Presseerklärung von Sevim Dagdelen: Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

"In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter: „Wie schon vor einem Jahr bei der Gezi-Park-Bewegung mit mehreren Toten lässt Erdogan erneut die Proteste von Arbeitern und Gewerkschaften niederknüppeln und mit Gasgrananten und Gummigeschossen auseinandertreiben. Erneut werden Rechtsanwälte, die den Hinterbliebenen der getöteten Kohlekumpel beistehen wollten, festgenommen und misshandelt. Die Kritik von Union und SPD an Erdogans Auftritt in Köln ist heuchlerisch. Noch immer halten sie an der Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime fest und haben erst kürzlich ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet und Erdogan in seinem Kurs somit ermutigt. Auch von den Grünen sind Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber dem Erdogan-Regime nicht zu hören. Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und der Korruption Tür und Tor öffnet. Es hat nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man an der Unterstützung für Erdogan und sein AKP-Regime festhält.“