Mittwoch, 21. Mai 2014

AKL-Erklärung zum Berliner Parteitag

1. Der Parteitag der LINKEN sollte ursprünglich ein relativ stiller Arbeitsparteitag werden, der lange aufgeschobene Satzungsänderungen behandeln sowie Neuwahlen zum Parteivorstand durchführen sollte. Zusätzlich war ein Einstieg einer Parteitagsdebatte zum in der LINKEN kontrovers diskutierten „Bedingungslosen Grundeinkommen“ geplant. Die weltpolitische Situation, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine und das kriegerische Gebell gegen Russland von Seiten der NATO und der EU schufen allerdings ein Thema und ein Klima, die von der LINKEN eine klare politische Reaktion erforderten. Die AKL hatte zusammen mit anderen Kräften vom linken Flügel der Partei darauf gedrängt, die Tagesordnung um eine ausführlichere Debatte zur Ukraine und der Politik der EU zu erweitern. Noch auf dem Parteitag verteilte die AKL einen entsprechenden Aufruf. Der Parteitag folgte diesen Initiativen in einer klugen Entscheidung. Damit hat die LINKE – trotz Wahlkampf und des wachsenden Einflusses der Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei, die die LINKE gerne in das Einheitskonzert der anderen Parteien einbeziehen wollen – erfreulicherweise bewiesen, dass sie politisch handlungsfähig ist. War sie vor knapp drei Monaten auf dem Europaparteitag noch heftig vor dem öffentlichen Mediendruck und dem Gezerre der Kräfte in ihren Reihen, denen eine Regierungsfähigkeit zusammen mit der SPD jeden Preis wert ist, eingeknickt und hatte die EU als grundsätzlich reformfähige Idee, die angeblich sogar eine „linken Ursprung“ hätte, geadelt, so ist der Berliner Mai-Parteitag im Grunde eine Korrektur der Hamburger Beschlüsse. In der Ukraine ist die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch aufgetreten – so wie sie es im Arbeitsteilung mit NATO, IWF, US-Regierung und ihrer Quasi-Armee Frontex gegenüber afrikanischen Ländern in der Vergangenheit regelmäßig gemacht hat und so wie sie es mit der „Troika“ gegenüber ihren eigenen Süd-Mitgliedern praktiziert. 2. Es wurde ein letztlich gemeinsam von Parteivorstand und anderen eingebrachter Antrag zur Ukraine verabschiedet, der in vielen Einzelpunkten sicher noch weiterer Diskussionen bedarf und der auch reale Meinungsverschiedenheiten in der Partei widerspiegelt, der aber eine dringend notwendige und eindeutige politische Botschaft aussendet: Die Europäische Union, die deutsche Außenpolitik und die deutschen Boulevard- und Kampfmedien sowie die USA und die NATO sind die treibenden Kräfte in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Sie spielen buchstäblich mit dem Feuer in ihrem kurzfristigen geostrategischen Interesse, ein erstarkendes Russland in die Schranken zu weisen. Niemand wird zum Freund der russischen Regierung und des Präsidenten Putin, wenn diese offenkundige Verteilung der Verantwortung in der gegenwärtigen Kriegstreiberei beim Namen genannt wird. Einmal mehr ist DIE LINKE die einzige parlamentarische Kraft, die sich in dieser für das Schicksal von Millionen Menschen existenziellen Frage gegen alle anderen Parteien und die Mainstream-Presse stellt. Die AKL hat die Gemeinschaftsinitiative zum Ukraine-Antrag unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, mit der politischen Linie des Parteibeschlusses eine Wiederbelebung der Anti-Kriegs- und Friedensbewegung zu organisieren. Der Parteitag nahm neben dem Ukraine-Antrag auch noch einige weitere politische Resolutionen und Aufrufe zu aktuellen Themen an, die weitgehend unstrittig waren und solidarisierte sich mit der parallel in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das „Versenken der Energiewende“ durch die Bundesregierung und vor allem Minister Gabriel. Vor dem Parteitag demonstrierten KlimaschützerInnen gegen die konkrete Politik der von der LINKEN mitgetragenen Landesregierung in Brandenburg bezüglich des Braunkohletagebaus. Sie verwiesen auf die Programmbeschlüsse der LINKEN, keinen weiteren Tagebau zuzulassen, und das dazu widersprüchliche Verhalten der Landesregierung. Es ist völlig unverständlich, warum diese berechtigte Kritik nicht mit offenen Armen empfangen wurde und die Transparente auch im Parteitagsgebäude ausgehängt wurden. Wir von der AKL haben uns über diese Gäste jedenfalls sehr gefreut. 