Mittwoch, 21. Mai 2014

„Schlagkräftige Uniform!“

IMI-Analyse 2014/016 Zum Papier des BundeswehrVerbandes zur weiteren Militarisierung des öffentlichen Lebens http://www.imi-online.de/2014/05/08/schlagkraeftige-uniform/ Thomas Mickan (8. Mai 2014) Das Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ ist eine saftige Ohrfeige für das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr. Auf über 74 Seiten rechnet der Deutsche BundeswehrVerband vor, was die Bundeswehr für eine unattraktive Arbeitgeberin ist. Jeder und jedem, dem der Weg zur Bundeswehr vorschwebt, sollte dieses Papier, das mitunter mit erschlagendem Detailreichtum aufwartet, lesen, um zu verstehen, dass die Truppe keine Arbeitgeberin mit Zukunft ist: unzählige Überstunden, keine Ruhezeiten nach Auslandsverwendung, grässliche Kinderbetreuung, keine Mitbestimmung, schlechtes Image in der Gesellschaft, keine Perspektive für Azubis, Versetzungsstau, eine Dunkelziffer von 50 Prozent psychisch einsatzgeschädigter Soldat_innen, hoffnungslose Überalterung, schlechte finanzielle Situation, defizitäre Unterkünfte, mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung für den Ernstfall, kaum Übernahmen, schlechte medizinische Versorgungen, häufige Umzüge, unendliche Pendelei, kurz: Arbeitsbedingungen der Vormoderne. Diesen erschlagenden Fakten zu einer der unattraktivsten Arbeitgeberinnen zum Trotz, versucht sich der Deutsche BundeswehrVerband dennoch mit dem Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ in der militärischen Vorwärtsverteidigung: Aufgemacht als große Augenwischerei schreit der größte Lobbyverein der Bundeswehr laut nach mehr Geld, goldenen Arbeitsbedingungen, wie es sie nirgendswo anders gibt, und einem Staatsvertrag, der die Militarisierung des öffentlichen Lebens auf eine ganz neue Stufe stellen soll. Er greift damit zum einen mit seiner „Attraktivitätsoffensive“ den Vorstoß der Verteidigungsministerin von der Leyen für eine attraktive Bundeswehr auf, zum anderen spiegelt er aber auch die Forderungen nach einer verstärkten öffentlichen Militärpräsenz nach Innen und Außen wider, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck und anderen vorgetragen wird. Zum Säbelgerassel soll sich eine politisch administrative, ja rechtlich kodifizierte Bevorzugung der Soldat_innen gesellen. Leise darf sich dann an den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière erinnert werden, der trotz seiner ansonsten äußerst schwachen Vorstellung dem BundeswehrVerband und den Soldat_innen in Ausübung seiner Dienstherrenpflicht die Stirn bot: „Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren.“[1] Der BundeswehrVerband verbreitet mit der Veröffentlichung des Papiers in ungekannter Schärfe sein rechtskonservatives Gedankengut. Er folgt damit den vergebenen Leitlinien der nach Krieg rufenden Politik und anstatt im Interesse der Soldat_innen handelnd, ein Ende der Kriegsführung zu fordern, erweist der Verband der Bundeswehr einen Bärendienst, indem er diese als gierigen Haufen darstellt. Goldene Treppe für die Bundeswehr In einem Fluss von Tränen schüttet sich dabei der Bundeswehrverbandsvorsitzende André Wüstner aus, und versucht dabei mit überzogenen Forderungen in die großen Fußspuren seines ehemaligen Vorgesetzen und Übervaters Ulrich Kirsch zu treten. „Bundeswehrangehörige sind außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt“, heißt es dann ganz zu Anfang in dem Papier, die Gründe dafür zu nennen, nämlich die weltweiten Kriege und die Struktur des Militärs selbst, erspart sich aber der BundeswehrVerbandsvorsitzende mit dem lapidaren Verweis auf „Einsatzbelastungen“. Anstatt die Bundeswehr auf ihre verfassungsgegebene Aufgabe der Landesverteidigung zurückzuholen, begrüßt Wüstner eine verstärkte militärische Präsenz nach Außen und Innen und versucht die Auswirkungen