeigen, dass die Flüchtlingskrise keineswegs eingedämmt ist, wie die EU-Spitzenpolitiker und die Berliner Regierung behaupten, sondern dass sie neue Dimensionen annimmt. Durch die Abschottungspolitik der EU gibt es keinen Flüchtling weniger.
Zynisch wirft die von der EU beauftragte private Grenzschutzagentur Frontex den privat organisierten Hilfsorganisationen vor, dass sie durch ihr Erscheinen vor der libyschen Küste die Menschen geradezu angelockt hätten, den lebensbedrohenden Weg über das Mittelmeer anzutreten. Es ist die Frontex selbst, die im Auftrag von Merkel, Hollande und Co Flüchtlingsboote versenkt, so dass es für die Schlepper lukrativer ist, marode, billige Boote auf den Weg zu schicken. Angeblich patrouillieren Schiffe der Bundesmarine mit dem Ziel, Flüchtlinge zu schützen! Stattdessen werden offensichtlich Flüchtlinge bekämpft.
Es war Kanzlerin Angela Merkel, die in Sachen angeblicher Ursachenbekämpfung in der Türkei und in den nordafrikanischen Ländern unterwegs war, damit diese die Drecksarbeit machen, das Heer der Flüchtlinge zu stoppen und wieder in ihre Ausgangsländer bis nach Zentralafrika zurückzutreiben. Die Politik der Abschottung geht inzwischen in die Politik der Abschiebung und Abschreckung über.
In Libyen ist in der Zwischenzeit eine Mafia entstanden, die mit EU-Geldern Flüchtlingslager unterhält, die KZ's gleichen - inklusive Folter. Selbst inländische „Gast“-Arbeiter werden laut der Süddeutschen Zeitung vom 18. April gefangen und es werden mit der Drohung, sie auf das Meer zu schicken, Lösegelder erpresst. Es gibt Quellen, dass in Libyen der Menschenschmuggel schon 30 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht.
Die Merkelsche Flüchtlingspolitik ist vollkommen gescheitert. "Die grundlegende Lösung des Weltflüchtlingsproblems liegt in der revolutionären Befreiung vom imperialistischen Joch und damit in der Aufhebung der Ausbeutung von Mensch und Natur sowie von der Unterdrückung der Masse der Menschen, im Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!", heißt es in der Broschüre „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 12 Argumente der MLPD.“ Die einzige klare Position für eine konsequente fortschrittliche Flüchtlingspolitik vertritt zu den Landtagswahlen am 14. Mai die Internationalistische Liste/MLPD. Deshalb ist Jeder und Jede eingeladen, am 22. April dabei zu sein und sich gegen diese menschenverachtende Monopolpolitik und für die Alternative des Sozialismus zu engagieren und zu organisieren.