Umfrage zur neuen Rolle Deutschlands

IMI-Standpunkt 2014/026 Militär-Einsätze kontraproduktiv – Öffentlichkeit dagegen! von: Michael Haid | Veröffentlicht am: 21. Mai 2014 In einem gemeinsamen Projekt veröffentlichten im September 2013 die in Berlin ansässige Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States eine Publikation mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Das Papier wurde vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes gefördert und – wie darin zu lesen ist – unter Teilnahme von außen- und sicherheitspolitischen Fachleuten erarbeitet. Die Kernaussage lautet: Deutschland müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe mehr politische und militärische Verantwortung in der Welt übernehmen.[1] Im Prinzip dieselbe Forderung erheben auch hochrangige Vertreter aus Regierung und Staat. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärten mehrfach öffentlich, insbesondere auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, es sei an der Zeit, dass Deutschland international militärisch mehr tun müsse und von seiner scheinbar bisher praktizierten zurückhaltenden Rolle Abstand zu nehmen hätte.[2] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in diesem Zusammenhang davon, es handele sich hier um eine „sprachliche oder geistige Wende“[3] in der deutschen Außenpolitik. Etwa formulierte der Außenminister in seiner Rede u. a. folgende Thesen über die Möglichkeiten und Grenzen von Außenpolitik und der deutschen Rolle darin: Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, dürfe sich nicht in Empörungsrhetorik erschöpfen und wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der SPD-Politiker sprach sich weiter gegen eine Kultur des Heraushaltens aus, da Deutschland zu groß sei, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.[4] Demgemäß kündigte die sog. Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag an, die Europäische Union solle in der internationalen Politik eine starke eigenständige Rolle einnehmen. Dafür brauche sie mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit zivilen Mitteln oder auch militärischen Einsätzen erreichen könne und wolle.[5] Auf das Widersprüchliche, die militärische Seite einer neuen Außenpolitik stärker zu betonen, weist Lars Brozus von der SWP hin: Während sich in den USA ein Konsens entwickle, dass militärische Interventionen in praktisch allen Fällen die gesteckten Ziele nicht erreicht hätten, sondern im Gegenteil unverhältnismäßiges Leid und immense Kosten erzeugten, würde in Deutschland mehr militärisches Engagement gefordert. Dabei habe, so der Leiter der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen bei der SWP weiter, die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen dieses Engagements produziert.[6] Die Forderung nach einer stärker militärischen Rolle Deutschlands steht nicht nur im Widerspruch zu 20 Jahren internationaler Interventionsforschung, sie steht auch im Gegensatz zur öffentlichen Meinung. Das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen e. V. hat für Januar 2014 ergeben: Mit 32 Prozent sei nur knapp ein Drittel der Deutschen dafür, dass sich die Bundeswehr, wie von Verteidigungsministerin von der Leyen gefordert, militärisch stärker an internationalen Friedenseinsätzen beteilige. Eine Mehrheit von 62 Prozent sei dagegen und sechs Prozent wisse es nicht.[7] Eine weitere Umfrage zu Interessen, Wünschen und Erwartungen an die Außenpolitik Deutschlands, welche die Körber-Stiftung zusammen mit dem Auswärtigen Amt in Auftrag gab, vergleicht die Meinung der Öffentlichkeit von 1994 und heute. In der Broschüre, die die Körber-Stiftung zu den Ergebnissen der Umfrage erstellte, werden als wichtige Erkenntnisse über die Einstellung der Deutschen zur Außenpolitik angegeben: „Das Interesse an außenpolitischen Themen ist groß. Gleichwohl ist die Bereitschaft zu stärkerem militärischem Engagement eher gering ausgeprägt und in den letzten 20 Jahren stark gesunken. Besonders skeptisch sind die Deutschen hinsichtlich des Einsatzes deutscher Soldaten. […] Die Deutschen haben eine klare Priorität für zivile Möglichkeiten außenpolitischen Engagements.