als milliardenschwere Kosten auf die Gemeinschaft umzulegen: „Alle Menschen der Bundeswehr haben Anspruch auf ein gutes Einkommen. Dafür müssen alle Stellenzulagen um 40 Prozent steigen“, „Die Leistungen für die Angehörigen der Reserve müssen an das Niveau der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten angeglichen werden“, „Altersgrenze 62“, „dauerhafte Regelung der Möglichkeiten vorzeitiger Zurruhesetzung“, „ohne Grenzen beim Hinzuverdienst“. Für Zeitsoldat_innen soll es eine „generelle Übernahme in die Bundeswehrverwaltung oder in den übrigen öffentlichen Dienst“ geben und die Bundesregierung soll zahlreiche Vereinbarungen mit der Wirtschaft abschließen, mit dem Ziel, den Soldat_innen einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Wieder darf sich an den jetzigen Innenminister Thomas de Maizière erinnert werden, der vor kurzem bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Forderungen der Gewerkschaften als „maßlos überzogen“ zurückverwies und betonte „niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten“.[2] Verglichen mit den Forderungen der Gewerkschaften von 3,5 Prozent mehr Lohn ist ein Superlativ zu „maßlos überzogen“ für die Forderungen des BundeswehrVerbandes nur schwer zu finden. Finanziert werden soll das ganze durch einen Anstieg des Verteidigungshaushaltes auf 35 Milliarden Euro – eine fast schon bescheidene Forderung des Verbandes, die aber damit angereichert wird, dass der Bundeswehr eigentlich allein 2013 satte 54,7 Milliarden Euro zugestanden hätten: „Sogar der Deutsche BundeswehrVerband weiß, dass diese Zahl wenn nicht utopisch, dann doch höchstens auf einer sehr, sehr langen Zeitachse zu erreichen ist. Und dennoch sollte dies die finanzielle Benchmark für die Freiwilligenarmee Bundeswehr im 21. Jahrhundert sein.“ Auch unterstützt der BundeswehrVerband nach wie vor die unsägliche Praxis der Belegrechte in der Kindertagesstätten für Kinder von Soldat_innen.[3] Mit Bundesmitteln kauft das Verteidigungsministerium dabei Kitaplätze in klammen Kommunen auf, die dann privilegiert an Angehörige der Bundeswehr vergeben werden. Doch anstatt dass die 32 Milliarden des Verteidigungshaushalts in den generellen Ausbau von Kitaplätzen ans Familienministerium überführt wird, fordert der BundeswehrVerband eine Bevorzugung und die goldene Treppe für die eigene Klientel. Eine besondere Fürsorge des Dienstherren nach § 31 Soldatengesetz (SG) als Begründung scheidet dabei aus, da ein so begründeter Belegrechteanspruch dann äquivalent auch auf Beamt_innen (§ 78 Bundesbeamtengesetz (BBG)) Anwendung finden müsste – ein Zustand, der einen Aufschrei in der Bevölkerung auslösen würde. Welch Geistes Kind das Papier des BundeswehrVerbandes ist, zeigt sich auch in überkommenen Familienvorstellungen, die der Verband offensichtlich gestärkt wissen will: „Als Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens kommt der Familie eine besondere Bedeutung zu. Autorität, Gemeinschaft und Beständigkeit bilden die Grundlage von Freiheit, Sicherheit und dem Wohlergehen einer Gesellschaft insgesamt.“ Die Forderung nach einer „heimatnahen“ Verwendung ist dann nur konsequent. Militarisierung durch Staatsvertrag Das besondere Kernstück des Papiers, das auch schon von den großen Medien aufgegriffen wurde, ist die anfänglich etwas kurios klingende Forderungen nach einem Staatsvertrag mit dem Titel: „Keine Angst vor Uniformen!“ Angst vor Uniformen hat sicherlich niemand, aber was die Menschen in Uniform darin fordern, sollte für eine sich als zivil verstehende Gesellschaft durchaus etwas Angst verursachen: „Die Bundesregierung, die Bundesländer und alle Teile der deutschen Gesellschaft sollten einen Staatsvertrag abschließen, um die Soldatinnen und Soldaten im öffentlichen Leben präsent zu halten.