Wi(e)der die Großmacht

IMI-Mitteilung Für eine spektrenübergreifende, außerparlamentarische Opposition gegen die Militarisierung der deutschen Politik IMI, 20.05.2014 Zweimal haben Deutschlands Großmachtambitionen bereits Tod, Verwüstung und Vertreibung über den europäischen Kontinent und weite Teile der Welt gebracht. Just in dem Jahr aber, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100., und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Male jährt, verkündeten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse wegen seiner "Größe" und wirtschaftlichen "Stärke" eine aktivere Rolle und mehr "Verantwortung" in der internationalen Politik übernehmen -- auch militärisch. Nur wenige Wochen später werden im Bundestag gleich mehrere zusätzliche Bundeswehreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent beschlossen, zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt und Jagdflugzeuge an die russische Grenze verlegt, nachdem in der Ukraine mit deutscher Unterstützung eine von Faschist_innen gestützte Regierung an die Macht kam und sich daraufhin Russland die Krim aneignete. In der Diskussion um Sanktionen gegen Russland wie auch bei der Begründung des verstärkten militärischen Engagements in Afrika werden die ökonomischen Triebfedern der deutschen Außenpolitik mittlerweile offen benannt. Es sei falsch, zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen zu unterscheiden, "natürlich gehört zur Stabilität eben auch Welthandel, Freihandel" an dem "gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse" hätten, so etwa der stellvertretende Unionsfraktionschef Schockenhoff. Stefan Kornelius applaudiert in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel "Nach Afrika, für Europa": Die neue Bundesregierung habe erkannt, "dass die Wirtschaftsmacht Deutschland ein Problem bekommt, wenn sie sich außenpolitisch und militärisch in den Augen der anderen EU-Partner weiterhin zu sehr zurückhält." Das zunehmende militärische Engagement Deutschlands ist dabei auch als innerimperialer Konflikt in der EU und NATO zu verstehen, bei dem Deutschlands Machtposition erhalten und ausgebaut werden soll. Spardiktate in der gesamten EU und ihrem "Nachbarschaftsraum" sollen so leichter durchzusetzen sein. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten und Beschäftigungslosen in der EU und darüber hinaus, sondern die innerimperialen Konflikte kommen längst in den Kriegsgebieten dieser Welt zum Vorschein: Immer öfter geraten in Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent sowie dem Nahen und Mittleren Osten von verschiedenen westlichen Staaten unterstützte, ausgebildete und ausgerüstete bewaffnete Gruppen aneinander, Bürgerkriege werden angeheizt und befeuert. Insofern sind die mahnenden Worte auf einem Transparent anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2012 zum Teil schon Realität: "Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg!". Der Weg zu größeren militärischen Konflikten in Europa mag noch weit sein, doch die Richtung ist eindeutig. Dass er unter der neuen Bundesregierung besonders energisch beschritten wird, hat auch mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag und dem schwindenden Widerstand gegen die Militarisierung der Außenpolitik in der parlamentarischen Opposition zu tun. Deswegen halten wir die Stärkung einer außerparlamentarischen und spektrenübergreifenden Opposition gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik gerade in dieser politischen Konstellation und gerade 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges für zentral. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) setzt sich bereits seit ihrer Gründung anlässlich der Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Jahr 1996 kritisch mit der mittlerweile vollzogenen Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze auseinander. Sie stellte sich entschieden gegen eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und wies früh darauf hin, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die Weißbücher der Bundeswehr auf die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen abzielen. Die IMI sprach sich gegen die Militarisierung der Europäischen Union und die NATO-Osterweiterung aus und warnte vor einer Eskalation des Konfrontationskurses gegen Russland hin zu einem "Neuen Kalten Krieg". Sie hat die vielen kleinen Schritte hin zur Militarisierung der Inneren Sicherheit und zum Bundeswehreinsatz im Inneren offengelegt und kritisiert und hat in ihrer Auseinandersetzung mit dem EU-Grenzregime früh auf die Entwicklung von Drohnen hingewiesen, welche mittlerweile von vielen Staaten Europas eingesetzt werden. Auch auf die Rolle Deutschlands in der Kriegführung anderer NATO-Staaten, etwa der USA über Ramstein, das AFRICOM und den Flughafen Halle/Leipzig hat die IMI hingewiesen, lange bevor die Massenmedien darauf aufmerksam wurden. Die IMI hat dabei stets versucht, wissenschaftliche Analyse mit widerständiger Praxis zu verbinden und Brücken zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen zu schlagen und zu erhalten. Möglich wurde dies durch unsere Mitglieder im IMI-Verein und ihrem Förderverein sowie einem kleinen Kreis aktiver Menschen unterschiedlicher Motivation in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen in unserem Tübinger Büro. Wir sind allerdings der Auffassung, dass diese Arbeit in diesen Zeiten noch wichtiger wird und ein solides Fundament braucht. Wir hoffen deshalb, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten weitere Menschen entscheiden können, die IMI als aktive Mitglieder, Mitglieder im Förderverein oder (regelmäßige) Spender_innen zu unterstützen! -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de