“[8] Die Ergebnisse wurden auch von der Süddeutschen Zeitung publiziert. Auf die Frage, wie stark Deutschland bei internationalen Krisen Verantwortung übernehmen solle, hätten sich vor 20 Jahren 62 Prozent für ein stärkeres Engagement Deutschlands ausgesprochen und 37 Prozent wären dafür gewesen, dass Deutschland sich weiterhin eher zurückhalten solle. Heute sei der Trend gegenteilig: 37 Prozent seien für ein stärkeres Engagement Deutschlands und 60 Prozent weiterhin für ein zurückhaltendes Verhalten.[9] Ebenso interessant sei die Deutlichkeit, mit der sich die Befragten gegen militärische Mittel in der Außenpolitik ausgesprochen hätten. Eine sehr große Mehrheit habe für viel Engagement plädiert, wenn humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen gefragt seien (86/85 Prozent). Aber nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent könne mehr Militäreinsätze der Bundeswehr oder Waffenexporte an verbündete Staaten Gutes abgewinnen.[10] Die Süddeutsche Zeitung meint hierzu: „Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.“[11] Es stellt sich die Frage, weshalb auch teilweise aus den Reihen der Medien die Forderung nach einer neuen Rolle Deutschlands vertreten wird. Jakob Augstein bot in einer Kolumne auf Spiegel Online eine interessante Erklärung hierfür an: Nach seiner Meinung lehne die Bevölkerung eine weitere Militarisierung der Außenpolitik aus guten Gründen ab. Unter Journalisten fänden Gauck, Steinmeier und von der Leyen dagegen viel Zuspruch. “Denn in vielen Redaktionen sitzen Journalisten, die ihren Job wie Nato-Pressesprecher versehen. Diese Leute treffen sich auf der Sicherheitskonferenz in München, bei der Atlantik-Brücke, beim American Council on Germany, oder bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. In diesen Kreisen ist man sich einig, dass die Zeit der ‘Zurückhaltung’ ein Ende habe müsse. Der deutsche Beitrag zu militärischen Interventionen seit dem Fall der Mauer reicht diesen Leuten noch lange nicht. Mehr Stahl, mehr Fleisch! Warum? Damit sie sich endlich auf internationalem Parkett ebenbürtig fühlen.”[12] Anmerkungen: [1] Vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik / German Marshall Fund of the United States, Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Berlin, 2013. [2] Ausführlicher Jürgen Wagner, Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber, IMI-Ausdruck, Februar 2014. [3] Günther Nonnenmacher, Deutsche Außenpolitik wird ehrlicher, www.faz.net, 03.02.2014. [4] Vgl. Frank-Walter Steinmeier, Rede anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, 01.02.2014, www.auswaertiges-amt.de. [5] Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Deutschlands Zukunft gestalten, Berlin, 27.11.2013, S. 166. [6] Vgl. Lars Brozus, Innovation statt Intervention: die außenpolitische Debatte muss sich vom Militärischen lösen, www.swp-berlin.org, 17.02.2014. [7] Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Auslandseinsätze der Bundeswehr: Mehrheit gegen größeres Engagement, Politbarometer II, Januar 2014, www.forschungsgruppe.de, (02.05.2014). [8] Körber-Stiftung, Einmischen oder zurückhalten? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik, Mai 2014, http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/internationale_politik/sonderthemen/umfrage_aussenpolitik/Koerber-Stiftung_Umfrage_Aussenpolitik_Broschuere.pdf, S. 1. [9] Vgl. Stefan Braun, Deutschland soll sich weniger einmischen, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2014, S. 6. [10] Ebd.; Körber Stiftung, ebd., S. 5. [11] Stefan Braun, ebd. [12] Jakob Augstein, Deutschlands Rolle in der Welt: Das Gerede vom Krieg, Spiegel Online, 03.02.2014.