“ […] „Der Titel ‚Keine Angst vor Uniformen‘ soll gerade diejenigen ansprechen, die nicht nur Desinteresse gegenüber der Bundeswehr hegen, sondern Streitkräfte und alles Militärische rundheraus ablehnen. Den Vertragspartnern muss zweierlei gelingen: die Scheu vor den Menschen in Soldatenuniform zu nehmen und dabei das ‚freundliche Desinteresse‘ in Anteilnahme umzuwandeln.“ Unter anderem soll damit bundesweit ein rechtlich über den Staatsvertrag geregelter Zugang von Offizier_innen an Schulen festgeschrieben werden – ein Zustand, der an die schulische Militärpräsenz in der ehemaligen DDR erinnert. Auch ein „Tag der Bundeswehr“ soll festgeschrieben werden – ob dabei auch landesweit Zivilist_innen die Angst vor der Uniform ablegen sollen, indem sie diese anziehen, lässt der BundeswehrVerband allerdings offen. Weniger lustig ist jedoch, dass an diesem Tag alle Soldat_innen und Reservist_innen der Bundeswehr aufgefordert sind, im zivilen Leben die Uniform zu tragen. Kaiser Wilhelm lässt grüßen. Der hemmungslose Lobbyismus des BundeswehrVerbandes in diesem Papier muss erschrecken, besonders vor dem Hintergrund, dass der BundeswehrVerband als Lobbygruppe überaus einflussreich besonders in Reihen der CDU/CSU ist. Aber auch die Grünen und die SPD waren sich schon kurz nach dem Erscheinen des Papiers nicht zu schade, den Vorstoß der Lobbyisten zu „loben“.[4] „Ernst-Reinhard Beck, Oberst der Reserve und im letzten Bundestag einer der führenden Verteidigungspolitiker der Union, beschreibt den außerordentlichen Einfluss des Verbandes mit folgenden Worten: ‚Der DBwV hat als Lobby eine Macht, die man sonst im öffentlichen Bereich nicht erlebt.‘“[5] Der FAZ-Journalist Eckard Lohse berichtet ebenso in seinem Ende 2013 erschienen äußerst lesenswerten Artikel zum Lobbyismus des BundeswehrVerbandes: „Kaum ein Interessenvertreter im politischen Berlin betreibt seine Arbeit derart offensiv und öffentlich wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Das gilt nicht nur für Kirsch, auch sein Vorgänger Bernhard Gertz verhielt sich so. Ein erfahrener Sicherheitspolitiker erinnert sich an Auftritte von Gertz, in denen die Worte fielen ‚Der Minister und ich haben beschlossen…‘“[6] Der neue BundeswehrVerbandsvorsitzende Wüstner scheint erreichen zu wollen, mit seinen Forderungen auf diesen Spuren zu wandeln. Es steht zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft und die Politik unter derlei unverfrorenen Militarisierungswünschen nicht dem Militär die Politik überlässt. Solche Vorstellungen sollten 100 Jahre nach dem Ausbruch des 1. Weltkrieges in Folge einer bedingungslos militarisierten Politik der Vergangenheit angehören. Der BundeswehrVerband straft dieser Vorstellung allerdings Lügen. Anmerkungen [1] FAZ (24.2.2014): „Giert nicht nach Anerkennung!“, www.faz.net/aktuell/politik/inland/thomas-de-maiziere-im-gespraech-giert-nicht-nach-anerkennung-12092201.html. [2] Zeit (11.2.2014): De Maizière nennt Tarifforderung „maßlos überzogen“, www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/oeffentlicher-dienst-tarfiverhandlungen-verdi-dbb. [3] Dazu ausführlich: Mickan, Thomas (2013): Motivationsfaktor Kita. Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr, www.imi-online.de/2013/06/06/motivationsfaktor-kita/. [4] Tagesschau (7.5.2014): „Keine Angst vor Uniformen“, www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr758.html. [5] Wagner, Jürgen (2013): „Hemmungslos“: Rüstungshaushalt und Lobbying des Bundeswehrverbandes, www.imi-online.de/2013/11/06/hemmungslos-ruestungshauhalt-und-lobbying-des-bundeswehrverbandes/. [6] Lohse, Eckard (FAZ, 5.11.2013): „Der Minister und ich haben beschlossen…“, www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-lobbyismus-der-minister-und-ich-haben-beschlossen-12645760.html. -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. 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