BOROTKA-Kommunique

Kommuniqué Nr. 1 der Union “Borotba” und des Zentrums für Antifaschistischen Widerstand vom 25. Februar 2014 Wie die Union “Borotba” im November und Dezember vorhersagte, hat der Sieg des EuroMaidan den Block der Ultraliberalen und Nazis an die Macht gebracht. Und die zuletzt aufgestellte Riege der neuen Regierung hat unsere frühzeitige Schlussfolgerung bestätigt. Der zukünftige Premierminister Arsenij Jatsenjuk, dessen Nominierung von EU-Vertretern wie Elmar Brok unterstützt wurde, stellte zuletzt fest: “Der Westen wird uns helfen, aus der Krise zu kommen… Wir brauchen Soforthilfe von den europäischen Partnern. Wir müssen das IWF-Programm sofort wiederherstellen.” Wir sollten erinnern, dass die Hauptbedingung für den Erhalt von IWF-Krediten die Anhebung der Preise für öffentliche Versorgung auf “Weltniveau”, die Kürzung von Sozialleistungen und die zunehmende Beschleunigung neoliberaler Reformen ist. Daher bedeutet die Stellungnahme Jatsenjuks, dass die neue Macht nicht auf die Stimme des ukrainischen Volkes hören wird, sondern auf die Stimme globaler Finanzinstitutionen. Die Tatsache, dass so eine symbolische Figur für die Ukraine wie Wiktor Pynsenyk, der “Pate” und “führende Kopf” der Plünder-Privatisierung, in die neue Regierung geholt wird, enthüllt die Stoßrichtung der ökonomischen Politik der neuen Macht: Das Vorantreiben des liberalen Kapitalismus bis zum Maximum, während der Sozialstaat bis zum Minimum herabgedrückt wird. Nationalistische Kräfte beanspruchen aktiv die Ressorts für Verteidigung, Staatliche Sicherheit, Kultur und Erziehung. Es ist zudem bezeichnend, dass die Position des Ministers für Erziehung an Irina Farion von der “Svoboda”-Partei gehen kann, die für ihre Nazi-Ansichten und besonders für ihren Ruf nach Kriminalisierung der Nutzung der russischen Sprache berüchtigt ist. Daher ist es der Klassencharakter der neuen liberal-nationalistischen Macht, gegenüber der arbeitenden Mehrheit des ukrainischen Volkes feindselig zu sein. Die Auskunft darüber, dass die Repräsentanten der offen nazistischen Einheiten des “Rechten Sektors” in die Ressorts der Staatlichen Sicherheit und des Inneren berufen werden und der Versuch, die Aktivitäten der Kommunistischen Partei zu verbieten sowie der Druck auf oppositionelle Medien enthüllt den repressiven und antidemokratischen Charakter der neuen Macht ziemlich klar. Die Union “Borotba” unterstützt spontane antifaschistische Aktionen, die sich in den Städten der südlichen und östlichen Ukraine ausbreiten. Wir stellen fest, dass unsere Mitglieder an solchen Aktionen aktiv teilnehmen werden. Nach der Absetzung von Janukowitsch genießen solche Aktionen nicht länger die Unterstützung seitens der Regierung. Zugleich betrachten wir den Einfluss der russischen Nationalisten in derartigen Aktionen als schädlich. All die heilsamen Kräfte der Gesellschaft können nur auf Grundlage von Internationalismus und Freundschaft zwischen den Völkern vereint werden, nicht jedoch auf der Grundlage von ethnischen, sprachlichen oder religiösen Spaltungen. Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org, Tel. 099 134 14 64 http://alexithymian.blogspot.co.at/2014/02/kommunique-nr-1-von-in-drei-sprachen.html (25.2.2014)