Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G20-Prozess gegen Aktivisten Fabio V. vertagt

Befangenheitsantrag sorgt für Aussetzung der Hauptverhandlung /  
Italiener bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Artikel von Samuela  
Nickel vom 16.10.2017 beim ND online - nach unseren Informationen  
findet die nächste Kundgebung für G20-Gefangenen am 18.10. um 13h am  
Amtsgericht Mitte in Hamburg statt
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067003.g-prozess-g-prozess-gegen-aktivisten-fabio-v-vertagt.html

b) »Von Fairness kann keine Rede sein«. Kim König von der Roten Hilfe  
Hamburg über die Verfahren gegen G20-Gipfelgegner

"Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während  
der Gipfelproteste verzeichnet worden seien. Diese Zahl erscheint mir  
immens hoch. Die vermeintlichen Straftaten wurden bisher nicht weiter  
differenziert und nichts über die Schwere geäußert. Dass diese Zahl  
wahrscheinlich nach oben korrigiert wird und alle Straftaten auch  
Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, halte ich für wenig  
verwunderlich. Es passt zum repressiven Vorgehen vor und während des  
Gipfels. Die Zielrichtung hierbei ist klar: Es geht um die  
Delegitimierung und Entpolitisierung der Proteste, die einzig und  
allein als einzudämmendes Sicherheitsrisiko behandelt wurden. (...)  
Wir haben es also eher mit einer doppelten Signalwirkung zu tun:  
Einerseits sollen die hohen Urteile in den ersten Verfahren auch für  
alle künftigen Gelegenheiten abschrecken bis hin zu der Frage, ob man  
es überhaupt noch wagen kann, an einer Demonstration teilzunehmen.  
Andererseits sollen die Aktivist_innen durch Repression davon  
abgehalten werden, sich zu organisieren und zu artikulieren. Hier  
sollen Personen dafür abgestraft werden, dass sie ihre Stimme und ihr  
Gesicht einer breiten Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zur Verfügung  
gestellt haben. Ihnen tatsächlich Straftaten nachzuweisen, dürfte  
schwierig werden..." Interview von Gaston Kirsche vom 16.10.2017 beim  
ND online
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067017.g-aktivisten-vor-gericht-von-fairness-kann-keine-rede-sein.html