3. In dem Komplex der diversen Anträge zu Satzungsänderungen waren vor allem die Anträge umstritten, die die Rechte von innerparteilichen Zusammenschlüssen (Arbeitsgemeinschaften und politische Strömungen) und vom Bundesausschuss (dem „kleinen Parteitag“ zur Kontrolle des Parteivorstandes) beschneiden wollten. Alle diese Anträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit für Satzungsänderungen – und das ist gut so. War dieses Ergebnis durchaus vorhersehbar, so überraschte doch die geringe Anzahl tatsächlicher UnterstützerInnen dieser Anträge, die fast alle vom rechten Parteiflügel und dem Forum demokratischer Sozialismus kamen. Es gilt aber wachsam zu bleiben: Die Anpassung linker Parteien an die angeblichen „Anforderungen der Realpolitik“ läuft immer mittels einer Reglementierung des Parteilebens und einer Entpolitisierung der Parteidiskussion und der Parteitage. Das wissen die entsprechenden Kräfte in der LINKEN sehr gut. In diesem Sinne waren die Satzungsanträge von Berlin auch so etwas wie Testballons, wie weit man heute schon gehen könne. Im Rahmen der Satzungsanträge wurde eine Selbstverständlichkeit vollzogen: Der Parteitag nahm einen auch von der AKL unterstützten Antrag an, die Fraktion im Bundestag aufzufordern, bis Ende 2014 eine geschlechterquotierte Doppelspitze zu wählen. Das entspricht der Satzung der Partei und wurde bislang vor allem von Gregor Gysi verhindert. 4. Den größten Teil des Parteitages nahm die Wahl des neuen Bundesvorstandes ein. Es ist ein quälend langer, weitgehend auch unpolitischer Aufgalopp aller BewerberInnen mit noch merkwürdigeren, vorab organisierten „Fürsprachen“ aus verschiedenen Teilen der Mitgliedschaft. An diesem Monsterverfahren kann niemand eine Freude haben und es gibt seit langem konkrete Vorschläge, dies zu ändern und gleichzeitig auch zu demokratisieren. Auch darüber sollte in der Partei unbedingt gesprochen und neu entschieden werden. Die Wiederwahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende war unstrittig und ihre Ergebnisse zeugen davon, dass sie eine gewisse Autorität und politische Anerkennung in der Mitgliedschaft gewonnen haben. Die beiden reflektieren auch einigermaßen die in der Mitgliedschaft vorhandenen Strömungen. Bei den Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden sind mit Axel Troost ein buchstäblich schwergewichtiger Vertreter des ziemlich leb- und trostlosen Linkskeynesianismus und mit Caren Lay die bisherige Vertreterin der post-marxistischen Linken, die von einer Klassenanalyse nicht mehr viel wissen will, wiedergewählt worden. Sie wurden vom Parteitag durch die beiden neugewählten und deutlich mehr bewegungsorientierten Janine Wissler und Tobias Pflüger ergänzt. Die AKL freut sich über die Wahl insbesondere der beiden letzteren und hofft auf eine enge Zusammenarbeit. Matthias Höhn wurde als Bundesgeschäftsführer und damit als einziger Vertreter des FdS im Geschäftsführenden Parteivorstand bestätigt. Bei der Wahl des Schatzmeisters folgte der Parteitag dem Wunsch der Vorsitzenden, die mit dem alten Schatzmeister ihre Probleme hatten, und wählten Thomas Nord als Nachfolger. Die Zusammensetzung entlang politischer Strömungen im restlichen Vorstand ist in der Summe so wie im alten Vorstand. Ganz sicher gibt es keinen Anlass – so wie in einigen Stellungnahmen bereits geschehen - von einem „Linksruck“ oder „Rechtsruck“ zu sprechen. Uns von der AKL gefällt es, dass GenossInnen gewählt wurden, mit denen wir in der Vergangenheit eng zusammen gearbeitet und gemeinsame Initiativen in die Partei getragen haben. Der Gesamtparteivorstand war in der Vergangenheit zwischen dem eigentlichen Machtzentrum in den Parlamentsfraktionen und dem geschäftsführenden Vorstand ziemlich eingeklemmt. Seine politische Ausstrahlung blieb leider gering. Es wäre anzustreben, dass der Parteivorstand sich ein gutes Stück an politischer Initiativkraft zurückholt. Die AKL wird dies mit aller Kraft unterstützen, denn die Zukunft der LINKEN liegt allein in der Mobilisierung ihrer Mitglieder und Anhänger in eigenständiger Opposition gegen die kapitalistische Politik. Wer auf die Rolle als Juniorpartnerin in irgendeiner Regierungskonstellation oder gar in einer „Koalition in der Opposition“ hofft, wird ganz sicher regelmäßig enttäuscht werden.

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