Mittwoch, 21. Mai 2014
SJD - Die Falken fordern: Freiheit für Josef!
Wir fordern: Freiheit für Josef!
Bei einem Haftprüfungstermin wurde die Untersuchungshaft unseres Genossen Josef heute ein weiteres Mal verlängert.
Josefs Verteidigung hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein Video untersucht wurde, auf dem angeblich Josefs Stimme zu hören gewesen war. Das Gutachten kommt aber zu dem Schluss, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Josef auf dem Video gar nicht zu hören ist! Trotz dieser erdrückenden Faktenlage hat das Gericht die Untersuchungshaft nicht aufgehoben.
Mit jedem Tag erhärtet sich der Verdacht, dass Josefs Inhaftierung politisch motiviert ist und an ihm ein Exempel statuiert werden soll. Das ist gerade in einem Europa, in dem mit rechtsradikalen Parolen Wahlen gewonnen werden, beängstigend. Josef nahm von seinem Recht Gebrauch, gegen die Europäische Rechtspopulist*innen zu demonstrieren und sitzt dafür seit mehr als drei Monaten im Gefängnis.
Die Repressionen gegen ihn zeigen aufs Neue: Antifaschismus ist und bleibt notwendig! Unser Kampf gegen Rechts ist international – vor allem in einem Europa, in dem die politische Rechte aus der sozialen Unsicherheit vieler Menschen Kapital schlägt und mit rassistischen Parolen Wahlen gewinnt. Wir gehen auf die Straße gegen neue und alte Nazis. Wir bleiben laut gegen Rechts - in Wien, Dresden und überall
SJD - Die Falken Bundesvorstand
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